Gerechtigkeit für Jemgum Die Millionen von der Gazprom-Tochter sorgen für Debatten
Seit einigen Jahren fließt kein Cent Gewerbesteuer des Gas-Riesen Astora mehr an die Gemeinde Jemgum. Ändert sich das bald? Die Meinungen gehen auseinander.
Jemgum - Zehn Millionen Euro Steuergelder – ist das unrealistisch? Um diese Frage ging es vergangene Woche in Jemgum. Das Geld soll vom Gasriesen Astora kommen. Die ehemalige Gazprom-Tochter betreibt einen großen Erdgasspeicher in der kleinen Gemeinde. Gewerbesteuer zahlt das Unternehmen allerdings seit Jahren nicht mehr. Nun tauchen aber wieder Millionen auf dem Papier auf: Im sogenannten Haushaltssicherungskonzept. In diesem Konzept müssen Kommunen, die in finanzielle Schieflage geraten sind, erklären, wie sie wieder schwarze Zahlen schreiben wollen.
Was und warum
Darum geht es: Seit einigen Jahren zahlt der Gasriese Astora keine Gewerbesteuer mehr in Jemgum. Dazu, ob sich das bald ändert, gehen die Meinungen auseinander.
Vor allem interessant für: diejenigen, die sich für Finanzgerechtigkeit interessieren
Deshalb berichten wir: Im Haushaltssicherungskonzept tauchen neue Zahlen auf. Die Autorin erreichen Sie unter: v.vogt@zgo.de
Kritik daran, dass die Steuer-Millionen dort aufgeführt werden, gab es im Finanzausschuss. Insbesondere Dr. Walter Eberlei von der Fraktion Jemgum 21 kritisierte die Zahlen scharf. „Völlig unrealistisch“, urteilte er. Sich darum zu bemühen, dass die Kavernenbetreiber Gewerbesteuern in Jemgum zahlen, sei zwar richtig, „aber das ist PR“. Auch er habe keine Lösung dafür, wie man aus der Finanzmisere kommen könne, „aber dann muss man das auch so sagen“. Bürgermeister Hans-Peter Heikens verteidigte das Konzept und erklärte, warum es nicht unrealistisch sei, mit den Millionen zu rechnen. „Es ist äußerst bedauerlich, dass die Steuereinnahmen von den Kavernenbetreibern für unrealistisch gehalten und als PR-Gag bezeichnet werden. Denn damit werden all unsere Bemühungen mit einem Federstreich in Frage gestellt“, sagt er. Dabei sei es seine feste Überzeugung, dass die Chancen derzeit ziemlich gut stünden.
Was ist passiert?
2008 ist in Jemgum einer der größten Erdgaskavernenspeicher Deutschlands entstanden. Im Jahr 2013 wurde er in Betrieb genommen. Eigentümer des Speichers sind die VNG Gasspeicher GmbH und Wingas, eine Gazprom-Tochter. Astora – ebenfalls ein Tochterunternehmen des russischen Weltkonzerns – betreibt ihn. Seit 2018 fließt keine Gewerbesteuer des Gas-Riesen mehr an Jemgum. Gazprom Germania kündigte die entsprechende Vereinbarung des Tochterunternehmens Astora mit der Kommune auf. Seither sind sich Bundestagsabgeordnete aller Ratsfraktionen einig, dass sich etwas ändern muss.
Was ist denn jetzt anders?
Die Unternehmensgruppe gehört nicht mehr einem Privatunternehmen, nämlich der Gazprom Germania, sondern der Bundesrepublik: Im April vergangenen Jahres kam der überraschende Schritt Russlands: Der Staatskonzern Gazprom trennte sich von seiner deutschen Tochter Gazprom Germania. Was das für die Versorgung mit Gas bedeuten sollte, war zunächst völlig unklar. Einige Tage später dann der Schritt: Die Bundesregierung übernahm die Regie bei Gazprom Germania. Man wolle Energie-Infrastrukturen nicht „willkürlichen Entscheidungen des Kremls aussetzen“. Das betonte Bundesminister Robert Habeck (Grüne). Er setzte die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin ein. Daraus wurde eine langfristige Lösung: Der Bund übernimmt Securing Energy for Europe (SEFE) – früher Gazprom Germany. Verstaatlicht sind damit auch die Speicher in Jemgum.
Was bedeutet das?
Da gehen die Meinungen auseinander. Politiker Eberlei ist der Meinung, dass es zwar richtig sei, an den „Steuerskandal“ zu erinnern, aber dass die Bemühungen aller Fraktionen im Rat mit allen Bundestagsabgeordneten der Region seit 2018 nichts geändert habe. Auch jetzt sei das unrealistisch.
Heute gehöre Astora zur Sefe-Gruppe und das ist ein Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland. „Chef des Staatsunternehmens ist Wirtschaftsminister Robert Habeck. Für eine neue Vereinbarung bezüglich der Gewerbesteueraufteilung bedarf es nur eines Anrufes von Habeck bei der Sefe-Gruppe“, hält Heikens gegen. Man vergleiche Äpfel mit Birnen, wenn man die Situation mit 2018 gleichsetze.
Um wie viel Geld geht es?
Selbst wenn die Unternehmen wieder eine Vereinbarung schlössen, sieht Eberlei die Höhe der Summen kritisch. „Durch die Kreisumlage fließen 85 Prozent der Einnahmen an den Kreis Leer“, sagte er. Zu den genauen Zahlen wollte Bürgermeister Heikens sich nicht äußern, da diese dem Steuergeheimnis unterlägen und er sich anderenfalls strafbar mache. Aber zehn Millionen von beiden Kavernenbetreibern seien realistisch.
Was ist eigentlich mit der EWE?
Die Kavernenbetreiber – Mehrzahl. Gegenüber des Gasspeichers von Astora liegen Speicher der EWE. Es sei ebenso seit Jahren in der Kritik, dass die EWE kaum Gewerbesteuern zahle, so Eberlei. Geändert habe sich nichts. „Die Gewerbesteurer-Vereinbarung, die wir alle von der Bundesregierung für die staatseigene Astora einfordern, wäre auch für die EWE möglich“, so Heikens. Der Landkreis Leer sei Anteilseigner an der EWE, also würde es sich von der Kreispolitik wünschen, dass sie Einfluss auf die EWE nähme.
Was könnte helfen?
Beinahe wöchentlich stünde er in Kontakt mit den beiden Bundestagsabgeordneten Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) und Gitta Connemann (CDU), erklärt Heikens. Im Mai soll der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, auf Bitte von Ratsmitglied Arnold Venema im Rathaus zu Gast sein. „Dabei muss ich die Abgeordneten nicht bitten oder auffordern, ihnen ist die Problematik bekannt und sie kommen auf mich zu“, sagt Heikens.
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