Berlin FDP gegen Heizungstausch-Gesetz - Lindner hat nun ein Problem
Die FDP will nicht der Spaltpilz in der Ampel-Regierung sein. Doch beim Thema Heizungstausch machen die Delegierten nicht mit. Parteichef Lindner hat nun ein Problem.
Der Widerstand gegen Atomausstieg und das Heizungstausch-Gesetz von Robert Habeck hat der FDP in Umfragen wieder Aufwind verschafft. Was läge da näher, als das Glück des kleinsten Koalitionspartners in der Opposition zur eigenen Regierung zu suchen? Parteichef Christian Lindner hält das richtigerweise aber nicht für zielführend.
Beim Parteitag in Berlin, der nach zahlreichen verlorenen Landtagswahlen zu einem Anti-Ampel-Treffen hätte werden können, schwor er die FDP auf ihre Rolle als Partei in Regierungsverantwortung ein. Wer mit anderen regiert, muss Kompromisse machen. Wer in einem Koalitionsvertrag eine Wärmewende vereinbart hat, kann sie anschließend nicht sabotieren. FDP pur wird es in einer Regierung mit SPD und Grünen nicht geben. So der Sound der Parteiführung.
Doch die Delegierten wollten Lindner in diesem Punkt nicht folgen. Sie gaben ihm stattdessen den Auftrag, das Heizungstausch-Gesetz weitgehend zu stoppen. Und Lindner hat nun ein Problem.
Seine Fraktion im Bundestag muss nun umfassend nachbessern, um ein möglichst sozialverträgliches und technologieoffenes Verfahren zu erreichen und der schwammigen Vorgabe vom Schutz des Eigentums durch den eigenen Parteitag zu genügen. FDP pur wäre es, gar kein Gesetz zu machen, sondern steigende Gas-, Öl- und C02-Preise die Wärmewende regeln zu lassen. Nun soll der Grünen-Entwurf nach dem Willen des FDP-Parteitags wenigstens weitreichend entkernt werden.
Es stehen erneut harte Auseinandersetzungen mit den Grünen bevor, für die wiederum das Gesetz entscheidend ist, um beim Klimaschutz zu liefern. Grüne Politik pur also. Die öffentliche Stimmung ist beim Heizungsthema, das jeden Hausbesitzer im Land trifft, derzeit aufseiten der FDP. Sie wäre dumm, würde sie das nicht nutzen. Sie muss nun sorgsam ausloten, wie weit sie dabei geht. Sonst würde sie die Koalition sprengen. Das wäre das Gegenteil von Lindners beschworenem Ampelfrieden.
