Berlin Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium? Kritik an Habeck wächst
Im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck sind einige Staatssekretäre miteinander verschwägert, Gutachten werden teilweise von Familienmitgliedern erstellt. Die CSU spricht von „grünem Filz“.
Weit mehr als 2000 Menschen arbeiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter der Leitung von Robert Habeck. Bereits vor gut einem Jahr gab es Medienbeichte, wonach mehrere Beschäftigte des Ministeriums miteinander verschwägert sind. Nun gibt es erneute Kritik an der Personalpolitik von Habeck. Doch um welche Konstellationen geht es überhaupt?
Wie unter anderem der „Spiegel“ berichtet, sind die beiden Staatssekretäre Michael Kellner und Patrick Graichen verschwägert – Kellner ist mit der Schwester von Graichen verheiratet, Verena Graichen. Diese wiederum arbeitet nicht nur als Wissenschaftlerin in der Forschungseinrichtung „Öko-Institut“, sondern ist darüber hinaus Mitglied des Nationalen Wasserstoffrats, der regelmäßig dem Staatssekretärsausschuss einen Bericht vorlegt. Demnach eine eindeutige Verbindung zu ihrem Mann Michael Kellner und ihrem Bruder Patrick Graichen.
Doch der Familienclan im Wirtschaftsministerium ist noch größer. Das „Öko-Institut“ veröffentlichte kürzlich unter Förderung der Bundesregierung eine Studie unter dem Titel „Energie- und Klimaschutzprojektionen 2035/2050“. Einer der Co-Autoren: Jakob Graichen, der Bruder von Patrick und Verena sowie Schwager von Michael Kellner.
CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte die Konstellation im Wirtschaftsministerium scharf. Gegenüber der „Bild“ erklärte er: Dieser grüne Filz bei Robert Habeck muss lückenlos aufgeklärt, die grüne Vetternwirtschaft beendet werden. Der grüne Klüngel-Clan muss raus aus dem Bundeswirtschaftsministerium.“
Auf Anfrage des Blattes erklärte das Ministerium, dass es für Staatssekretär Patrick Graichen in der laufenden Legislaturperiode besondere Compliance-Regeln gelten sollen. Dazu gehöre unter anderem, dass er bei bestimmten Vergabeverfahren, die einen Interessenkonflikt auslösen könnten, nicht beteiligt werde.
