Analyse zum Haustarifvertrag Zahlt das Klinikum Leer besser oder schlechter?
Das Klinikum Leer hält seinen Haustarifvertrag unter Verschluss. Die Gewerkschaft Verdi fordert eine „umfängliche Tarifbindung“. Zahlt das gewinnträchtige Unternehmen schlechter als andere?
Leer/Hannover - Das Klinikum Leer ist der betriebswirtschaftliche Primus unter den ostfriesischen Krankenhäusern. Vom ersten zum zweiten Corona-Jahr hat sich sein Jahresgewinn jedoch mehr als halbiert. Etwas mehr als 3,4 Millionen Euro waren es im Jahr 2021, wie aus der kürzlich veröffentlichten Bilanz hervorgeht. Diese Summe liegt gut 150.000 Euro über dem Planansatz und ungefähr auf Vor-Corona-Niveau. Im Jahr 2020 hatten die Corona-Hilfen zu einer Gewinnsteigerung beigetragen. Mit dem Überschuss des Jahres 2021 steigt die Gewinnrücklage der gemeinnützigen GmbH im Eigentum des Landkreises Leer auf knapp 50 Millionen Euro.
Warum bezahlt dieses profitable Krankenhaus seine Leute nicht nach dem TVöD-K, dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst für Krankenhäuser? Mit dieser Frage beschäftigt sich unsere Redaktion seit mehr als einem Jahr. Doch das Klinik-Unternehmen und die Gewerkschaft Verdi, die im Aufsichtsrat des Klinikums vertreten ist, agierten beziehungsweise agieren wenig auskunftsfreudig. Auf die wiederholte Bitte um Übersendung des Haustarifvertrags reagierte das Klinikum nicht einmal mit einer Ablehnung – es ignorierte die Presseanfragen in diesem Punkt einfach.
Gewerkschaft fordert „umfängliche Tarifbindung“ des Klinikums Leer
Von der Gewerkschaft Verdi kam nach gut einem Jahr immerhin mal eine Stellungnahme (die allerdings die gestellten Fragen nicht beantwortete): „Verdi setzt sich grundsätzlich und in allen Krankenhäusern für eine umfängliche Tarifbindung ein, dies gilt auch für das Klinikum Leer.“ Und: „Die weitgehende Anwendung des TVöD im Klinikum Leer ist maßgeblich von Verdi erkämpft worden. Seitdem ist das Klinikum von den Tarifrunden des Öffentlichen Dienstes betroffen und auch Teil der aktuellen Tarifauseinandersetzung.“
Was sind die Unterschiede zwischen dem TVöD und dem Haustarifvertrag? Das Klinikum Leer schrieb am 23. März: „Im Wesentlichen wird im Haustarifvertrag der Klinikum Leer gGmbH der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes übernommen. Darüber hinaus führen Sonderregelungen im Haustarifvertrag dazu, dass das jährliche Entgeltniveau für die Mitarbeiter/innen jeweils ein wenig über dem des TVöD liegt.“
Verdi äußerte sich nach gut einem Jahr zu tariflichen Unterschieden
Aber warum sollte Verdi eine „umfängliche Tarifbindung“ fordern, wenn das Klinikum nach seinem Haustarifvertrag sogar besser bezahlt? Zwei weitere Bitten an das Krankenhaus-Unternehmen, den Haustarifvertrag zu Vergleichszwecken zu übersenden, gingen ins Leere. Doch am 25. März beantwortete Verdi die Fragen, die unsere Zeitung am 15. Februar 2022 gestellt hatte. Die Gewerkschaft teilte bezüglich des Klinikums Leer mit: „Seit 2018 wird der TVöD mit Ausnahme einer verzögerten Zahlung des Leistungsentgeltes vollumfänglich angewandt, ergänzt um eine vom wirtschaftlichen Erfolg abhängige Zahlung in Höhe von sechs Prozent eines Monatsentgeltes. Im Ergebnis erhalten die Beschäftigten damit mehr als in vergleichbaren kommunalen Krankenhäusern.“
Unserer Redaktion ist es zwischenzeitlich gelungen, den Haustarifvertrag auf inoffiziellem Wege einzusehen. Er ist am 27. September 2018 unterschrieben worden. In Paragraf 3 heißt es zum Leistungsentgelt: „Paragraf 18 TVöD-K findet für die Laufzeit dieses Tarifvertrages keine Anwendung.“ Dieser Paragraf regelt die Bezahlung eines „Leistungsentgelts“. Allerdings heißt es in Paragraf 4 des Haustarifvertrags, dass „jeweils eine Zahlung in Höhe des für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Volumen gemäß Paragraf 18 TVöD-K“ ausgezahlt werde. Also alles bestens?
Und was ist mit Beschäftigten in Tochterunternehmen des Klinikums?
Es fällt auf, dass die Auszahlung auf die Jahre 2019 bis 2023 beschränkt und die Höhe der Sonderzahlung nur für die Jahre 2019 und 2020 festgelegt ist – auf zwölf Prozent eines Monatstabellenentgelts. Abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg kommt „eine Zahlung in Höhe von bis zu sechs Prozent eines Monatstabellenentgelts“ hinzu – wiederum bis zum Jahr 2023. Damit dürften Klinikums-Beschäftigte zumindest in manchen Jahren tatsächlich mehr Geld bekommen haben als Krankenhaus-Mitarbeiter, die nach TVöD-K bezahlt werden.
Die Gewerkschaft Verdi kritisiert jedoch: „Abstriche müssen – wie leider in vielen anderen Krankenhäusern auch – die in Tochterfirmen ausgegliederten Beschäftigten machen, für die bis aktuelle Tarifniveau des TVöD noch nicht hergestellt wurde.“ Verdi habe „immer gegen diese Ausgründungen und Schlechterstellungen gekämpft“ – im Falle des Klinikums Leer vergeblich. Und das, obwohl das Krankenhaus einem Landkreis gehört, der seit Jahrzehnten von SPD-Landräten geführt wird.
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