Hamburg Gefängnis für Klimaaktivisten in Hamburg? „Für manche von uns ist es sehr hart“
Rathaus mit Farbe beschmiert, Elbbrücken blockiert, die halbe Stadt gegen sich aufgebracht: Die „Letzte Generation“ hat Hamburg zu ihrem strategischen Hotspot gemacht. Ein Gespräch über Ziele, drohende Haftstrafen – und ob sich König Charles am Freitag auf etwas gefasst machen muss.
Anfang März hatte die „Letzte Generation“ Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ultimativ aufgefordert, Gespräche mit den Klimaaktivisten aufzunehmen – andernfalls werde es „maximale Störung der öffentlichen Ordnung“ geben. Tschentscher wies das empört zurück und übergab den Vorgang den Sicherheitsbehörden.
Seither hat die „Letzte Generation“ ihre Protestaktionen in der Hansestadt spürbar verstärkt. Am Donnerstag besprühten zwei Mitglieder der Gruppe das Rathaus mit Farbe. Am vergangenen Wochenende klebten sich Aktivisten vor den Elbbrücken fest und versperrten über Stunden die südliche Zufahrt in die Stadt. Es kam zu tumultartigen Szenen, ein Lkw-Fahrer ging brachial gegen die Blockierer vor. Ein Amtsrichter schickte Teilnehmer der Klebeaktion für zehn Tage hinter Gitter.
Im Interview äußert sich Katja Schreiner, Sprecherin der „Letzten Generation“ in Hamburg, zur Eskalation des Konflikts und rechtfertigt zugleich das Vorgehen der Gruppe.
Frage: Frau Schreiner, warum hat die „Letzte Generation“ Hamburg zum neuen Schwerpunkt ihrer Aktionen gemacht?
Antwort: Hamburg ist die zweitgrößte Stadt in Deutschland, es finden aber auch in vielen anderen Städten Protestaktionen der „Letzten Generation“ statt, da die Regierung in keinster Weise angemessene Klimaschutzpolitik umsetzt. Es ist schade, dass Herr Tschentscher bisher nicht mit uns reden möchte.
Frage: Planen Sie Aktionen zum Besuch von König Charles III. in Hamburg an diesem Freitag?
Antwort: Ich weiß es nicht.
Frage: Auch die Sicherheitsbehörden verschärfen die Gangart. Schrecken zehn Tage Ingewahrsamnahme hinter Gittern die Aktivisten nicht ab?
Antwort: Doch, für manche ist es sehr hart. Aber sie sehen keine andere Möglichkeit, die Regierung zum Umsteuern zu bewegen, damit sie eine Politik macht, die Lebensgrundlagen für die Zukunft zu erhalten. Leider hält die Regierung sich nicht an das Grundgesetz und auch nicht an das Pariser Klimaschutzabkommen, und aktuell werden die eigenen unzureichenden Koalitionsvereinbarungen zum Klimaschutz aufgeweicht.
Frage: Immer häufiger eskalieren Ihre Aktionen, zuletzt an den Elbbrücken, als ein Lkw-Fahrer einen Teilnehmer der Blockade in den Bauch trat. Haben die nicht die Befürchtung, dass Ihnen die Protestaktionen völlig aus dem Ruder laufen?
Antwort: Ich habe sehr viel Angst davor, dass Protestierende verletzt werden. Noch viel mehr Angst habe ich davor, dass die Kipppunkte überschritten werden und aus der Klimakrise eine Klimakatastrophe wird.
Frage: Mit Ihrem Ultimatum wollten Sie die gewählte Repräsentanten in Hamburg regelrecht erpressen. Untergraben Sie damit nicht die demokratische Ordnung?
Antwort: Unsere Forderung nach einem Gesellschaftsrat ist darauf ausgerichtet die Demokratie zu stärken. Wenn alle Teile der Bevölkerung beteiligt werden und frei von Lobbyismus und Klientelpolitik entscheiden können hat Klimaschutz die größte Chance. Dafür protestieren wir und freuen uns über Unterstützung. Unsere Zivilisation und auch die demokratischen Errungenschaften sind bedroht wenn durch die Klimakrise unsere Existenzgrundlagen zerstört werden.