Analyse zum Tarifstreit Wo Verdi für Klinik-Beschäftigte wirbelt – und wo nicht
Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst ist der Gewerkschaft einen Warnstreik im Klinikverbund Aurich-Emden-Norden wert. Aber was macht Verdi, damit der Tarifvertrag am Klinikum Leer überhaupt gilt?
In dieser Woche hat Verdi die Trägergesellschaft der Kliniken Aurich, Emden und Norden für einen Warnstreik ausgesucht. Das Krankenhaus-Unternehmen, das dem Landkreis Aurich und der Stadt Emden gehört, arbeitet seit Jahren defizitär. Die jüngste Gewinn- und Verlustrechnung des Konzerns, die veröffentlicht ist, stammt aus dem Jahr 2021. Sie weist ein Minus von knapp 12,2 Millionen Euro aus.
Die Millionen-Unterschiede in ostfriesischen Klinik-Bilanzen
Das Klinikum Leer schreibt hingegen Millionen-Gewinne, die im ersten Corona-Jahr sogar noch gestiegen sind: Knapp 7,24 Millionen Euro betrug das Plus im Jahr 2020 – eine jüngere Jahresbilanz hat das Klinikum noch nicht veröffentlicht. Trotz dieser Finanzlage meldet das Klinikum Leer wie auch die Trägergesellschaft immer wieder Fachbereiche für die Patientenaufnahme ab, so dass ostfriesische Rettungsdienste weiter entfernte Krankenhäuser anfahren müssen.
Unsere Zeitung wollte am 29. November 2021 vom Klinikum Leer wissen: „Warum wurden die Millionen-Gewinne des Klinikums Leer in den vergangenen Jahren nicht genutzt, um einen ausreichend großen Personal-Puffer für Belastungssituationen wie die aktuelle zu schaffen?“ Das Klinikum beantwortete die Frage nicht, teilte aber mit, „dass unsere Gewinne dauerhaft in die Erhaltung des Hauses, in die Personalgewinnung und Ähnliches investiert werden“. Und: „Auch wir sind, wie jedes Krankenhaus Deutschlands, aufgrund des Fachkräftemangels permanent auf der Suche nach Fachkräften.“
Ist das Klinikum Leer so profitabel, weil der TVöD nur bedingt gilt?
Außerdem schrieb die gemeinnützige Krankenhaus-GmbH des Landkreises Leer: „Die Klinikum Leer gGmbH hat einen Haustarifvertag, der sich in wesentlichen Teilen an dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes orientiert.“ In Stellenausschreibungen klingt das so: „Wir bieten neben den Sozialleistungen des TVöD eine leistungsgerechte Bezahlung.“ Die „leistungsgerechte Bezahlung“ ist eine Formulierung, die häufig Arbeitgeber nutzen, die aus dem Flächentarifvertrag ausgestiegen sind – oder nie daran gebunden waren.
Demnach bietet das Klinikum zwar Sozialleistungen, die der TVöD vorsieht, aber nicht dieselbe Bezahlung. Ist das womöglich ein Grund, warum das Unternehmen relativ hohe Gewinne erzielt? Das Klinikum gehört dem Landkreis Leer, der von einem SPD-Landrat geführt wird – von Matthias Groote, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums ist.
Unterschiede bei Lohnkosten – ostfriesischen Klinik-Bilanzen im Vergleich
Beim Vergleich der Klinik-Bilanzen des Jahres 2020 fällt auf, dass die Personalkosten des Klinikums gemessen an den Erlösen niedriger ausfallen als bei den anderen ostfriesischen Krankenhäusern in öffentlicher Hand. So machte der Anteil der Löhne und Gehälter beim Klinikum Leer 49 Prozent des Umsatzes aus, beim Wittmunder Krankenhaus 53 Prozent und beim Klinikverbund Aurich-Emden-Norden 55 Prozent.
