Drohendes Finanz-Fiasko Mensa-Bau in Holtland beschäftigt nun das Kanzleramt
Weil der Samtgemeinde Hesel ein gewaltiger finanzieller Schaden droht, wendet die Linken-Fraktionschefin im Bundestag an die Bundesregierung. Noch immer hängt die Samtgemeinde in der Luft.
Holtland - Der Mensa-Bau in Holtland beschäftigt nun auch die Bundesregierung. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag Amira Mohamed Ali hat in der Angelegenheit eine Anfrage an das Bundeskanzleramt gestellt. Hintergrund ist ein gewaltiger finanzieller Schaden, der der Samtgemeinde Hesel droht. 680.000 Euro Fördergelder hatte die Samtgemeinde für den Bau einer neuen Mensa in Holtland erhalten. Weil die Arbeiten nicht rechtzeitig fertig wurden, müsste die Samtgemeinde die Summe eigentlich in vollem Umfang zurückzahlen.
Was und warum
Darum geht es: Der Mensa-Bau in Holtland wird zu einem bundespolitischen Thema.
Vor allem interessant für: Eltern, Lehrerinnen, Schüler
Deshalb berichten wir: Die Fraktionschefin der Linken hat den Mensa-Bau zum Thema einer Anfrage an die Regierung gemacht. Den Autor erreichen Sie unter: t.ruemmele@zgo.de
„Teilt die Bundesregierung meine Meinung, dass die Rückzahlung der Fördergelder einen massiven finanziellen Schaden für die Samtgemeinde Hesel zur Folge hätte, der letztendlich zur Lasten der Kinder geht?“, heißt es in der Anfrage der Linken-Politikerin, die am Mittwoch beim Bundeskanzleramt einging. Weiter heißt es: „Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit die Samtgemeinde Hesel das bereits zugesagte Geld, ohne zwischenzeitliche Rückzahlung, behalten darf?“
Auch CDU macht sich für Lösung stark
Bereits im vergangenen Jahr hatte Mohamed Ali in einer Anfrage an die Bundesregierung eine Lösung für die verzwickte Situation rund um den Mensa-Bau in Holtland gefordert. „Mich ärgern die doppelten Standards der Bundesregierung“, erklärt die Linken-Politikerin. „Bei verzögerten Straßenbau- oder Rüstungsprojekten werden stets zwei Augen zugedrückt. Aber wehe eine Schulmensa wird nicht rechtzeitig fertig – dann kommt sofort die Rückforderung. Das ist inakzeptabel.“ Die Samtgemeinde könne nichts für den Personal- und Materialmangel im Bausektor. „Das muss die Bundesregierung endlich berücksichtigen“, so Mohamed Ali weiter.
Die Linken-Fraktionschefin ist nicht die einzige prominente Fürsprecherin, die die Samtgemeinde im Bundestag hat. Anfang März brachte die Heseler Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (CDU) die Angelegenheit auf die Tagesordnung im Parlament. „Die Ampel muss die Frist erneut verlängern oder aber das Land ermächtigen, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen“, forderte sie.
Noch ist kein Geld zurückgezahlt worden
In einer Anhörung vor dem Familienausschuss hatten Vertreter der Ampelkoalition auf das Land Niedersachsen verwiesen. Dieses ist für die Verteilung der Bundesgelder zuständig. Aus Hannover hieß es aber, dass eine Fristverlängerung durch das Land Niedersachsen nicht möglich sei. „Die Samtgemeinde wird also wie ein Tischtennisball zwischen dem grünen Bundesfamilienministerium und dem grünen Landeskultusministerium hin- und hergespielt“, so Connemann. „Ping-Pong zu Lasten der Kommune und ihrer Schülerschaft.“
Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann (SPD) kann derweil noch immer keine Lösung des Problems vermelden. „Aktuell weiß ich nicht, wie es weitergeht“, erklärt Themann im Gespräch mit der Redaktion. Er habe zuletzt mehrfach die Kultusbehörde in Hannover kontaktiert, diese sagten demnach zu, zeitnah eine Perspektive für die Samtgemeinde mitzuteilen. Das Geld habe die Samtgemeinde bislang zumindest nicht zurückzahlen müssen und auch der Bau der Mensa schreite weiter voran, betont Themann. „Ich bin noch ganz hoffnungsvoll. Ich habe durchaus Verständnis, dass verwaltungstechnisch alles sauber sein muss.“
Dass die Grundschule in Holtland auf die Mensa angewiesen ist, daran lässt der Samtgemeindebürgermeister keinen Zweifel. „Wir haben mehr als zehn Jahre lang improvisiert. Das war abenteuerlich“, sagt er. Teilweise habe die Schule in Klassenzimmern Mittagessen ausgegeben. Das sei aufgrund der immer größeren Nachfrage nicht mehr möglich. Anfangs seien es nur zehn Kindern gewesen, die das Ganztags-Angebot nutzten, inzwischen seien es mehr als 50. Zudem erwartet Themann, dass diese Entwicklung mit der neuen Mensa weiter beschleunigt wird. „Das wird einen Sogeffekt haben“, sagt er.
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