Öffentlicher Dienst Sattes Lohnplus belastet die Gemeindekassen in Ostfriesland
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bekommen mehr Geld. Bezahlt wird das von den Gemeinden und Städten in Ostfriesland – und es wird teuer. Immerhin: Einige sehen auch eine Chance.
Landkreis Leer - Beschäftigte im öffentlichen Dienst dürfen sich über mehr Geld freuen: 3000 Euro Inflationsprämie, 200 Euro Lohnplus, ab März 2024 folgen weitere 5,5 Prozent Lohnerhöhung. Das hat auch Folgen für die Kommunen im Landkreis Leer. „Als Arbeitgeber und Chef der Verwaltung muss ich leider sagen, dass der Tarifabschluss uns natürlich in erheblichem Maße zusätzlich belastet“, sagt Jemgums Bürgermeister Hans-Peter Heikens (parteilos). Und das in einer Situation, in der die erhebliche Inflationsrate und die Energiekostensteigerungen den Haushalt der Kommunen an allen Ecken und Kanten massiv belasteten. Dennoch habe er Verständnis für den Tarifabschluss. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes haben ein Recht darauf, dass ihre Gehälter der Inflation und den hohen Energiekosten entsprechend angehoben werden. Auch sie müssen jeden Monat deutlich tiefer in die Tasche greifen, um ihren Lebensunterhalt bezahlen zu können.“
Was und warum
Darum geht es: Die Kommunen müssen künftig deutlich mehr für ihre Mitarbeiter bezahlen.
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Deshalb berichten wir: Im öffentlichen Dienst gibt es einen Tarifabschluss. Den Autor erreichen Sie unter: t.ruemmele@zgo.de
Bundes Bürgermeister Uwe Sap (SPD) sieht in dem Tarifabschluss sogar eine Chance für die hiesigen Kommunen. „Die Tabellenentgelte der Beschäftigten erhöhen sich spürbar, was die Attraktivität der Arbeitsplätze im kommunalen öffentlichen Dienst steigert“, erklärt er. Zudem gebe es nun Klarheit. „Aus Arbeitgebersicht ist die Dauer der Laufzeit des Tarifabschlusses von 24 Monaten positiv zu bewerten, damit herrscht bis zum 31. Dezember 2024 Planungssicherheit für den Bereich der Personalkostenplanung“, so Sap.
Edgar Behrendt, Sprecher der Stadt Leer, sieht in dem Tarifabschluss „große und dauerhafte finanzielle Herausforderung“. Dass sich die Kommunen auf steigende Personalkosten einstellen müssen, war den Verwaltungen jedoch seit Monaten klar. Sie konnten sich vorbereiten. „Da sie zu erwarten waren, hatten wir bereits deutliche Einkommenssteigerungen in die Haushaltplanungen mit aufgenommen. Insofern sind wir in haushaltstechnischer Sicht vorbereitet. Dennoch sorgen die Tarifsteigerungen dafür, dass unsere angespannte Haushaltslage nun noch stärker belastet wird“, so Behrendt.
Haushaltsplaner waren vorbereitet
Die Kreisverwaltung hatte sich ebenfalls auf das Lohnplus eingestellt, teilt Kreissprecher Phillip Koenen mit. „Weil schon die Forderungen der Gewerkschaft hoch waren und auch Tarifabschlüsse in anderen Branchen hoch ausfielen, hatte der Landkreis Leer für den Haushalt 2023 eine Entgeltsteigerung von acht Prozent eingeplant.“ Das hätte Mehrausgaben fürs Personal von 2,2 Millionen Euro bedeutet. Eine Schätzung, die so nun nicht eintritt. Zumindest für das laufende Jahr rechne der Landkreis mit einem Mehraufwand von 1,2 Millionen Euro.
So ging auch die Verwaltung in Moormerland vor. „Wir haben im Haushalt eine Erhöhung eingeplant, sodass wir in diesem Jahr keine Probleme haben werden. Im kommenden Jahr werden wir geringfügig nachsteuern müssen, aber auch da hatten wir eine Erhöhung bereits eingeplant“, erklärt der Moormerländer Bürgermeister Hendrik Schulz (SPD). Auf die Stellenplanung der Gemeinde habe das Lohnplus jedoch keinen Einfluss, wie er betont: „Wir müssen als Kommune Stellen nach Aufgaben, Arbeit und gesetzlichen Verpflichtungen besetzen und können hier nicht die Arbeit aus finanziellen Gründen liegen lassen.“
In Uplengen wird der Tarifabschluss keinen Auswirkungen auf die anstehenden Stellenbesetzungen haben. „Der Tarifabschluss liegt in der erwarteten Höhe und wurde entsprechend im Personalkostenbudget für das Haushaltsjahr 2023 berücksichtigt“, so Bürgermeister Heinz Trauernicht (parteilos). Er freue sich zudem für die Mitarbeiter: „Der Tarifabschluss würdigt die wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten zwei Jahre in einem angemessenen Umfang und gewährt gerade den Entgeltempfängern der niedrigen Lohngruppen ein sehnlichst erwartetes Plus“, sagt er.
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