Hamburg Steckt Deutschland in der Migrationskrise? Kommunen senden Notruf nach Berlin
Die Zahl der Asylanträge steigt weiter. 27.418 waren es allein im März, plus 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Union spricht von einer neuen Migrationskrise, die Kommunen rufen um Hilfe. Die Grünen fordern Bundeskanzler Scholz zum Handeln auf. Und die Bundesregierung?
Unionspolitiker Alexander Throm redete in dieser Woche nicht lange drumherum: „Deutschland steckt in der schwersten Migrationskrise seit Jahren”, sagte der innenpolitische Sprecher von CDU und CSU im Bundestag angesichts aktueller Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
Das hat erklärt: 27.418 Menschen haben im März in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Im Vorjahresmonat waren es noch 16.276. Damit setzt sich ein Trend fort: Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen, ist sehr hoch. Das führt bei CDU-Mann Throm zu der Feststellung, dass Deutschland in der Migrationskrise stecke.
Tatsächlich waren derart viele Anträge zuletzt in den Jahren 2015 und 2016 eingegangen, wo die sogenannte Flüchtlingskrise das öffentliche Leben in Europa bestimmte. Und jetzt? Throm moniert, die Ampel-Regierung in Berlin mache „nicht die geringsten Anstalten, um die Krise endlich in den Griff zu kriegen”. Viel mehr sei ein „erheblicher Realitätsverlust” bei den Ministern von SPD, Grünen und FDP zu erkennen, weil sie Kommunen nicht helfen wollten.
Filiz Polat, Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion der Grünen, spricht zwar nicht von einer Krise, sieht aber deutlichen Handlungsbedarf bei der Bundesregierung. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz „ein deutliches Signal zur angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen durch den Bund; es braucht eine faire Kostenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Kommunen müssen finanziell entlastet werden und Planungssicherheit bekommen“. Dabei solle sich der Bund an Kosten aus den Jahren 2015/16 orientieren, sagt Polat. Seinerzeit unterstützte Berlin Kommunen und Länder jeweils mit Milliardenzahlungen.
Doch laut Polat darf es nicht allein bei den finanziellen Hilfen bleiben: „Um die Herausforderungen zu meistern, muss noch mehr Flexibilität ermöglicht und Bürokratie abgebaut werden. So muss zur Entlastung der Kommunen die Aufhebung der Wohnverpflichtung in den Erstaufnahmeeinrichtungen jetzt kommen.” Wie Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sollte es auch anderen Flüchtlingen erlaubt werden, bei bereits in Deutschland lebenden Verwandten unterzukommen. Gleiches gilt für die Arbeitsverbote oder den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen.” Das hatte zuvor auch schon die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gefordert.
Unterdesen schlagen Kommunen schlagen seit Wochen Alarm. Die Unterbringung der Menschen liegt in ihrer Aufgabe. 244.000 Asylbewerber waren es im vergangenen Jahr, in den ersten beiden Monaten 2023 laut Bamf bereits 87.777.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes sagt: „Die Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze bei Unterbringung und Integration. Zunehmend fehlt geeigneter Wohnraum, um die Menschen angemessen unterzubringen.” Der Bedarf an Plätzen in Kitas und Schulen wachse ebenso. Vielerorts müsse angebaut werden, doch selbst wenn das klappt: Das Personal zur Betreuung minderjähriger Flüchtlinge fehle.
„Die jüngsten Asylbewerberzahlen zeigen, dass mit einer Entspannung der Situation nicht gerechnet werden kann”, sagt Landsberg. “Deswegen brauchen wir jetzt einen Kraftakt von Bund und Ländern, der die Kommunen bei Unterbringung, Integration und Finanzierung langfristig unterstützt.”
Zuletzt hatte sich die Bundesregierung diesbezüglich aber eher ablehnend gezeigt. Das wiederum führte bei Unionspolitiker Throm zur Einschätzung der Realitätsverweigerung der Ampel.
Landsberg weist aber auch darauf hin, dass auch mittelfristig Probleme angegangen werden müssen. Die Bundesregierung solle sich für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Ebene, schnellere Asylverfahren und besseren Schutz der Außengrenzen einsetzen.
„Migrationsbewegungen werden sich auch vor dem Hintergrund des Klimawandels in den nächsten Jahren eher verstärken und deshalb brauchen wir auch eine langfristige Strategie”, sagt Landsberg und mahnt an: „Dazu gehört auch, eine entsprechende Finanzierung, die nicht immer wieder von Spitzengespräch zu Spitzengespräch neu ausgehandelt werden muss.”
Der nächste Termin diesbezüglich ist der 10. Mai. Dann wollen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der Bundesländer zusammensetzen und über Migration und die Kostenverteilung diskutieren. Vertreter der Kommunen sind bislang nicht eingeladen.
