FDP-Parteitag stellt sich quer Gegen Heizungstausch-Gesetz – Lindner hat nun ein Problem
Die FDP will nicht der Spaltpilz in der Ampel-Regierung sein. Doch beim Thema Heizungstausch spielen die Delegierten nicht mit.
Der Widerstand gegen Atomausstieg und das Heizungstausch-Gesetz von Robert Habeck hat der FDP wieder Aufwind verschafft. Was läge da näher, als das Glück des kleinsten Koalitionspartners in der Opposition zur eigenen Regierung zu suchen? Parteichef Christian Lindner hält das richtigerweise aber nicht für zielführend. Beim Parteitag in Berlin schwor er die FDP auf ihre Rolle als Partei in Regierungsverantwortung ein. Wer mit anderen regiert, muss Kompromisse machen. Wer in einem Koalitionsvertrag eine Wärmewende vereinbart hat, kann sie anschließend nicht sabotieren. So der Sound der Parteiführung. Doch die Delegierten wollten Lindner nicht folgen. Sie gaben ihm den Auftrag, das Heizungstausch-Gesetz weitgehend zu stoppen. Und Lindner hat nun ein Problem.
Seine Fraktion im Bundestag muss nun umfassend nachbessern. FDP pur wäre es, gar kein Gesetz zu machen, sondern steigende Gas-, Öl- und C02-Preise die Wärmewende regeln zu lassen. Nun soll der Grünen-Entwurf nach dem Willen des FDP-Parteitags wenigstens weitreichend entkernt werden. Es stehen harte Auseinandersetzungen mit den Grünen bevor, für die wiederum das Gesetz entscheidend ist, um beim Klimaschutz zu liefern. Grüne Politik pur also. Die öffentliche Stimmung ist derzeit aufseiten der FDP. Sie muss aber sorgsam ausloten, wie weit sie gehen kann, ohne die Koalition zu sprengen.
