Berlin Wie lange muss der Norden noch für Bayerns Windkraft-Verweigerung zahlen, Herr Habeck?
Der schleppende Windkraft-Ausbau wird zur Gefahr der Energiewende. Die Ziele von Robert Habeck bleiben illusorisch. Einen Hebel hat der Wirtschaftsminister noch in der Hand. Er sollte ihn umlegen.
Vier bis fünf neue Windräder jeden Tag, das ist die Ansage von Kanzler Olaf Scholz. Auf eine Vervierfachung des Ausbau-Tempos drängt Vizekanzler Robert Habeck. Und dafür legt er sich mächtig ins Zeug, wie am Mittwoch beim Windgipfel.
Doch all den durchs Parlament gepeitschten Gesetzesänderungen zum Trotz ist vom Windkraft-Turbo noch immer nichts zu spüren. Es fehlt an Flächen, es fehlt an Kohärenz des gesetzlichen Rahmens, es fehlt an Investoren, und es fehlt noch immer an politischem Willen, und zwar im Süden.
Der Norden ist Wind-Vorreiter, und das schon seit Jahrzehnten. Ob Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern: Bei der Erzeugung erneuerbaren Stroms wurde und wird Pionierarbeit geleistet. Und weil neue Windräder mehr Power liefern als ältere, braucht es in den Nordländern zur Erreichung der Ziele vermutlich kaum neue Flächen, sondern nur modernere Anlagen.
Auch in NRW werden jetzt die Weichen gestellt, die Flächen ausgewiesen, Investoren gesucht. Aber je näher man den Alpen kommt, je geringer wird die Einsicht, dass Wind- und Solarkraft der Standortfaktor der Zukunft sind, weil Unternehmen billige und CO2-freie Energie brauchen.
Die Blockade-Politik von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird langsam zum Skandal. Denn weil im Norden und Osten viel Geld in Windräder und Netze gesteckt wurde und wird, sind dort die Netzentgelte höher als im Süden, der sich bisher so gut wie gar nicht an der Energiewende beteiligt. Das ist ungerecht und kontraproduktiv. Und das muss sich ändern. Die Ampel sollte rasch für faire Stromtarife sorgen, die das Engagement für die Energiewende belohnen statt bestrafen. Einen besseren Windkraft-Turbo könnte es kaum geben.
