Hamburg Bundesregierung mit Asylplan: Antrag bald in Ruanda statt in Deutschland?
Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position zur Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Wie die Position genau aussieht, bleibt im Detail unklar. Das lässt Raum für Spekulationen, etwa: Werden Asylverfahren bald in Ruanda statt in Rendsburg oder Rostock durchgeführt? Was bislang bekannt ist.
Rhetorisch hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser sicherlich schon bessere Auftritte als vergangenen Sonntag. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin” ließ die SPD-Politikerin die Katze aus dem Sack: Die Ampel-Regierung hat sich auf eine gemeinsame Position zur Migrations- und vor allem Asylpolitik verständigt. Auf was genau, ging allerdings in Halbsätzen der Ministerin und eingeworfenen Zwischenfragen der Moderatorin Tina Hassel fast unter.
Kurzum: Deutschland will sich gemeinsam mit anderen europäischen Staaten - die Rede ist von: Frankreich, Spanien, Belgien, Schweden und Italien - für eine neue, grundlegend andere Asylpolitik Europas stark machen. Asylverfahren sollen zumindest teilweise an den Grenzen - gemeint sind offenbar die EU-Außengrenzen - stattfinden und nicht länger komplett in den jeweiligen EU-Staaten selbst.
Über einen Zeitraum von etwa zwölf Wochen, so der Diskussionsstand laut Faeser, könnten die Menschen in Zentren festgehalten werden. In dieser Zeit könnte beispielsweise die Identität der Menschen geklärt und sie registriert werden.
Bisher findet das Verfahren weitgehend dort statt, wo am Ende auch über den Asylantrag der Menschen entschieden wird. In Deutschland beispielsweise wurden allein in diesem Jahr bereits gut 90.000 entsprechende Anträge gestellt. Die Migranten werden bereits vor der Entscheidung über ihren Asylanspruch auf die Bundesländer und später die Kommunen verteilt. Seit Wochen klagen Städte und Landkreise über eine Überlastung angesichts gestiegener Asylzahlen.
Gehört das bald der Vergangenheit an, wenn Verfahren zumindest teilweise außerhalb Deutschlands und der EU durchgeführt werden? Vergleichbare Pläne gab es bereits unter Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer. Sie scheiterten auch am Widerstand der Parteien, die jetzt selbst regieren.
Innerhalb der Bundesregierung herrscht über den Reformplan nun offenbar Einigkeit, auch wenn sehr viele Details noch unklar scheinen. Etwa, wo genau Zentren errichtet werden sollen, in denen die Asylverfahren oder Teile davon durchgeführt werden. Dänemark zum Beispiel hatte erst im Januar Überlegungen verworfen, in Ruanda ein Asylzentrum zu eröffnen, in dem über Anträge entschieden werden soll.
Ob Ruanda ein möglicher Drittstaat für Asylverfahren sein kann, ließ das Bundesinnenministerium auf Anfrage unserer Redaktion unbeantwortet. Ein Sprecher konkretisierte aber teilweise die Aussagen seiner Chefin: „Die Bundesregierung unterstützt Verfahren zur Prüfung des Schutzstatus bestimmter Personengruppen bereits an der EU-Außengrenze. Das gilt bei einer besonders niedrigen Schutzquote in der EU.”
Sprich: Wer ohnehin kaum Aussicht auf einen Verbleib in Europa hat, soll möglichst gar nicht erst hineingelassen werden. Kinder und Jugendliche, so das Ministerium, soll diese Verschärfung aber nicht betreffen, so der Ministeriumssprecher.
Klar ist: Die Debatte in Europa um ein gemeinsames Asylsystem scheiterte bislang nicht nur an Hardlinern wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Auch die Tatsache, dass sich die Bundesregierung in Berlin bislang nicht auf eine deutsche Position verständigen konnte, galt als Bremsklotz.
Diese Zeiten scheinen vorbei. Deutschland kann mit seiner Positionierung in die Debatte innerhalb des Europarates gehen. Bis es am Ende dann tatsächlich zu einer Reform der EU-Asylpolitik kommen wird, dauert es aber noch.
Daheim in Deutschland wächst die Kritik im Bundestag am Plan der Bundesregierung - selbst innerhalb der Regierungsparteien. Julian Pahlke von den Grünen etwa erklärt auf Anfrage: „Ich fordere Innenministerin Faeser auf, in den Verhandlungen das Wohl Flüchtender in den Mittelpunkt zu stellen.” Verantwortung und Solidarität sollten in dem neuen Asylsystem fair verteilt werden.
Pahlke erinnerte an die Regierungsziele der Ampel-Koalition: „Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, dass jeder Asylantrag inhaltlich geprüft werden muss. Verpflichtende Grenzverfahren, sichere Drittstaatskonzepte und schnellere Abschiebungen untergraben diesen Grundsatz.”
Deutlicher werden die Linken im Bundestag. Clara Bünger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, sagte unserer Redaktion: „Die Pläne von Innenministerin Faeser klingen nach Viktor Orbán, aber nicht nach Menschenwürde und Solidarität.” Bünger forderte, dass Asylverfahren weiter innerhalb der EU und nicht etwa in Lagern in Drittstaaten durchgeführt werden müssen. „Alles andere wäre eine faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl”, so die Parlamentarierin.
Sie warnte vor den Konsequenzen der Auslagerung der Asylverfahren: „Setzt sich die Idee der Asylzentren durch, werden wir menschenrechtswidrige Zustände erleben, wie zuletzt in vollkommen überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland. Das kommt mit Ansage.”
Hart ging Bünger auch mit den Grünen ins Gericht, die zumindest innerhalb der Bundesregierung dem Plan offenbar zugestimmt haben: „Vor wenigen Jahren standen Grüne im Lager Moria oder am Grenzzaun zu Belarus und forderten ein Ende der Abschottungspolitik. Heute tragen sie genau diese mit. Regieren ist ihnen wichtiger als eine menschenrechtebasierte Flüchtlingspolitik.”
Allerdings: Das deutsche Parlament ist beim gemeinsamen europäischen Asylsystem gar nicht gefragt. EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat handeln die Reform unter sich aus. Ausgang weiterhin ungewiss.