Unsere Zeitung hat Anfang Dezember 2021 beim Klinikum Leer nachgehakt: „Warum wurden die Millionen-Gewinne in den vergangenen Jahren nicht genutzt, um einen ausreichend großen Personal-Puffer für Belastungssituationen wie die aktuelle zu schaffen?“ Hinzu kam folgende Frage: „Was ist der Grund, dass es einen Haustarif gibt – in welcher Hinsicht sind Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst nicht übernommen worden?“ Am 11. Januar 2022 hat unsere Zeitung mangels Antworten an diese Anfrage erinnert. Das Klinikum hat die genannten Fragen weiterhin nicht beantwortet.
Gewerkschaft Verdi ist im Aufsichtsrat des Klinikums Leer vertreten
In der Klinikums-Bilanz 2020 steht, dass eine Verdi-Funktionärin im Aufsichtsrat saß: Elke Nobel, Gewerkschaftssekretärin von Verdi Weser-Ems – also dem Verdi-Bezirk, der jetzt zum Warnstreik beim Klinikverbund Aurich-Emden-Norden aufgerufen hat. Unsere Zeitung schrieb vor mehr als einem Jahr, am 15. Februar 2022, an die Gewerkschafterin: „Das Klinikum ist ja nun seit Jahren ein hochprofitables Unternehmen. Trotzdem hat das Klinikum den entsprechenden Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes nicht umfassend übernommen – und trotzdem ist die Personaldecke offenbar so dünn, dass aufgrund von Personalausfällen immer wieder Fachbereiche des Klinikums abgemeldet werden müssen, weil sie keine neuen Patienten aufnehmen können.“
Vor diesem Hintergrund gingen folgende Fragen an die Verdi-Vertreterin: „Wie bewerten Sie es als Gewerkschafterin, dass ein profitables Unternehmen in öffentlicher Hand wie das Klinikum Leer nicht vollumfänglich den Tarifvertrag TVöD-K anwendet?“ TVöD steht für Tarifvertrag öffentlicher Dienst – das K für Krankenhäuser. Die weiteren Fragen: „An was ist es bislang gescheitert, dass der Tarifvertrag TVöD-K vollumfänglich von der Geschäftsführung des Klinikums anerkannt und angewendet wird? Wie bewerten Sie die Abstriche, die Beschäftigte des Klinikums Leer im Vergleich zum TVöD-K machen müssen? Wie bewerten Sie es als Gewerkschafterin, dass ein profitables Klinikum in öffentlicher Hand wie das Klinikum Leer seine Millionen-Gewinne nicht nutzt, um – die Diskussion um Stress und Bezahlung in der Pflege ist hinlänglich bekannt – ausreichend Personal anzustellen, um auch Krankheitsausfälle ausgleichen zu können?“
Verdi gibt zur Tarifsituation im Klinikum Leer keinerlei Auskünfte
Darauf folgte keine Reaktion. Auch nicht auf die Erinnerung vom 17. März 2022, die in Kopie an die Verdi-Pressestelle ging. Eine weitere Erinnerung schickte unsere Zeitung im Januar 2023, als die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst begonnen hatten. Dieses Mal antwortete ein Pressesprecher: „Frau Nobel arbeitet nicht mehr bei Verdi. Deshalb ist Ihr Schreiben zunächst ins Leere gelaufen. Ich kümmere mich gerne um Ihre Anfrage und gehe davon aus, es bis zum 6. Februar zu schaffen.“ Danach hat er sich nicht mehr gemeldet. Auch nicht auf die Erinnerungs-Mail vom 18. Februar.
Demnach scheint die Gewerkschaft keine Ambitionen zu haben, am profitablen Klinikum Leer durchzusetzen, dass der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst uneingeschränkt gilt. Dahingegen wird jetzt der defizitäre Klinikverbund Aurich-Emden-Norden bestreikt, um höhere Zahlungen nach diesem Tarifvertrag durchzusetzen. Diese Gewerkschaftspolitik dürfte eher nicht dazu beitragen, dass Krankenhaus-Unternehmen in öffentlicher Hand ihre Leute weiter nach TVöD bezahlen. 
In den Kliniken Aurich, Emden und Norden wird heute gestreikt
Verdi fordert „umfängliche Tarifbindung“ am Klinikum Leer
Zahlt das Klinikum Leer besser oder schlechter?
Klinikum Leer – Verdi fordert „bedarfsgerechte Personalausstattung“