Hamburg Ministerin Aminata Touré: Es kommen noch viele Flüchtlinge nach Deutschland
Jeden Monat stellen Tausende Menschen Asylanträge in Deutschland. Kommunen sagen, sie seien überlastet. Wie geht es weiter? Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré fordert Notfallreserven für Migrationskrisen – und geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminita Touré rechnet weiter mit hohen Flüchtlingszahlen. Die Grünen-Politikerin sagte unserer Redaktion: „Wir müssen uns alle darauf einstellen, dass noch viele Menschen nach Deutschland kommen werden.” Sie rief vor dem Beginn der Integrationsministerkonferenz dazu auf, hierzulande feste Notfallstrukturen für Migrationskrisen zu schaffen.
„Wenn man sich die Krisen weltweit anschaut, dann müssen wir in Deutschland eine Struktur schaffen, die dauerhaft darauf eingestellt ist, Menschen aufzunehmen”, sagte Touré. „Wir können nicht immer wieder von Migrationsbewegungen überrascht werden, denn das ist eine Realität, die uns begleiten wird.”
Ihr Bundesland sei bereits dabei, entsprechende Notfallreserven zu schaffen. „Das bedeutet beispielsweise, dass wir als Land mehr Kapazitäten in der Erstaufnahme von Flüchtlingen vorhalten“, so Touré. Diese Kapazitäten können im Ernstfall schnell hochgefahren werden, „um Kommunen und Menschen vor Ort zu entlasten”.
In Richtung Bundesregierung äußerte die Landesministerin indes deutliche Kritik. Die Grünen-Politikerin warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser mangelnden Einsatz bezüglich Flüchtlingen vor. Touré sagte zur Arbeit der SPD-Politikerin, die in Hessen Ministerpräsidentin werden will: „Ich erwarte von ihr, dass sie die Richtung vorgibt - ob sie im Wahlkampf in Hessen ist oder nicht. Da kommt aber leider nicht viel.”
Faeser müsse als Bundesinnenministerin eine Strategie dazu vorlegen, was in Sachen Migration geplant sei. Touré forderte zudem: „Der Bund muss den Ländern erklären, mit wie vielen Geflüchteten er rechnet. Natürlich gibt es da Unwägbarkeiten.” Aber nur so könnten sich Länder und Kommunen adäquat vorbereiten.
Bundeskanzler Olaf Scholz müsse nun auf dem Migrationsgipfel am 10. Mai Ergebnisse liefern, so Touré. „Am Ende des Gipfels müssen konkrete Beschlüsse und ein verbindlicher Plan stehen. Wir brauchen nicht schon wieder neue Arbeitsgruppen.” Dabei gehe es nicht nur um Geldfragen, sagte die Grünen-Politikerin. „Ich muss ehrlich sagen, dass ich die Debatten um die Finanzen etwas kleinkariert finde.”
Es brauche neue Wohnungen und Übergangslösungen zur Unterbringung für Geflüchtete, die Zahl der Integrationskurse müsse erhöht werde. Es dürfe nicht so sein, dass weiterhin Flüchtlinge teils Jahre in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, weil es keinen alternativen Wohnraum gibt. Touré sagte: „Ich will vom Bund wissen, wie wir mehr Wohnraum schaffen, wenn immer mehr Menschen kommen. Das ist ein zentraler Punkt, auf den es noch keine Antwort gibt.”
