Migrationspolitik Ein fatales Rumgeeier
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland – und die Bundesregierung? Sie tut nichts. Das ewige Vorsichherschieben der Probleme spielt den falschen in die Hände.
Man könnte die deutsche Flüchtlingspolitik Wahnsinn nennen, wenn man einer Albert Einstein zugeschriebenen Definition folgt. Demnach bedeutet Wahnsinn „immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ In der Praxis sieht das so aus: Bund, Länder und Kommunen besprechen auf einem Gipfel die Herausforderungen der Migrationspolitik; drängende Themen wie aktuell die Finanzierung werden vertagt. Monate später kommen die gleichen Personen zusammen und besprechen die gleichen Probleme. In der Zeit zwischen den Gipfeln rufen Gemeinden um Hilfe, Länder fordern mehr Geld und der Bund wiegelt ab. In diesen Reigen reiht sich nun auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein.
Je mehr Zeit verstreicht, desto fataler wirkt sich das Rumgeeier der politisch Verantwortlichen aus. Die Zuständigkeiten und Finanzfragen bleiben ungeklärt. Ursprünglich für Ostern geplant, soll jetzt erst am 10. Mai der nächste Flüchtlingsgipfel stattfinden – diesmal im Kanzleramt mit Olaf Scholz. Das Vorsichherschieben der Probleme richtet dreifachen Schaden an: Die Regierung verliert Glaubwürdigkeit, Vertretern einer radikalen Migrationspolitik wird die Bühne überlassen. Am meisten leiden die Flüchtlinge, da es kaum Perspektiven auf Verbesserung gibt. Es müssen endlich Entscheidungen getroffen werden.
Die Autorin erreichen Sie unter mantel@zgo.de
