Berlin Warum Wolfgang Kubicki glaubt, dass die FDP ihn noch braucht
Wolfgang Kubicki hat eine klare Vorstellung von der künftigen Rolle der FDP in der Ampel-Koalition. Problematisch sei eher ein anderer Koalitionspartner.
Wolfgang Kubicki hat sich den Ruf als rhetorischer Vorschlaghammer der FDP über viele Jahre erworben. Beim Parteitag der Liberalen in Berlin wurde er erneut zum stellvertretenden Parteichef gewählt. Er wolle „noch einmal mit Christian Lindner in die Schlacht ziehen“, sagt der 71-Jährige im Interview mit unserer Redaktion. Warum er daran glaubt, dass die Partei ihn weiterhin braucht und warum er sich gerade schwer tut mit „den grünen Freunden“ in der Ampel-Koalition lesen Sie hier:
Frage: Herr Kubicki, Glückwunsch zur Wiederwahl als stellvertretender FDP-Chef. Ihr Parteifreund Gerhart Baum hatte Ihnen davon abgeraten, weil Sie „ein alter Mann” seien…
Antwort: Ich bin überzeugt, dass meine persönliche politische Agenda noch nicht am Ende ist. Außerdem wurde ich unter anderem von Christian Lindner darum gebeten, noch einmal in die Schlacht zu ziehen, um die FDP wieder zweistellig in den nächsten Bundestag zu führen. Darauf, dieses Erfolgserlebnis mit Christian Lindner zu teilen, möchte ich nicht verzichten. Als jüngerer Mann habe ich großen Respekt vor den weisen Ratschlägen von Gerhart Baum. Aber seine Hinweise, die FDP sollte sich in der Ampel möglichst ruhig verhalten, halte ich nicht für zielführend, um die Partei wieder stark zu machen.
Frage: Was bedeutet es für die Ampel-Koalition, wenn die FDP sich nicht ruhig verhält?
Antwort: Wir wollen die Stimme der Vernunft sein. Die FDP macht keine Angst vor Problemen, sondern beschreibt deren Lösungen. Möglichst pragmatisch und möglichst sozialverträglich. Meine feste Überzeugung ist es, dass die Kreativität der vielen besser ist als die Verbotsentscheidungen einiger weniger. Der technologische Fortschritt ist die einzige Möglichkeit, den Klimawandel zu bewältigen.
Frage: Beim Parteitag an diesem Wochenende soll es auch ein Bekenntnis zur Kernkraft geben. Ist die nicht seit vergangenen Samstag in Deutschland Geschichte?
Antwort: Wir halten es für falsch, grundsätzlich auf Anwendungsmöglichkeiten von Kernenergie zu verzichten, Wir sollten uns auch weiterhin an der Kernfusionsforschung beteiligen. Bei dem Energiehunger der Welt werden wir ohne den Einsatz von kerntechnischen Lösungen den Klimawandel nicht bewältigen. Den Ausstieg aus der Kernkraft in Deutschland halte ich allerdings auch für irreversibel, weil wir das Personal für den Betrieb der Meiler gar nicht mehr bekommen werden.
Frage: Grünen-Abgeordnete wollen die Änderung des Klimaschutzgesetzes, die in dem legendären langen Koalitionsausschuss beschlossen wurde, nun doch blockieren. Blockiert diese Koalition sich eigentlich nur noch gegenseitig?
Antwort: Die Sozialdemokraten und wir dachten jedenfalls, dass wir uns geeinigt hätten. Es hatte ja auch so lange gedauert, weil der pädagogische Aufwand bei den Grünen außerordentlich ist. Dass man an einem Gesetzentwurf noch am Detail arbeiten kann, halte ich für selbstverständlich. Aber wenn die Grünen die grundsätzliche Einigung jetzt mehrheitlich ablehnen, die Sektorziele nicht mehr punktgenau jedes Jahr umzusetzen, sondern den CO2-Ausstoß insgesamt zu betrachten, dann stellen sie die Koalitionsvereinbarungen infrage. Das ist keine vernünftige Form der Zusammenarbeit.
Frage: Aber auch auf einen Haushaltsentwurf für 2024 konnten Sie sich bisher nicht einigen…
Antwort: Für uns ist klar, dass es keine weitere Verschuldung und keine Steuererhöhungen geben darf. Wenn die Ministerien es nicht schaffen, einen Haushalt zu verabreden, wird es eine Ausgabengrenze für alle Ministerien geben, die für alle verbindlich gilt. Das ist rechtlich so. Und das kann doch niemand wollen.
Frage: Täuscht der Eindruck, dass sich FDP und SPD inzwischen näher sind als SPD und Grüne?
Antwort: In den Grundfragen der Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit unseres Landes sind wir und die SPD uns ganz klar näher.
Frage: Auch Christian Lindner wurde als Parteichef wiedergewählt. Warum ist er nach zehn Jahren noch immer der Richtige an der Spitze der Partei?
Antwort: Solange der FDP-Chef noch immer ein Garant dafür ist, dass sich Menschen für die FDP interessieren, wäre eine Partei völlig verrückt, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob das jemand anderes machen muss. Christian Lindner ist der erste Vorsitzende, dem es gelungen ist, die FDP zwei Mal mit zweistelligen Ergebnissen in den Bundestag zu führen. Ich bin auch völlig tiefenentspannt, dass das beim nächsten Mal klappt. Wir müssen nur daran festhalten, nicht die Ampel-Koalition infrage zu stellen, sondern die Rolle der FDP in der Ampel anders zu definieren. Sie muss wahrgenommen werden.
Frage: Muss sie dafür Opposition spielen in der eigenen Regierung?
Antwort: Die einzigen, die derzeit Opposition machen in der Regierung, sind unsere grünen Freunde, weil sie sich nicht an den Koalitionsvertrag halten. Ich bin dafür, dass wir den Koalitionsvertrag eins zu eins abarbeiten. Die Ampel wird nicht an der FDP scheitern.
