Haushalt der Stadt Leer Aus der Geldnot das Beste machen
Der erste Doppelhaushalt der Stadt Leer ist verabschiedet. Zwangsläufig beschränkt sich die Stadt auf wenige Großprojekte. Die aber werden in die Zukunft hineinwirken.
Leer - Die Schulden der Stadt Leer inklusive der Kommunalen Wohnungsverwaltung (KWL) und der Stadtwerke werden voraussichtlich im Jahr 2024 oder 2025 die 100-Millionen-Euro-Marke überschreiten. Diese Prognose formuliert die Stadtverwaltung im Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre, es ist übrigens der erste Doppelhaushalt in Leer. Allein in diesem Jahr wird mit einer Neuverschuldung von gut elf Millionen Euro gerechnet, im kommenden Jahr sollen es rund 14 Millionen Euro sein. Dass der Krieg in der Ukraine die Kosten für Energie und Baustoffe nach oben treibt, verschärft die Situation noch.
Was und warum
Darum geht es: Die finanzielle Situation der Stadt bleibt angespannt und lässt Stadtverwaltung und Politik wenig Gestaltungsspielraum.
Vor allem interessant für: alle, die eine schnellere oder andere Entwicklung der Stadt erwarten
Deshalb berichten wir: Der Haushalt für die kommenden beiden Jahre wurde vom Rat verabschiedet. Die Autorin erreichen Sie unter: k.mielcarek@zgo.de
Damit ist klar, dass Politik und Verwaltung wenig Gestaltungsspielraum bleibt. Insofern waren die öffentlichen Haushaltsberatungen in den vergangenen Monaten eine übersichtliche Angelegenheit. Die Stadtverwaltung beschränkte sich in ihren Vorlagen auf die unausweichlichen Investitionen. Die Politik nahm es zur Kenntnis und stellte keine zusätzliche Forderungen. Der Doppel-Haushaltsplan wurde ohne Gegenstimme verabschiedet. Er enthält aber immerhin für das Jahr 2023 Investitionen in Höhe von gut 25 Millionen Euro, für das Jahr 2024 von gut 30 Millionen Euro.
Was geht in den nächsten zwei Jahren?
Sechs große Projekte werden in den Jahren 2023 und 2024 in der Stadt dominieren – und einen großen Teil der Investitionen in Anspruch nehmen: Der Umbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen ist eines dieser zentralen Themen. Dazu gehört auch das Fitmachen der Schulen für die Zukunft: durch Barrierefreiheit, energetische Sanierung und digitale Ausstattung mit dem neuesten Standard. Nicht ausgeschlossen ist, dass das ein oder andere Schulgebäude neu gebaut werden muss. Das ganze soll bis Ende 2024 rund 13 Millionen Euro verschlingen.
Die Erweiterung des Gewerbegebietes Benzstraße hat dank der 11,8 Millionen Euro, mit der das Land sich beteiligt, neue Fahrt aufgenommen. Die Gewerbesteuer ist mit Abstand die größte Einnahmequelle der Stadt, die in den kommenden beiden Jahren jeweils mit rund 34 Millionen Euro rechnet. Deshalb ist man sich einig, dass an der Investition in Gewerbegebiete kein Weg vorbei geht. 2023 sollen in das Gebiet an der Benzstraße rund sieben Millionen, 2024 knapp zehn Millionen Euro investiert werden.
Der fahrradfreundliche Umbau des Innenstadtrings und vor allem der Bau der Fahrradstation am Bahnhof werden die Stadt auch in den kommenden beiden Jahren noch beschäftigen – und viel Geld verschlingen: im laufenden Jahr knapp 2,5 Millionen Euro, 2024 weitere 1,1 Millionen Euro. Die diversen Arbeiten in den Fördergebieten Weststadt und Altstadt werden die Stadt in den kommenden beiden Jahren 1,5 beziehungsweise 1,8 Millionen Euro kosten. Unausweichlich ist der Neubau der Südringbrücke, da das jetzige Bauwerk – wie so viele andere Brücken in Leer und in ganz Deutschland – marode ist. Im laufenden Jahr sollen allein für die Planung zwei Millionen Euro bezahlt werden. Der Neubau der Feuerwehrhäuser für die Ortsfeuerwehren Leer und Nüttermoor sollen im Jahr 2024 anlaufen und dann 3,8 Millionen Euro verschlingen.
Was geht erstmal nicht?
Auf der Streichliste für dieses Jahr steht unter anderem der Umbau der Ledastraße zu einer Multifunktionsfläche. 800.000 Euro Fördergeld waren zugesagt, das Projekt sollte die Innenstadt beleben und so auch den Handel dort unterstützen. Weil die Kosten immer weiter stiegen, zog die Politik die Reißleine. Ebenfalls auf unbestimmte Zeit verschoben und ebenfalls wegen drastisch gestiegener Kosten wurde die Sanierung der Turnhalle der Eichenwallschule. Gar kein Thema war in den öffentlichen Haushaltsberatungen der Endausbau der Straße Am Emsdeich.
In den vergangenen Jahren hatte es dazu jeweils zum Teil hitzige Diskussionen gegeben. Überhaupt gebe es im Stadtgebiet einige Straße, denen es gut täte, wenn sie von Grund auf saniert und nicht nur geflickt würden. Schwierig wird es für Vereine, Initiativen oder Institutionen, die auf zusätzliche finanzielle Unterstützung durch die Stadt hoffen. Auf solche freiwilligen Leistungen wird weitgehend verzichtet – auch, um bei anderen keine Begehrlichkeiten zu wecken.
Harmonie pur?
Seit der Kommunal- und der Bürgermeisterwahl habe sich die Stimmung innerhalb der Rates und zwischen Rat und Stadtverwaltung deutlich verbessert. Es sei sehr konstruktiv gearbeitet worden, lobten die Vertreter der Fraktionen und Gruppen in ihren Haushaltsreden. Wasser in den Harmonie-Wein goss allerdings CDU-Fraktionsvorsitzender Ulf-Fabian Heinrichsdorff. Seine Fraktion sei „mit dem Tempo und vor allem mit der Kommunikation der Verwaltung nicht zufrieden“ gewesen. Auch habe sie Wertschätzung gegenüber der ehrenamtlichen Arbeit der Ratsmitglieder vermisst.
Ihren Frieden mit der Umstellung auf einen Doppelhaushalt haben die Politiker auch noch nicht vollständig gemacht. Man werde kritisch begleiten, ob sie wirklich Nutzen bringe, oder ob nicht die politische Partizipation leide oder die Verwaltung zu häufig gezwungen sei, außerplanmäßig Mittel breitzustellen, sagte Hauke Sattler für die Gruppe SPD/Linke. Die Abgabe der Kindergärten an den Landkreis sorgt nach wie vor für Diskussionen: Die Grünen forderten vom Bürgermeister, aktiv auf den Landrat zuzugehen, um neue Verhandlungen zu führen, sagte Gudrun Bonow. Für die CDU dagegen gibt es keinen Anlass, die getroffene Entscheidung wieder in Frage zu stellen.
Sven Dirksen (FDP/LWG) forderte seine Kollegen und die Stadtverwaltung auf, einen kühlen Kopf zu behalten und noch enger zusammenzuarbeiten, um das richtige Maß zwischen Sparen und Investieren zu finden, Fördermittel bestmöglich einzusetzen und die richtigen Entscheidungen im jeweils richtigen Moment zu treffen: „Zwietracht oder gar Streit können und wollen wir uns nicht leisten.“
Kein einziges Wort kam von den Vertretern von AfD und AWG.
Düstere Aussichten und doch ein Silberstreif am Horizont
