Washington, D.C. Donald Trumps Ärger mit der Justiz: Weitere Verfahren gegen den Ex-Präsidenten
C..Das erste Mal in der US-amerikanischen Geschichte ist ein ehemaliger Präsident angeklagt worden. Doch nicht nur der Fall um Pornodarstellerin Stormy Daniels bringt Donald Trump juristischen Ärger ein. In vier weiteren Fällen steht Trump im Konflikt mit der Justiz.
Bereits vor einer Woche sah Donald Trump sich hinter Gittern. Zumindest kündigte der ehemalige US-Präsident die eigene Festnahme in den sozialen Medien an. Tatsächlich geschehen war dies seither jedoch nicht – bis zum vergangenen Donnerstag.
Wegen einer Schweigegeldzahlung an Pornodarstellerin Stormy Daniels im Jahre 2016 muss Trump nun vor Gericht aussagen. Dabei laufen parallel noch weitere juristische Verfahren gegen den Multimilliardär. Ein Überblick.
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Die Bilder aus den Vereinigten Staaten vom 6. Januar 2021 gingen um die Welt. Hunderte Anhänger von Donald Trump stürmten damals – teils gewaltbereit, teils bewaffnet – das Kapitol, um die Ernennung von Trumps Nachfolger Joe Biden gewaltsam zu verhindern. Donald Trump hatte die Menge zuvor über die sozialen Medien zum Widerstand aufgerufen, während der Senat und das Repräsentantenhaus den Wahlsieger Biden offiziell zum Präsidenten ernennen wollten. Fünf Menschen kamen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen ums Leben.
Trump brachte seine Rolle im Sturm auf das Kapitol ein Amtsenthebungsverfahren ein, in dem er jedoch freigesprochen wurde. Im darauffolgenden Juli 2021 konstituierte sich dann ein Untersuchungsausschuss, der sich den Geschehnissen des 6. Januars annahm. Erst Ende vergangenen Jahres legte dieser einen 845 Seiten starken Abschlussbericht vor – zusammen mit der Empfehlung, Trump strafrechtlich zu belangen. Seitdem untersucht Sonderermittler Jack Smith, ob Donald Trump im Zusammenhang mit dem Sturm verfassungswidrig handelte.
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Auch in Georgia ermittelt man derweil noch gegen Donald Trump – wieder im Zusammenhang mit der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020. Nachdem die Republikaner in dem Bundesstaat knapp verloren, forderte Trump den für die Wahl verantwortlichen Staatssekretär Brad Raffensperger auf, der Partei noch nachträglich Stimmen zuzuteilen. Seitdem wird Trump Wahlbetrug vorgeworfen.
Weiterer juristischer Ärger droht dem 76-Jährigen aufgrund von Regierungsdokumenten, die nach Trumps Amtszeit als Präsident noch in seinem Privatbesitz aufgefunden wurden. Auch hier untersucht Sonderermittler Smith, ob die Geheimpapiere rechtliche Konsequenzen für Trump haben könnten. Statt sie auf seinem Anwesen aufzubewahren, hätte Trump die Dokumente dem Nationalarchiv nach Amtsaustritt übermitteln müssen. Diese ohne Genehmigung zu behalten, stellt im Zusammenhang mit der Verteidigungspolitik ein Verbrechen dar.
Donald Trumps Vermögen wird auf rund drei Milliarden US-Dollar geschätzt. Dennoch wird dem Multimilliardären vorgeworfen, das Familienvermögen je nach Bedarf unterschiedlich groß angegeben zu haben, um weniger Steuern zu zahlen oder leichter an Kredite zu gelangen. Aus diesem Grund erhob die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York Zivilklage gegen Trump und seine Kinder wegen Finanzbetrugs. Justizdirektorin Letitia James forderte in diesem Zuge 250 Millionen Dollar als Entschädigung und ein Geschäftsverbot für die Angeklagten.
