Profitable Landkreis-GmbH Verdi fordert „umfängliche Tarifbindung“ am Klinikum Leer
Wie fair bezahlt das Klinikum Leer seine Leute? Die Gewerkschaft Verdi hat sich jetzt zur Tarifsituation des gewinnträchtigen Landkreis-Unternehmens geäußert. Aber es bleiben Fragen offen.
Ostfriesland - Verdi hat am Dienstag den defizitären Klinikverbund Aurich-Emden-Norden bestreikt, um höhere Löhne innerhalb des Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVöD) durchzusetzen. Seit mehr als einem Jahr war von der Gewerkschaft aber keine Antwort zu bekommen, warum im gewinnträchtigen Klinikum Leer nicht nach diesem Tarifvertrag bezahlt wird, sondern nach einem Haustarifvertrag. Und das, obwohl Verdi zumindest im Geschäftsjahr 2020 einen Sitz im Aufsichtsrat des Krankenhaus-Unternehmens hatte, das dem Landkreis Leer gehört. Jüngere Klinik-Bilanzen, aus denen die Zusammensetzung des Aufsichtsrats hervorgeht, sind noch nicht veröffentlicht.
Wo Verdi für Klinik-Beschäftigte wirbelt – und wo nicht
Nachdem unsere Zeitung anlässlich des Streiks über die fehlenden Antworten der Gewerkschaft bezüglich des Klinikums Leer berichtet hat, kam am Mittwoch folgende Stellungnahme von Verdi als Zitat von David Matrai, dem Fachbereichsleiter bei Verdi Niedersachsen-Bremen: „Verdi setzt sich grundsätzlich und in allen Krankenhäusern für eine umfängliche Tarifbindung ein, dies gilt auch für das Klinikum Leer. Diese grundsätzliche Position machen wir nicht von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation eines Krankenhauses abhängig. Für eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser sind die politischen Entscheidungsträger zuständig – nicht die Beschäftigten.“
Ist am Klinikum Leer mit keiner großen Streik-Beteiligung zu rechnen?
Weiter schreibt die Gewerkschaft: „Die weitgehende Anwendung des TVöD im Klinikum Leer ist maßgeblich von ver.di erkämpft worden. Seitdem ist das Klinikum von den Tarifrunden des Öffentlichen Dienstes betroffen und auch Teil der aktuellen Tarifauseinandersetzung. In dieser Woche haben wir dennoch zunächst diejenigen Krankenhäuser in den Warnstreik gerufen, in denen wir derzeit mit der größten Beteiligung und Wirkung rechnen. Eine Ausweitung der Aktionen auf weitere Kliniken behalten wir uns abhängig vom weiteren Verhandlungsverlauf ausdrücklich vor.“
In dieser Stellungnahme sind allerdings immer noch nicht die Fragen aus der Presseanfrage vom 15. Februar des Jahres – kein Schreibfehler – 2022 beantwortet. Es ging in dieser Anfrage darum, wie es Verdi bewertet, dass ein profitables Unternehmen in öffentlicher Hand wie das Klinikum Leer nicht vollumfänglich den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst anwendet. Das Klinikum macht seit Jahren Millionen-Gewinne. Zudem will unsere Zeitung wissen, an was es bisher gescheitert ist, dass der TVöD am Klinikum Leer vollumfänglich gilt.
Und wie bewertet die Gewerkschaft die Abstriche, die Beschäftigte des Klinikums Leer dadurch hinnehmen müssen, dass der TVöD nur bedingt gilt? Außerdem haben wir um eine Gewerkschafts-Position dazu gebeten, dass die Millionen-Gewinne des Klinikums Leer nicht wenigstens genutzt wurden, um einen größeren Personalpuffer aufzubauen – um zu vermeiden, dass hin und wieder personalbedingt Fachbereiche für die Patientenaufnahme abgemeldet werden müssen. Das verursacht längere Fahrzeiten für ostfriesischen Rettungsdienste – und macht die Arbeit der Rettungskräfte stressiger, die eigentlich ebenfalls von Verdi gewerkschaftlich vertreten werden.
In den Kliniken Aurich, Emden und Norden wird heute gestreikt
Zahlt das Klinikum Leer besser oder schlechter?
Mehr Geld für Mitarbeitende der Klinikum-Töchter in Leer
Gewerkschaft Verdi demonstriert am Leeraner Klinikum