Koalitionsausschuss Ostfriesen sehen Beschlüsse der Ampel kritisch
Ob beim Thema Heizungssanierung, der Lkw-Maut oder dem Naturschutz: Die Ampel-Koalition will einiges neu regeln. Doch vieles ist noch unklar.
Berlin/Ostfriesland - Die Beschlüsse der Ampel-Koalition stoßen in Ostfriesland auf viel Kritik – sei es zum Thema Heizungssanierung, Maut oder auch Naturschutz. Befürchtet wird auch, dass vor allem die geplante Anhebung der Mautgebühren für Lkws – zum 1. Januar 2024 soll ein CO2-Aufschlag von 200 Euro je Tonne eingeführt werden – die Inflation weiter antreiben wird, da die Spediteure die steigenden Gebühren an die Kunden weitergeben werden.
„Am Ende landen die Kosten bei den Verbrauchern und der Industrie“, sagte Volkmar Jürgen Janssen, Geschäftsführer der Spedition Nanno Janssen in Emden. Kurzum: „Alles wird teurer werden.“ Jakob Weets, Geschäftsführer der Emder Spedition Weets, formulierte es drastisch: „Wir Spediteure sind die Steuereintreiber der Bundesrepublik Deutschland.“ Die Einnahmen aus der Lkw-Maut will die Ampel-Koalition künftig vor allem in den Ausbau des Schienennetzes stecken.
Verunsicherung bei Hauseigentümern und Vermietern
Max-Martin Deinhard, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Ostfriesland und Papenburg, teilte auf Anfrage mit: „Nahezu alle vom Koalitionsausschuss verabredeten Maßnahmen kosten Geld. Festlegungen dazu finden sich in den Vereinbarungen jedoch kaum. Das trägt zur Verunsicherung der regionalen Wirtschaft bei, die dann wie bei der angekündigten Lkw-Maut die Kosten häufig tragen muss.“
Verunsicherung herrscht auch bei Hauseigentümern und Vermietern: „Wir sind ehrlich gesagt ein bisschen enttäuscht“, sagte Thomas Exner, Technischer Vorstand des Bauvereins Leer, mit Blick auf die Beschlüsse. Die Ampel will an der Vorgabe, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll, festhalten. Die Wohnungswirtschaft hatte laut Exner gehofft, dass der Termin nach hinten verschoben würde.
Umweltschützer sehen Kritikpunkte bei Plänen für Windkraft-Ausbau
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) betonte zwar, dass es soziale Förderungen beim Heizungsbau geben soll. Konkrete Angaben, wie die Förderung und eine Ausnahme für bestimmte Menschen aussehen sollen, werde es allerdings erst in einigen Wochen geben. Exner: „Die Fragen, die wir uns stellen, sind ja überhaupt noch nicht beantwortet worden.“ Er hoffe, dass die nächsten Wochen tatsächlich Klarheit bringen. Für den Leeraner Bauverein mit seinen rund 1700 Wohnungen sei dies „nicht unerheblich“.
Auch bei Umweltschützern stoßen die Beschlüsse der Ampel auf Kritik: „Da sind schon problematische Sachen dabei“, sagte Rolf Runge, Vorstandsmitglied beim Regionalverband Ostfriesland des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Bei Eingriffen in Natur und Landschaft, etwa durch den Bau von Windrädern oder Straßen, soll nicht nur ein Flächenausgleich gelten, sondern künftig auch Geld als Kompensation gezahlt werden können. „Wenn das in Geld ausgeglichen wird, ist eine entscheidende Frage: Wer kontrolliert, wo das Geld ausgegeben wird“, sagte Runge. Zudem sehe er die Gefahr, dass Kompensation nicht mehr dort stattfinde, wo die Bauprojekte umgesetzt werden.
Sind Solaranlagen an Autobahnen nur „ein kleines Deckmäntelchen“?
Neu handhaben will die Ampel zudem die Jahresmengen, die Sektoren wie Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft an CO2 ausstoßen. So sollen Nachbesserungen erst nötig werden, wenn alle Sektoren gemeinsam die Ziele verfehlen – und nicht mehr, wenn dies in einem einzelnen geschieht. Er habe den Eindruck, dass sich in der Ampel hierbei diejenigen durchgesetzt hätten, die auch bisher nicht gerade viel für den Umweltschutz getan hätten, sagte Runge.
Die Ampel plant in Sachen Autobahn zudem, „eine eng begrenzte Zahl von besonders wichtigen Projekten und Teilprojekten zur Engpassbeseitigung“ umzusetzen, wobei entlang der Straßen mehr Windkraft- und Solaranlagen entstehen sollen. Runge sieht hierin jedoch „nichts weiter als ein kleines Deckmäntelchen“.
Mit Material von DPA
