Tübingen Nach Judenstern- und „N-Wort“-Eklat: Boris Palmer tritt bei Grünen aus und meldet sich krank
Nach erneuter heftiger Kritik an Boris Palmer tritt Tübingens Oberbürgermeister bei den Grünen aus und kündigt eine Auszeit an. Welche Gründe er dafür nennt.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich nach seinem Parteiaustritt bei den Grünen und seiner Ankündigung, eine Auszeit zu nehmen, krankgemeldet. „Herr Palmer ist krank und steht heute nicht für Anfragen zur Verfügung“, teilte eine Sprecherin der Stadtverwaltung am Dienstag mit.
Zunächst war nicht bekannt, wie seine angekündigte Auszeit genau aussehen soll. Am Nachmittag wurde es dann konkreter: Palmer hat sich nach Angaben der Stadt Tübingen auf eine einmonatige Auszeit festgelegt. Im Juni werde er seine Amtsgeschäfte vorübergehend niederlegen.
Tübingens Oberbürgermeister hatte nach erneuter heftiger Kritik an seinen Aussagen Konsequenzen angekündigt: Laut einer Erklärung, die dem SWR und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorlag, wollte der Politiker eine Auszeit nehmen. Eine weitere Konsequenz: Boris Palmer trat aus der Grünen-Partei aus. Das teilte die Landespartei am Montag in Stuttgart mit.
Palmer bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Austritt. In einer E-Mail an den Parteivorsitz in Baden-Württemberg erklärte der 50-Jährige seinen Rücktritt. „Ich möchte damit vermeiden, dass die aktuellen Diskussionen um mich eine weitere lang anhaltende Belastung für die Partei werden, für die ich seit 1996 mit viel Herzblut gekämpft habe“, heißt es dort.
Der Tübinger Oberbürgermeister will nach seinem Parteiaustritt und seinen angekündigten Pausen-Plänen erstmal keine Auskunft geben, wie er weitermachen will. „Ich mache heute Auszeit und beantworte aus diesem Grund keine Fragen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Dienstagmorgen auf die Frage, wie seine angekündigte Auszeit ausgestaltet werden soll. Auf die Frage, ab wann er wieder ansprechbar ist, antwortete Palmer: „Weiß ich nicht.“
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Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Palmer Respekt gezollt für seinen Parteiaustritt, aber kein Bedauern darüber geäußert. „Es gab ja Gründe, warum wir viele Diskussionen alle miteinander hatten“, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Palmers Schritt sei „respektabel, und ich wünsche ihm ein gutes Leben“.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die umstrittenen Äußerungen scharf kritisiert. „Mit seinem Vergleich mit dem Judenstern hat er eine Grenze überschritten, die er nicht überschreiten darf“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Ich habe ihm deutlich gesagt, dass man eine solche Äußerung unter keinen Umständen machen darf.“
Er selbst habe mit dem Tübinger Oberbürgermeister am Wochenende nicht persönlich gesprochen, habe aber einen Schriftwechsel mit ihm geführt. „Ich habe ihm keinen Rat gegeben“, sagte Kretschmann. Auch wolle er Palmer keine öffentlichen Ratschläge geben. „Aus der Situation, in er sich damit selbst gebracht hat, muss er selbst rausfinden.“
Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn bezeichnete den Parteiaustritt als konsequenten Schritt. Palmer habe sich besonders seit 2015 inhaltlich und programmatisch weit von der Partei entfernt, sagte Kühn der dpa in Stuttgart. „Insoweit war das ein konsequenter Schritt nach einer Entfremdung, die sich über viele Jahre abgezeichnet hat“, kommentierte er den Parteiaustritt Palmers.
Palmer hatte bei einer Migrationskonferenz an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main mehrfach das N-Wort benutzt. Er verteidigte vor einer wütenden Menge seine Verwendung des rassistischen Begriffs und kritisierte, dass man ihn nicht kritiklos verwenden dürfe: „Das ist nichts anderes als der Judenstern. Und zwar, weil ich ein Wort benutzt habe, an dem Ihr alles andere festmacht. Wenn man ein falsches Wort sagt, ist man für Euch ein Nazi. Denkt mal drüber nach.“ Die Universität verlangte von Palmer eine Entschuldigung.
Mit dem Begriff „N-Wort“ wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.
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In seiner Erklärung heißt es nun, es sei ihm klar, dass es so nicht weitergehe. „Die wiederkehrenden Stürme der Empörung kann ich meiner Familie, meinen Freunden und Unterstützern, den Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, dem Gemeinderat und der Stadtgesellschaft insgesamt nicht mehr zumuten“, schreibt Palmer. Er habe sich zwar vorgenommen, solche Eklats zu verhindern. Das sei jedoch nicht erfolgreich gewesen, so Palmer.
Zum Vorwurf, mit dem Judenstern-Vergleich die Verbrechen der Nazi-Zeit zu verharmlosen, schrieb er: „Niemals würde ich den Holocaust relativieren, wie kritisiert wurde. Dass dieser Eindruck ohne Kenntnis der Hintergründe entstehen konnte, obwohl auch in meiner eigenen Familie die Zeit des Nationalsozialismus ihre Spuren hinterlassen hat, tut mir unsagbar leid.“
Nun wolle er in einer Auszeit professionelle Hilfe in Anspruch nehmen und „meinen Anteil an diesen zunehmend zerstörerischen Verstrickungen aufarbeiten“, so Palmer. „Wenn ich mich zu Unrecht angegriffen fühle und spontan reagiere, wehre ich mich in einer Weise, die alles nur schlimmer macht.“
Solange er nicht sicher sei, neue Mechanismen der Selbstkontrolle zu beherrschen, die ihn vor Wiederholungen sicherten, werde er „alle Konfrontationen mit ersichtlichem Eskalationspotenzial durch Abstinenz vermeiden“, schreibt Palmer in seiner Erklärung. „Das betrifft Themen und Veranstaltungen und alle Arten öffentlicher Äußerungen gleichermaßen.“
Besonders bei den Wählerinnen und Wählern, die er mit seinem Verhalten enttäuscht habe, wolle er sich entschuldigen. Ihrem Vertrauen gerecht zu werden, stehe über allem anderen. Wie die Auszeit genau aussehen wird, sagte Palmer nicht.
Der 50-jährige Palmer stand schon früher wegen kontroverser Äußerungen in der Kritik. Im Mai 2021 hatten die Grünen in Baden-Württemberg ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beschlossen. Anlass war ein als rassistisch eingeschätzter Post über den früheren Fußballnationalspieler Dennis Aogo auf Facebook. Nach Palmers Angaben war sein Eintrag satirisch gemeint.
Palmer und die Partei einigten sich damals auf einen Kompromiss: Palmer erklärte, er lasse seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 ruhen, womit der Parteiausschluss vom Tisch war. Er gewann dann im Oktober 2022 erneut die Oberbürgermeisterwahl in Tübingen und trat eine dritte Amtszeit an.
(mit Material von afp und dpa)
Offiziell Parteiausschluss von Boris Palmer beantragt
Palmer tritt in Tübingen als unabhängiger Kandidat an
Palmer tritt nicht mehr für Grüne bei Tübinger OB-Wahl an
