VW-Urteil des BGH Kriegen Betriebsrats-Mitglieder in der Region auch so viel Geld?
Nach dem Bundesgerichtshof-Urteil zu managerartigen Betriebsratsgehältern bei VW will ein Leeraner CDU-Kreispolitiker wissen, was EWE-Betriebsräte verdienen. Wir haben nicht nur bei der EWE angefragt.
Ostfriesland/Oldenburg/Karlsruhe - „Das vom Bundesgerichtshof für rechtswidrig erklärte Verfahren der Berechnung von Betriebsratsgehältern wurde auch bei der EWE angewandt.“ Das sagt das Leeraner Kreistagsmitglied Dieter Baumann ausweislich einer Pressemitteilung der Leeraner CDU-Kreistagsfraktion. Baumann saß demnach mehrere Jahre als Vertreter des Landkreises Leer in der EWE-Verbandsversammlung – „und galt dort als scharfer Kritiker des Vorstandes und insbesondere der Preisentwicklung“, wie die CDU anmerkt.
Was und warum
Darum geht es: Wie große Unternehmen in der Region ihre Betriebsrats-Mitglieder bezahlen.
Vor allem interessant für: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Deshalb berichten wir: Weil der Bundesgerichtshof bezüglich überhöhter Betriebsratsgehälter bei VW geurteilt hat und uns eine Pressemitteilung der Leeraner CDU-Kreistagsfraktion zu EWE-Betriebsratsgehältern erreicht hat. Den Autor erreichen Sie unter: a.ellinger@zgo.de
Dem EWE-Verband gehören 74 Prozent der EWE AG. Der Landkreis Leer ist einer der Anteilseigner – wie unter anderem auch die Stadt Leer, der Landkreis Aurich und der Landkreis Wittmund. Die Verbandsversammlung, der Baumann angehörte, ist also das Entscheidungsgremium des EWE-Mehrheitseigentümers.
CDU-Politiker will wissen, wie viel EWE-Betriebsräte verdienen
Der Leeraner CDU-Kreispolitiker hat kürzlich den EWE-Aufsichtsrat aufgefordert, die Gehälter der Betriebsrats-Mitglieder offenzulegen: „Ich erinnere mich, dass dieses Thema schon damals kritisch gesehen wurde, aber keine Konsequenzen gezogen wurden.“ Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu überhöhten Betriebsratsgehältern stelle sich die Frage, „ob auch die EWE – wie bereits VW – entsprechende Korrekturen vorgenommen hat“.
In dem BGH-Urteil vom 10. Januar geht es um einen Untreue-Vorwurf gegen VW-Manager. Sie sollen dafür gesorgt haben, dass Betriebsräte des Unternehmens in den Jahren 2011 bis 2016 wie Manager bezahlt und Bonuszahlungen von jährlich 80.000 bis 560.000 Euro pro Betriebsrat ausgeschüttet wurden. So schildert der BGH in einer Pressemitteilung den Gegenstand eines Urteils, in dem das Landgericht Braunschweig die Manager freigesprochen hat. Die Zahlungen sollen nach Auffassung des Landgerichts „die Zahlungen an die betriebsverfassungsrechtlich zutreffenden Vergleichsgruppen erheblich überstiegen“ haben.
Wie viel verdient der bestbezahlte Betriebsrat der EWE?
Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass die „Urteilsfeststellungen nicht den gesetzlichen Darstellungsanforderungen genügen“. In der BGH-Mitteilung heißt es weiter: „Der Senat vermag daher nicht zu beurteilen, ob die Bewilligung der monatlichen Entgelte und Bonuszahlungen den betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätzen widerspricht und ob das Landgericht auf zutreffender Grundlage einen Vorsatz der Angeklagten verneint hat.“
Unsere Zeitung hat aufgrund der CDU-Pressemitteilung und des Urteils bei der EWE angefragt: „Nach welchem Modell werden die Betriebsräte der EWE AG und ihrer Unternehmen bezahlt? Wie hoch ist das höchste Jahresgehalt (gegebenenfalls inklusive Zulagen) eines Betriebsrats-Mitglieds in den vergangenen fünf Jahren ausgefallen? Sieht die EWE nach dem BGH-Urteil bezüglich Volkswagen Änderungsbedarf bei der Bezahlung von Betriebsräten?“
Was verdient der bestbezahlte Betriebsrat bei Enercon?
Die vollständige Antwort der EWE: „EWE agiert entsprechend der rechtlichen Leitplanken und nutzt das Modell mit der betriebsüblichen Entwicklung von Vergleichspersonen. Die hypothetische Karriere kommt bei EWE nicht zur Anwendung. Aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes können wir grundsätzlich keine Angaben zu Gehältern einzelner Beschäftigter machen. Einen Änderungsbedarf sehen wir bei uns nicht.“
Unsere Zeitung hat nicht nur bei der EWE, sondern bei weiteren großen Unternehmen in der Region angefragt. Die Antwort des Windkraftanlagen-Herstellers Enercon aus Aurich: „Wir handeln selbstverständlich im Einklang mit den Gesetzen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Unternehmen zeitgemäß und marktgerecht zu gestalten. Dazu gehört auch die Etablierung von marktgerechten Entgeltsystemen. Wir bitten um Verständnis, dass wir uns darüber hinaus grundsätzlich nicht öffentlich zu Gehaltsdetails unserer Beschäftigten äußern.“
Was verdient der bestbezahlte Betriebsrat bei der Meyer-Werft?
Nach dieser Antwort hat unsere Zeitung nachgefragt: „Hat Enercon überhaupt einen Betriebsrat?“ Enercon teilte daraufhin mit: „Ja. Es gibt in etlichen Gesellschaften des Enercon-Kernkonzerns, beispielsweise in der Produktion, im Service oder in der Forschung & Entwicklung, seit vielen Jahren Betriebsräte. In weiteren Gesellschaften laufen momentan Vorbereitungen für Betriebsratswahlen. Zudem gibt es im Kernkonzern einen Konzernbetriebsrat.“
Auch die Papenburger Meyer-Werft hat die Presseanfrage erhalten. Ihre Antwort: „Nein, wir sehen keinen Änderungsbedarf – und die Betriebsräte werden entsprechend ihrer (tariflichen) Einstufung (analog ihrer ,normalen’ Tätigkeit) entlohnt.“ Auf die Frage nach dem höchsten Jahresgehalt eines Betriebsrats-Mitglieds in den vergangenen fünf Jahren schrieb das Unternehmen: „Das kann man natürlich nicht so pauschal beantworten, da es davon abhängt, welche Entgeltgruppe das jeweilige Betriebsrats-Mitglied hatte bevor es Betriebsrat wurde.“
Die J. Bünting Beteiligungs AG hat die Anfrage unserer Zeitung zur Bezahlung von Betriebsräten noch nicht beantwortet.
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