Berlin Cannabis-Legalisierung light? So soll der Plan von Lauterbach funktionieren
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen zweiten Versuch gestartet und seine Pläne für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt. So soll es funktionieren.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen Plan für die Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Dabei gehe es vor allem um mehr Sicherheit im Konsum, sagte er am Mittwoch bei der Bundespressekonferenz in Berlin. Man wolle „Konsumierende schützen, aber nicht bevormunden und zugleich Polizei und Justiz entlasten“, so auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
Bereits im vergangenen Jahr hatte Lauterbach ein Eckpunktepapier für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Allerdings habe man damals erkannt, dass es „uns nicht weiterbringt“, so der Gesundheitsminister.
Die neue Version knüpfe nun an das bekannte Papier an, die Ziele seien weiterhin die gleichen: „Wir wollen vor Verunreinigung schützen, wir wollen vor toxischen Beimischungen schützen, vor dem Einstieg in härtere Drogen“, so Lauterbach. Es gehe um Jugendschutz, man wolle den Schwarzmarkt zurückdrängen und Drogenkriminalität bekämpfen.
Das Konzept ist nun auf zwei Säulen aufgebaut. Die erste soll die schnelle Umsetzung ermöglichen, sodass der Konsum noch in diesem Jahr legal wird. In „Cannabis-Clubs“ soll das Produkt angebaut und von Mitgliedern konsumiert werden dürfen. Dabei gelten strenge Auflagen:
Zuvor war bereits von „Cannabis Social Clubs“ die Rede gewesen. „Es geht um die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene, die selbst entscheiden, ob sie konsumieren wollen“, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
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Mit der zweiten Säule soll der Verkauf von Cannabis über kommerzielle Lieferketten getestet werden. Der soll in fünfjährigen Modellprojekten wissenschaftlich begleitet und regelmäßig evaluiert werden. Damit gibt es zunächst keine allgemeine Erlaubnis für Cannabis-Geschäfte, wie im ersten Eckpunktepapier noch vorgesehen.
Diese zweite Säule der geplanten Legalisierung ist aber „voraussichtlich weiterhin notifizierungspflichtig“, wie es von der Bundesregierung heißt. Das bedeutet, dass wohl die EU mitreden darf und damit im Moment unklar ist, ob daraus am Ende etwas wird. Der Gesetzesentwurf soll dem Parlament noch im April vorliegen.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat die geplante schrittweise Cannabis-Legalisierung als „wichtigen Schritt hin zu einer zeitgemäßen Drogenpolitik“ begrüßt. „Heute haben wir einen Meilenstein für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland erreicht“, sagte sie am Mittwoch.
Künftig werde der Konsum von Cannabis sinnvoll reguliert, Konsumierende würden nicht länger kriminalisiert. „Damit rücken wir den Gesundheits- und Jugendschutz endlich in den Vordergrund. Wir ziehen einen Schlussstrich unter die gescheiterte Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte. Gleichzeitig trocknen wir den Schwarzmarkt aus und entlasten so Polizei sowie Justiz spürbar.“ Dies sei ein „großer Erfolg der Ampel“.
