Berlin Erschütternde Vetternwirtschaft in Habeck-Ministerium: So geht es nicht!
Was hat den Mann nur geritten? Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen ist Robert Habecks rechte Hand. Er hatte großen Anteil daran, dass vergangenes Jahr weiter Gas und Strom flossen. Aber jetzt ist er für Habeck eigentlich untragbar geworden.
Es gab schon Kritik daran, dass eine Schwester und ein Bruder Graichens in wichtigen Positionen von Forschungseinrichtungen sitzen, die das Wirtschaftsministerium beraten (und daran verdienen). Es sorgte für Stirnrunzeln, dass ein parlamentarischer Staatssekretär Habecks ausgerechnet mit jener Schwester Graichens verheiratet ist. Dass Graichen nun auch noch seinen Trauzeugen an die Spitze der bundeseigenen Energie-Agentur Dena hieven wollte, ist nur sehr schwer erträglich.
Denn natürlich entsteht der Eindruck, da betreibe einer Vetternwirtschaft, schaffe ein Spinnennetz gegenseitiger Abhängig- und Gefälligkeiten, und lasse Habeck dabei auch noch als Trottel erscheinen. Natürlich erklärt die Opposition das grüne Ministerium zum Selbstbedienungsladen. Auch Stimmen aus der FDP, die an Graichens Tragbarkeit zweifeln, waren absehbar. Mag auch kein Rechtsverstoß im eigentlichen Sinne vorliegen: So darf man es nicht machen.
Der Vertrauensbruch wiegt umso schwerer, als dass Graichen und Habeck mit der Energiewende und dem Heizungstauschgesetz gerade tief in das Leben der Menschen eingreifen. Von den Bürgern Opfer verlangen, und zugleich den Eindruck erwecken, Macht und Posten zum eigenen Vorteil zu nutzen: Das ist eine toxische Mischung. Das zerstört Akzeptanz, anstatt sie zu schaffen. Das verstärkt das Gefühl vieler von „die da oben und wir hier unten.“
Es dürfte für Habeck deswegen schwer werden, an seiner rechten Hand festzuhalten. Denn der Schaden ist enorm. War es wirklich nur ein bedauerlicher Fehler, oder ist Graichen schlicht der Anstand abhandengekommen, den er für seinen Job braucht? Dann wäre der Vorfall auch Ausdruck einer Arroganz der Macht. Der Minister und sein Staatssekretär werden sich dazu erklären müssen. Wenn es dafür nicht schon zu spät ist.
