Osnabrück Alle Macht dem Volk! Nicht den Ministern.
Minister machen ihre persönliche Weltanschauung allzu oft zur Leitplanke ihres behördlichen Handelns – und schießen damit übers Ziel hinaus. Die Macht ist dem Volk zugedacht, erinnert unser Autor.
Es sollte ein guter Brauch sein, seine politischen Vorstellungen und bevorzugten Mittel, sie zu erreichen, auf Verhältnismäßigkeit und Legitimität abzuklopfen, indem man einmal kurz die Vorzeichen umkehrt. Eine Frage würde dafür genügen: Was, wenn ein anderes Lager seine Ziele auf gleiche Weise durchsetzen wollte? Oder allgemeiner: Was, wenn jeder täte, was man selbst vorhat?
Ich bin ziemlich sicher, dass das Ergebnis eine Mäßigung wäre, die dem Land gut täte und einer Spaltung vorbeugen würde.
Beispiel Annalena Baerbock: Mit ihrer Leitlinie für eine „Feministische Außenpolitik“ hat die Ministerin jüngst nicht nur ein Ziel beschrieben, das jeder teilen sollte, nämlich gleiche Rechte für alle zu fördern. Sie hat eine Anleitung gegeben, was bei einer Abwägung mit anderen, ebenfalls erstrebenswerten Zielen den Ausschlag geben soll: die Frau.
Vor allem aber hat Baerbock, wenn man das Dokument und seine Festlegungen genau liest, ihre Weltanschauung zur Einstellungsvoraussetzung im Auswärtigen Dienst erklärt.
Unabhängig davon, ob man ihre Meinung teilt, ergäbe der erwähnte Check, dass sie es damit übertrieben hat. In manchem Ressort wechseln die Minister nahezu jährlich. Wenn jeder seine Haltung zur Doktrin erhebt, wäre das Wahnsinn.
Wie hätte es die Grüne außerdem gefunden, wenn, sagen wir, der schneidige Konservative Manfred Kanther als Bundesinnenminister in den 90er-Jahren das Haus auf ein Leitbild verpflichtet hätte, wonach nur aufrechte Patrioten des Dienstes in seinem Amt und den nachgeordneten Behörden würdig seien, die Tradition und Disziplin als Maßstab ihres Handelns zu wahren wüssten?
Es hätte einen Aufschrei gegeben, und zwar zu Recht. Ministerialbeamte sind dem Grundgesetz verpflichtet, nicht der politischen Agenda eines jeweiligen Ministers.
Es gibt weitere Beispiele für politische Schritte der jüngsten Zeit, die unterblieben wären, wenn die Akteure ihr Anliegen abstrakter und systematischer betrachtet hätten.
Die derzeit grassierenden Meldeportale etwa: Ob Ministerien, Medienanstalten oder weltanschauliche Vereine, es ist geradezu ein Sport geworden, Web- und App-Angebote zu bauen, bei denen Bürger andere Bürger anschwärzen können. Die Themen reichen von der Gendersprache bis zum mangelnden Einsatz von Mehrwegverpackungen.
Die Bundesregierung finanziert dies neuerdings verstärkt als Förderung der Demokratie. Für Profis der Betroffenheitsbranche in den NGOs und anderswo bildet es regelrecht ein Geschäftsmodell, solche Portale zu betreiben. Aber, jede Wette: Die Geldgeber hätten sich das verbeten, wenn ein Meldeportal zur Förderung eines Ziels aufgesetzt würde, das nicht ihrer gegenwärtigen politischen Grundhaltung entspricht, etwa nach dem Motto: „Melden Sie online, wenn es im Hausflur nach Hasch riecht“ oder “Geben Sie hier ein, falls Sie den Verdacht haben, jemand verfügt über keinen gültigen Fahrschein.”
An Meldemöglichkeiten für eine mutmaßlich staatszersetzende Gesinnung in seiner Nachbarschaft möchte man gar nicht denken. Ist ein solches Mittel dann richtig, nur weil es den eigenen Zwecken dient?
Ich vermute, Sie kennen selbst genug Beispiele, in denen Leute übers Ziel hinausschießen und sich Dinge rausnehmen, die sie anderen nie durchgehen lassen würden, nur weil sie sich moralisch als dazu berechtigt betrachten. Auch jeder selbst ist nicht gefeit dagegen. Die Ministerien sind daher kein Einzelfall und die Grünen ebenso wenig.
Trotzdem, nach meinem Gefühl verschieben sich Grenzen. Die politischen Prinzipien waren einmal andere. In den Ministerien können die Beamten meinen, was sie wollen: Beschließen können Gesetze nur die Abgeordneten. Sie sollen die politischen Leitplanken setzen, legitimiert durch ein Wahlergebnis und nicht in Abhängigkeit vom Zeitgeist, der gerade auf dem Behördenflur dominiert, oder der Zufälligkeit, welche Partei nach den Koalitionsverhandlungen welches Ministerium übernimmt. Dort braucht es Verwaltungsprofis und keine Kaderapparate.
Vielleicht ist es eine naive Vorstellung, solche Gedanken der Gewaltenteilung wichtig zu finden, und man kann sie sich nur in einer Betrachtung vom Rest der Republik aus leisten. Erinnern wollte ich trotzdem daran, dass die Macht dem Volk zugedacht ist und die der Minister engere Grenzen zu haben hat, als es sich in Berlin zuletzt darstellt.
