Istanbul Erdogan fällt erneut aus – mit Folgen für den Wahlkampf
Der türkische Präsident Erdogan ist immer noch krank. Seine Stellvertreter und Minister können die Lücke nicht füllen und schaden dem eigenen Lager mehr als sie nutzen.
Recep Tayyip Erdogan ist immer noch krank. Am Freitag sagte der türkische Präsident erneut einen Wahlkampfauftritt ab und ließ stattdessen eine Videobotschaft ankündigen. Ob er an diesem Wochenende wie geplant bei Kundgebungen auftreten wird, war am Freitag nicht bekannt. Die Krankheit des 69-jährigen Staatschefs zwei Wochen vor den Wahlen am 14. Mai schadet dem Wahlkampf seiner Regierung, der bereits unter schlechten Umfragewerten, Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft und Fehltritten von Erdogans Ministern aus dem Ruder läuft.
Erdogan hatte am Dienstagabend ein Fernsehinterview wegen Magenbeschwerden abbrechen müssen und hat sich seitdem nur noch auf Fotos des Präsidialamtes und bei einer Video-Übertragung am Donnerstag in der Öffentlichkeit gezeigt. Gesundheitsminister Fahrettin Koca hatte am Donnerstag angekündigt, Erdogan werde bald wieder in den Wahlkampf eingreifen. Doch am Freitag ließ sich der Präsident wieder entschuldigen: Er strich seinen Besuch in der südtürkischen Stadt Adana, wo er eine neue Brücke einweihen wollte. Das Präsidialamt kündigte an, Erdogan werde sich per Video zuschalten lassen.
Die Regierung schwieg am Freitag zum Gesundheitszustand des Präsidenten – Gerüchte über eine ernsthafte Erkrankung hatte sie in den vergangenen Tagen zurückgewiesen. Für diesen Samstag ist ein Auftritt Erdogans im westtürkischen Izmir geplant, am Sonntag hat er sich bei einer Großkundgebung seiner Partei AKP in der Hauptstadt Ankara angesagt.
Weil der Wahlkampf der AKP ganz auf den Präsidenten zugeschnitten ist, macht sich sein Fehlen stark bemerkbar. So verschob der AKP-Provinzverband in Adana die für Freitag geplante Massenkundgebung zu der Brückeneinweihung auf unbestimmte Zeit. Die Planung für Erdogan-Auftritte kommende Woche geht jedoch weiter. Der Journalist Ismail Saymaz schrieb auf Twitter, in Ordu am Schwarzen Meer bereite das Gouverneursamt den Einsatz von Fahrzeugen für Erdogans Besuch am kommenden Donnerstag vor.
Während sich Erdogan zu Hause erholt, kann die Opposition die Tagesordnung im Wahlkampf bestimmen. Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu stellte jetzt einen Reformplan für die Wirtschaft vor, mit dem er die Türkei aus der Krise führen will. In Umfragen nennt eine Mehrheit der Wähler die schlechte Wirtschaftslage mit hoher Inflation und einem starken Wertverlust der Lira als ihr größtes Problem. Wie das Statistikamt am Freitag mitteilte, erreichte das Außenhandelsdefizit der Türkei im ersten Quartal des Jahres mit fast 35 Milliarden Dollar einen neuen Rekordwert. Die Türken kaufen inzwischen so viel Gold, um ihre Lira vor der Inflation zu schützen, dass die Goldvorräte der Zentralbank rapide sinken.
Die Zeit für Erdogan und die AKP, vor dem 14. Mai das Ruder herumzureißen, wird knapp. Die meisten Umfragen sagen einen Sieg Kilicdaroglus bei der Präsidentenwahl voraus. Bei der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl könnten die AKP und ihre rechtsnationale Partnerin MHP nach derzeitigem Stand ihre Mehrheit in der Volksvertretung verlieren.
Ohne Erdogan fehlt der Regierung und der AKP die politische Orientierung. In der Partei wächst die Verärgerung über die Beteiligung der kurdisch-islamistischen Hüda-Partei am Wahlbündnis des Präsidenten. Nachdem die Führung der Hüda-Partei mit radikal-islamistischen Forderungen an die Öffentlichkeit ging, distanzierten sich hochrangige AKP-Politiker von der Gruppe. Bisher gibt es kein Machtwort des Präsidenten.
Zudem fallen einige Minister Erdogans, die in Abwesenheit des Staatschefs mehr Aufmerksamkeit genießen als sonst, mit Parolen auf, die auf Panik im Regierungslager schließen lassen. Innenminister Süleyman Soylu nannte einen möglichen Sieg der Opposition am 14. Mai einen „politischen Staatsstreich des Westens“. Justizminister Bekir Bozdag beschimpfte die Wähler der Opposition als unislamisch: „Am Abend des 14. Mai wird es entweder jene geben, die Champagner-Flaschen köpfen und bis in den Morgen feiern, oder jene, die ihr Haupt zum Gebet neigen und ihrem Gott danken“, sagte er. Kritiker warfen dem Minister eine unverantwortliche Polarisierung vor.
