Diskussion um Geld in Jemgum Touristen, Autofahrer und Eigenheim-Besitzer betroffen
In Jemgum fielen gestern viele Entscheidungen: Was das für Wohnmobilisten, Parken, Steuern, Windenergie und Bauprojekte heißt, fassen wir kurz zusammen.
Jemgum - Wohnmobilisten, Tagesgäste, Hausbesitzer, Autofahrer betrifft es: Am Donnerstag sind in Jemgum viele Entscheidungen gefallen. Wir wollen einen Überblick darüber geben, wofür sich die Politik im Finanzausschuss ausgesprochen hat:
Wohnmobilisten
Wer mit dem Wohnmobil in Ditzum Urlaub machen will, muss ab dem 1. April 15 Euro zahlen. Vorher waren es zehn Euro. Auch der private Stellplatz wird wohl seine Preise angleichen. Die Politik bekam Zahlen zum Vergleich: In Neuharlingersiel koste ein Stellplatz 20 Euro zuzüglich Gästebeitrag, in Norddeich zahlt man 18 Euro zuzüglich Gästebeitrag, in Dornum 20 Euro inklusive Gästebeitrag.
Touristen
Der Gästebeitrag soll in Haupt- und Nebensaison um je einen Euro erhöht werden auf 2,50 Euro, beziehungsweise zwei Euro. Die Saisonzeiten werden ebenfalls angepasst: Die Hauptsaison dauert dann vom 1. April bis 30. September. Die Nebensaison vom 1. Oktober bis 31. März. Auch zu diesem Thema gab es den Vergleich zu anderen Orten an der Nordsee: Neuharlingersiel nimmt zu Spitzenzeiten drei Euro, Norddeich 3,50 Euro und Dornum 2,80 Euro. Die Hauptsaison dauert dort noch einmal länger.
Autofahrer
Die Parkgebühren auf dem Hermann-Tempel-Platz im Ortskern von Ditzum werden erhöht. Bislang kostete eine Stunde einen Euro, ein Tag nur fünf Euro. Man orientierte sich für das neue Modell am Ostersteg in Leer. Man einigte sich auf diese Gebühren: 30 Minuten 50 Cent, eine Stunde ein Euro, zwei Stunden zwei Euro, jede zusätzliche Stunde 50 Cent, maximal sechs Euro, Höchstdauer 24 Stunden.
Es werde strenger geschaut, welche Anwohner eine Jahreskarte bekommen. Die Karten sollen statt 18 Euro nun 100 Euro kosten, weil den Anwohnern der Multifunktionsplatz am Ortseingang umsonst zur Verfügung stehe.
Eigenheimbesitzer
Eigenheimbesitzer müssen nicht mehr Steuern zahlen: Geschlossen entschied sich die Politik gegen die Anhebung der Grundsteuern A und B um 20 Punkte. Auch die Gewerbesteuer bleibt, wie sie ist.
Allerdings wird es teurer für die, die eine eigene Kläranlage haben. Die dezentrale Abwasserbeseitigung kostet ab dem nächsten Jahr 54,85 Euro pro Kubikmeter – vorher waren es 48 Euro. So könne man die Kosten decken.
Klima-Interessierte
Die Verwaltung soll sich mit den Betreibern des Windparks in Holtgaste an einen Tisch setzen: Die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes macht es möglich, dass Jemgum mit 0,2 Cent pro Kilowattstunde beteiligt wird. 60.000 Euro könnten in die Gemeinde-Kasse fließen.
Wie kommt man weg von Gas- und Öl-Heizungen, wie verbessert man seine CO2-Bilanz, wo liegen Möglichkeiten? Um Klimafragen und die Versorgung eines jeden Haushaltes mit Wärme dreht sich eine sogenannte kommunale Wärmeplanung. Jemgum hat sich entschlossen, eine solche aufstellen zu lassen. Der Clou: Die finanzschwache Gemeinde bekommt, wenn sie schnell handelt, jeden Cent der 100.000 Euro durch Fördergelder zurück. Der Ausschuss war dafür.
Steuerzahler
Die Gemeinde steckt in den roten Zahlen. Deshalb muss sie ein Konzept vorlegen, wie sie das ändern will. Haushaltssicherungskonzept nennt man das. Dieses wurde von der Politik abgenickt. Die Verwaltung hat ab 2025 zehn Millionen Euro Gewerbesteuer von den Kavernenbetreibern EWE und Astora eingerechnet. Im Ausschuss wurde das unrealistisch genannt. Bürgermeister Hans-Peter Heikens (parteilos) verteidigte die Zahlen: Sie seien äußerst realistisch, weil die Sefe-Gruppe (zu der Astora gehört) sich im Umbruch befinde und dem Bund gehöre. Die Chancen stünden gut. Man stehe in Kontakt mit Abgeordneten.
Beim Haushalt sorgte der Punkt Sach- und Dienstleistungen für Debatten: Statt 2,124 Millionen Euro sollten nur 1,6 Millionen Euro eingeplant werden, schlug Jemgum 21 vor. So zeige man, dass man wirklich sparen wolle. Mit dem Geld werden unter anderem Straßen, Spielplätze, Schulen und Co. in Schuss gehalten, außerdem Versicherungen und Verträge bezahlt, der Abwasserbereich und das Personal der Verwaltung. Mit der Kürzung komme man nicht zurecht, erklärte die Verwaltung. Man machte das Gegenangebot, das Korsett über die Haushaltssperre enger zu schnüren. Das wurde angenommen.
Urlaub und Wohnen könnte teurer werden
Jemgumer hoffen auf Rückkehr der rosigen Zeiten
Schranken, Strom und digital bezahlen – sensibler Ausbau geplant
