Berlin Linken-Chef fordert weiter „unverzüglich“ Klarheit von Wagenknecht
Bisher hat Sahra Wagenknecht nicht auf die Aufforderung reagiert, sich von der Idee einer eigenen Partei öffentlich zu verabschieden. Linken-Parteichef Martin Schirdewan will darauf bestehen, wie er im Interview mit unserer Redaktion erklärt.
Martin Schirdewan ist erst seit zehn Monaten Co-Vorsitzender der Linken. Er übernahm das Amt in stürmischen Zeiten. Schirdewan wurde in Ost-Berlin geboren und ist Enkel des ehemaligen Mitglieds des SED-Zentralkomitees und Politbüros der DDR, Karl Schirdewan. Der 47-Jährige hat sich jetzt mit der berühmtesten Linken angelegt, mit Sahra Wagenknecht. Ihre Spekulationen über die Gründung einer neuen Partei will er nicht länger hinnehmen. Doch bis jetzt hat Wagenknecht nicht reagiert. Wir trafen Schirdewan in der Berliner Parteizentrale am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin zum Interview.
Frage: Herr Schirdewan, Ihre bekannte Parteigenossin Sahra Wagenknecht will bis Ende des Jahres über die Gründung einer eigenen Partei entscheiden. Kann sie solange Mitglied der Linken bleiben?
Antwort: Ich fordere Sahra Wagenknecht dazu auf, sich jetzt umgehend von der Idee der Gründung einer Konkurrenzpartei zu distanzieren. Ich erwarte, dass Mitglieder der Linken sich auch zur Linken bekennen. Das ist doch das Mindeste. Die Ankündigung einer neuen Partei ist nicht nur aussichtslos, sondern auch verantwortungslos in den Zeiten, in denen wir leben. Wir erleben eine große soziale Krise, einen Krieg auf europäischem Boden und wir kämpfen mit den Folgen der Klimakrise. Da braucht es eine starke Linke.
Frage: Bis wann sollte sich Sahra Wagenknecht denn entscheiden?
Antwort: Es ist ihre Verantwortung, jetzt und unverzüglich für Klarheit zu sorgen. Jede weitere Spekulation über eine neue Partei ist völlig verantwortungslos.
Frage: Wenn Sie Ihr prominentestes Parteimitglied verlieren sollten, spaltet sich dann die Partei?
Antwort: Das glaube ich nicht. Die heutige Linke ist keine One Woman Show, sondern von vielen Menschen über viele Jahre aufgebaut worden. Es ist ja nicht nur ein Projekt für Frieden und soziale Gerechtigkeit, sondern auch eine Herzensangelegenheit für viele, die ihre Freizeit und ihre politische Leidenschaft in die Partei gesteckt haben. Falls Frau Wagenknecht der Linken den Rücken kehrt, wird es die Linke natürlich weiterhin geben. Es braucht eine moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei in der größten Volkswirtschaft Europas. Dafür ist das Wichtigste jetzt Klarheit.
Frage: Hat Deutschland mit der Ampel eine linke Bundesregierung?
Antwort: Fortschrittlich ist bei der Ampel-Regierung höchstens die Fassade, sie befriedigt mit ihrer Politik nicht einmal die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Sie ist nicht in der Lage, sich gegen die sozialen Verwerfungen, die Preissteigerung und gegen die Eskalation des Klimawandels zu stemmen und in der größten außenpolitischen Krise eine klare friedenspolitische Handschrift zu zeigen. Dafür braucht es die Linke.
Frage: Warum kommen die Linke und Sahra Wagenknecht beim Ukraine-Krieg nicht mehr zusammen?
Antwort: Wir haben von Anfang an mehr diplomatische Bemühungen für Frieden gefordert, aber für uns ist ganz klar, dass es ein Angriffskrieg Russlands ist. Die Linke steht an der Seite der Ukraine, die das angegriffene Land ist. Wir fordern den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine, denn sie haben dort nichts zu suchen. Trotzdem halten wir deutsche Waffenlieferungen für falsch, weil wir glauben, dass dieser Krieg ein unglaubliches Eskalationspotenzial in sich birgt. Es braucht zivile Alternativen zu Aufrüstung und Eskalation - und dafür steht die Linke.
Frage: Zuletzt gab es viele Austritte, prominente Linke wie der Bundestagsabgeordnete Jan Korte ziehen sich aus der ersten Reihe zurück. Gibt Ihnen das zu denken?
Antwort: Die Austritte sind natürlich sehr schmerzhaft, weil der Partei damit auch Kampagnenfähigkeit und Mobilisierung verloren geht. Es ist jetzt unsere Aufgabe, diesen Trend wieder umzudrehen. Dafür brauchen wir wieder inhaltliche Schärfe und Klarheit. Jan Korte hat seinen Rückzug aus persönlichen Gründen erklärt, was ich sehr bedauere. Ich halte ihn für einen brillanten Redner im Bundestag.
Frage: Die Ampel hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die es der Linken künftig noch schwerer machen wird, in den Bundestag zu kommen. Was wollen Sie unternehmen?
Antwort: Beim Demokratieabbau ist sich die Ampel-Koalition ja ausnahmsweise mal einig. Ich finde es unglaublich, dass die Koalition eine Wahlrechtsreform befördert, die Demokratie abbaut und die Opposition schwächt, indem sie die Grundmandatsklausel streicht und die undemokratische Sperrklausel zementiert. Natürlich werden wir uns wehren. Ich fordere Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, diesem Gesetz seine Unterschrift zu verweigern. Wir behalten uns natürlich auch vor, in Karlsruhe zu klagen.
