Terminal-Deal in Hamburg Bundesregierung muss Einfalltore für China schließen
Belastung für Baerbocks Peking-Besuch: Chinas Einstieg beim Hamburger Hafen schien unter Dach und Fach. Nun könnte die Einschätzung einer Behörde dem Deal eine neue Wendung geben. Es wäre konsequent.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat das Container-Terminal Tollerort im Hamburger Hafen als kritische Infrastruktur eingestuft. Es gilt damit als besonders schützenswert – und der vom Kanzleramt gut geheißene, in der Ampel-Koalition jedoch höchst umstrittene Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco könnte noch einmal auf der Kippe stehen. Nicht ausgeschlossen, dass die jüngste Entwicklung den Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock Ende der Woche in Peking überschattet.
Seitdem China nicht mehr nur als ökonomischer Konkurrent eingestuft wird, sondern auch als systemischer Rivale, der sich ausrechnet, demokratische Gesellschaften über ungesunde Abhängigkeiten gängeln zu können, schaut die Bundesregierung zu Recht genauer hin, wenn es um den Einstieg chinesischer Unternehmen in die hiesige Wirtschaft geht; schließlich stehen diese häufig unter Pekings politischen Fuchtel.
Berlin muss also Kante zeigen, wenn es darum geht, den Einfluss des autoritären Regimes auf wichtige Infrastruktur zur Daseinsvorsorge zu minimieren. Das ist in Deutschlands Interesse. Die Abhängigkeiten von China im Bereich mineralischer Rohstoffe für den IT-Sektor und die Elektromobilität sind schon groß genug und kaum mehr zu korrigieren. Neue Einfalltore für chinesischen Einfluss sollte man nicht unnötig öffnen.
Mehr Vorsicht walten lassen
