Osnabrück Bayerns Innenminister Herrmann: Was wir in der Asylpolitik ändern müssen
Vielerorts sind Turnhallen überfüllt und Kommunen mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert. Wie soll das weitergehen? Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt im Interview, was sich in der deutschen Asylpolitik ändern muss.
Am Donnerstag lädt Unions-Fraktionschef Friedrich Merz Kommunalpolitiker zum «Flüchtlingsgipfel» nach Berlin ein. Erwartet werden rund 700 Landräte und Bürgermeister. Die CDU und CSU als Opposition wollen dabei die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen diskutieren. Denn viele Kommunen sind der steigenden Zahl von Asylbewerbern nicht mehr gewachsen – und fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen.
Seit Wochen gibt es Rufe nach einem großen Flüchtlingsgipfel und die Forderung, dass auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) daran teilnehmen soll. Erst im Mai ist ein Bund-Länder-Treffen über die Aufteilung der Kosten geplant. Die Kommunen verlangen vor allem mehr finanzielle Beteiligung vom Bund. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärt im Interview, was sich in der deutschen Asylpolitik ändern muss und wie der Kanzler seiner Meinung nach auf Tauchstation geht.
Frage: Herr Herrmann, Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD hat gerade gesagt, dass wir eine bessere Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen in Europa brauchen – sonst seien die offenen Binnengrenzen in Gefahr. Ist das der richtige Weg?
Antwort: So einfach ist es sicher nicht. Das Flüchtlingsproblem lässt sich nicht allein durch eine bessere Verteilung lösen. Was Frau Faeser sagt, ist eine typische Beschönigung. Auch, wenn eine bessere Verteilung längst überfällig ist.
Frage: Was wäre denn notwendig aus Ihrer Sicht?
Antwort: Wir brauchen lückenlose Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen. Das ist leider derzeit nicht der Fall. Im vergangenen Jahr sind rund zwei Drittel der Asylbewerber zuerst in andere EU-Länder eingereist und von dort aus nach Deutschland gekommen, ohne dass sie zuvor registriert wurden. Das ist völlig indiskutabel. Die Bundesregierung müsste in der EU darauf drängen, aber sie drückt sich darum.
Frage: Was würden solche Kontrollen denn ändern?
Antwort: Wenn ein Migrant etwa an der türkisch-bulgarischen Grenze ankommt und in Europa Asyl beantragen will, muss das dort an der Grenze geprüft werden. Wird er abgelehnt, muss er zurückgeschickt werden. Genauso in Spanien oder Italien. Nur die, die wirklich schutzberechtigt sind, können in Europa verteilt werden.
Frage: Brauchen wir denn nicht auch bundesweite Grenzkontrollen?
Antwort: Wir haben an der österreichisch-bayerischen Grenze nach wie vor Grenzkontrollen, und zwar seit 2015. Die Bundesregierung beantragt aus gutem Grund seitdem immer wieder bei der EU-Kommission deren Verlängerung.
Frage: Hat Deutschland bei der Asylpolitik in Brüssel Verbündete?
Antwort: Nein, die Bundesregierung steht in Brüssel mit ihrer großen Offenheit gegenüber Flüchtlingen immer mehr alleine da. Die Mehrheit der EU-Länder ist für eine restriktivere Haltung. Das gilt übrigens auch für die Bundesbürger, wie man an Umfragen in Deutschland sehen kann.
Frage: Wie erklären Sie sich die Politik der Ampel-Koalition?
Antwort: Die Bundesregierung ist aus ideologischen Gründen sehr stur. Ministerin Faeser ist bei diesem Thema ignorant, genauso wie Bundeskanzler Olaf Scholz, der auf Tauchstation geht. Die Regierung verweigert sich einer realistischen Politik.
Frage: Die Union trifft sich am Donnerstag mit Landräten und Bürgermeistern zu einem Flüchtlingsgipfel. Was fordern CDU und CSU?
Antwort: Wir wollen hören, was die kommunalen Spitzenverbände sagen. Das Mindeste ist, dass der Bund den völlig überforderten Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellt. Wir fordern aber auch die Begrenzung des Zuzugs und die Beschleunigung von Rückführungen. Die Regierung muss auf zusätzliche Aufnahme-Angebote verzichten, wie etwa das Afghanistan-Aufnahmeprogramm.
Frage: Viele Flüchtlinge haben kein Anrecht auf Asyl, da sie in ihrer Heimat nicht politisch verfolgt wurden. Wird das deutsche Asylrecht missbraucht?
Antwort: Mindestens die Hälfte der Menschen, die kommen, haben keinen Asylanspruch. Wir stellen das Asylrecht nicht infrage, denn es hat seine guten Gründe. Aber es muss konsequent durchgezogen werden. Wenn wir die zurückschicken, die zu Unrecht hier sind, könnten wir die Zahl der Asylbewerber auf einen Schlag halbieren.
Frage: Aber das ist doch eine Scheindebatte. Denn zwei von drei Abschiebungen scheitern in der Praxis …
Antwort: Es gibt ja Möglichkeiten, die Herkunftsländer dazu zu bringen, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Wenn afrikanische Länder Millionen an Entwicklungshilfe von Deutschland und anderen EU-Staaten bekommen, müssen sie sich auch bei der Rücknahme kooperativ zeigen – sonst gibt es Konsequenzen.
Frage: In den ersten zwei Monaten des Jahres sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie es einem Viertel der Gesamtzahl 2022 entsprach. Wie weit sind wir noch von Zuständen wie 2015 entfernt?
Antwort: Wir müssen von weiter hohen Neuzugängen ausgehen. Das können wir nicht einfach so weiterlaufen lassen. Wir haben nicht die Räume, um jedes Jahr weitere hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen.
Frage: Vielerorts sind die Turnhallen überfüllt….
Antwort: Ja. Und das ist ja nicht alles. Wenn in einer Schulklasse zwei Drittel der Kinder nicht richtig Deutsch sprechen, spüren immer mehr Eltern, dass der Lernfortschritt ihrer eigenen Kinder darunter leidet. Dann wird die Akzeptanz immer schwieriger.
Frage: Wäre es besser, wenn Flüchtlinge ihren Wohnsitz frei wählen könnten statt in Massenunterkünften wohnen zu müssen, wie Pro Asyl fordert?
Antwort: Nein. Denn dann gäbe es schnell eine starke Konzentration auf Großstädte und diese Kommunen wären dann völlig überlastet. Zudem haben wir in Großstädten eh schon große Probleme mit der Wohnungsversorgung bei der eigenen Bevölkerung.
Frage: Rund 40 Prozent der Sozialhilfe in Deutschland geht an Migranten. In Zeiten klammer Kassen ist auch das ein Thema…
Antwort: Deutschland zahlt im europäischen Vergleich die höchsten Sozialleistungen an Asylbewerber. Gleichzeitig ist die Neuverschuldung wegen der Energiekrise und des Ukraine-Krieges höher. Wir müssen mal ernsthaft darüber nachdenken, ob wir uns das auf Dauer leisten können. Das ist ein Anziehungseffekt, über den man reden muss.
