Windkraft im Kreis Leer Das Ziel für Windenergie ist klar – aber mehr auch nicht
Es soll künftig mehr Strom mit Wind erzeugt werden. Aber die Zielvorgabe für den Landkreis Leer ist erstaunlich niedrig. Ist dann bald alles gut? Vielleicht nicht.
Leer - Um Deutschland unabhängiger von Gas aus anderen Ländern zu machen, hat die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Windenergieerzeugung an Land auszubauen. Dem Land Niedersachsen wurde die Vorgabe gemacht, dafür 2,2 Prozent seiner Fläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen. Das Land seinerseits hat Quoten für die Landkreise gemacht, und die ist mit 0,9 Prozent für den Landkreis Leer unerwartet niedrig.
Was und warum
Darum geht es: Der Landkreis Leer stellt sein Raumordnungsprogramm neu auf. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie viele Windkraftanlagen noch aufgestellt werden können.
Vor allem interessant für: Menschen, die sich für alternative Energieerzeugung interessieren
Deshalb berichten wir: Das neue Regionale Raumordnungsprogramm war Thema einer Ausschusssitzung, außerdem macht das Land neue Vorgaben zum Ausbau von Windkraft. Die Autorin erreichen Sie unter: k.lueppen@zgo.de
Wie geht es nun weiter?
Diese Frage zu beantworten, ist laut der Ersten Kreisrätin Jenny Daun wie der Blick in eine Glaskugel. Denn andere Landkreise sind nicht so gut weggekommen und sollen einen Flächenbeitrag von 4,72 Prozent (Lüneburg) oder 4,99 Prozent (Rotenburg/Wümme) leisten. Dagegen regt sich Widerspruch, es habe ein „Hauen und Stechen um die Quoten“ begonnen, sagt Daun. Seien Regionen damit erfolgreich und werde deren Quote verringert, dann könnte als Folge davon Leer etwas obendrauf bekommen.
Wie viel plant der Landkreis Leer?
Erstmal wird mit der Quote 0,9 gerechnet. Diese wird bei der Neuaufstellung des neuen Raumordnungsprogramm des Landkreises (RROP) gerechnet, zu dem auch Vorgaben für Windkraft gehören. In dem Raumordnungsprogramm des Landkreises werden Potenzialflächen für neue Windkraftstandorte beschrieben. Ob dort am Ende Windkraftanlagen stehen werden, ist aber offen.
Derzeit sind durch den Entwurf für das RROP bereits 0,7 Prozent (775 Hektar) der Landkreisfläche für Windkraft vorgesehen. Zusätzlich planen die Gemeinden neue Standorte für Windkraft. Allein mit dem, was in der aktuellen Planung der Gemeinde Uplengen vorgesehen ist, die vor wenigen Tagen mit einer Ausschussempfehlung angeschoben wurde, käme der Landkreis Leer schon auf 0,86 Prozent, sagte Regionalplaner Richard Oblrich im Ausschuss für Kreisentwicklung, Umwelt, Natur, Verkehr und Klima.
Welche anderen Pläne werden dazugezählt?
Addiert man weitere Flächen dazu, die zum Beispiel in Hesel bereits in die Raumplanung aufgenommen werden sollen, dann werde man die 0,9 Prozent auf jeden Fall erfüllen, zeigte sich Olbrich überzeugt. Die Frage ist aber, ob das am Ende tatsächlich reicht. „Wir wissen nicht, ob es wirklich so sein wird, dass wir mit der Aufaddierung der Pläne das Ziel erreichen können“, so Daun. In das RROP würden auf jeden Fall alle Flächen übernommen, die in den Kommunen neu dazukommen.
Nicht alle sind dabei so weit wie Uplengen, wo es bereits um konkrete Flächen geht. In Moormerland etwa wird noch an einer Potenzialstudie gearbeitet. Ein Fachbüro soll ermitteln, welche Standorte nach aktueller Gesetzeslage für Windenergie infrage kommen, sagt der Erste Gemeinderat Jörg Lorenz. Letztlich sei es aber eine Entscheidung der Politik, wie viel Fläche in Moormerland für Windkraft bereitgestellt werden soll.
Was sollen die Kommunen liefern?
Der Landkreis macht dazu keine Vorgaben. Er wird laut Daun nicht – wie das Land es mit der Forderung des Bundes gemacht hat – einzelne präzise Quoten für die Städte und Gemeinde aufstellen. Die Kreisrätin hat die Fraktionen im Kreistag aufgefordert, nach Rücksprache mit ihren Kommunen mitzuteilen, wie viel Windkraft sie sich für den Landkreis Leer vorstellen. Denn 0,9 Prozent ist eher eine Mindestvorgabe – mehr geht immer.
Das wäre möglicherweise eine kluge Entscheidung. Denn die Forderung nach den Flächenbeiträgen soll Niedersachsen bis Ende 2026 erfüllt haben. Dazu müssen alle Landkreise ihrerseits die Erfüllung der Quote umgesetzt haben. Ist das nicht der Fall, dann könnte ein radikaler Schritt folgen: Dann nämlich soll es möglich sein, Windkraftanlagen auch außerhalb der Standorte aufzustellen, die in der Raumplanung der Städte und Gemeinde festgelegt sind.
Wie geht es jetzt weiter?
Das würde bedeuten, dass zum Beispiel Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten stehen könnten, oder sehr viel näher an Wohngebieten, als es in der Raumordnungsplanung festgelegt wird. Die Kommunen im Landkreis Leer planen laut Daun übrigens alle mit einer Ausschlusswirkung: Windkraftanlagen dürfen dann da stehen, wo Flächen dafür reserviert sind, aber sonst nirgends. Auch das wäre dahin, wenn Niedersachsen insgesamt seinen Beitrag nicht erfüllt. Ob das gelingt, weiß wiederum bisher niemand.
In Kürze will Kreisrätin Daun die bisherige Planung für das RROP in den Gemeinderäten vorstellen – die Öffentlichkeit wird dabei nicht zugelassen sein. Zuschauer können erst wieder teilnehmen, wenn die Raumplanung für Windkraft in den Ratsgremien diskutiert wird. Der Landkreis will sein RROP zügig bis Ende 2023 oder Anfang 2024 beschließen.
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