Finanz-Fiasko für Samtgemeinde Deutscher Bundestag stritt über Mensa-Bau in Holtland
Der Samtgemeinde Hesel droht wegen Bauverzögerungen ein gewaltiger finanzieller Schaden. Doch bei der entscheidenden Sitzung in Berlin war nur eine Wahlkreis-Abgeordnete dabei.
Holtland - Der Neubau der Grundschulmensa in Holtland ist bereits zur Hälfte abgeschlossen. Doch nun fällt die Finanzierung des Projekts in sich zusammen. 680.000 Euro Fördergelder hatte die Gemeinde erhalten. Corona und Ukraine-Krieg wirbelten die Baubranche durcheinander und verzögerten den Bau. Das sorgt jetzt für ein Finanz-Fiasko. Das Fördergeld war nämlich an die Bedingung geknüpft, dass die Baumaßnahme bis Ende 2022 fertig wird – wurde sie aber nicht. Nun droht eine Rückzahlung der kompletten Summe zuzüglich Zinsen.
Was und warum
Darum geht es: Die Förderung der neuen Mensa in Holtland hat die Bundespolitik erreicht.
Vor allem interessant für: Steuerzahlerinnen, Steuerzahler, Eltern und Lehrer
Deshalb berichten wir: Der Bundestag debattierte einen Lösungsvorschlag der CDU. Den Autor erreichen Sie unter: t.ruemmele@zgo.de
Die CDU im Bundestag wollte dieses Szenario abwenden und brachte einen Gesetzesentwurf ins Spiel: Für alle Kommunen sollte es mehr Zeit zur Umsetzung geben. Doch die Ampel-Koalition lehnte das Vorhaben mit ihrer Mehrheit ab. Für die prekäre Lage der Samtgemeinde Hesel ist damit keine Lösung in Sicht. Um das Bauprojekt zu stoppen, ist es bereits zu spät. Das machte Joachim Duin, Erster Samtgemeinderat, vergangene Woche deutlich.
Mensa-Bau in Holtland droht zum Fiasko zu werden
Vorwürfe an Ampel-Koalition
CDU-Bundestagsabgeordnete Gitte Connemann geht mit den Ampel-Parteien wegen deren Veto hart ins Gericht. „SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben geschlossen eine weitere Fristverlängerung abgelehnt – ohne Alternative. Wenn es einen besseren Weg gibt, Kommunen wie der Samtgemeinde Hesel zu helfen, wäre das okay. Aber ablehnen und aussitzen ist definitiv keine Alternative“, sagt sie. Connemann hatte im Bundestag bereits an der Sitzung des Familienausschusses teilgenommen, als dieser sich mit dem CDU-Vorhaben befasste.
Dort war auch Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann als Sachverständiger aufgetreten. Pikant: Sozialdemokrat Themann war von der CDU/CSU-Fraktion nominiert worden. Connemanns Vorwurf: Die beiden Ampel-Abgeordneten des Wahlkreises Unterems hätten sich nicht um das Heseler Anliegen gekümmert. „Von ihnen war nichts zu hören und zu sehen“, schrieb sie auf Facebook. „Dabei hatte sich die Samtgemeinde an uns alle gewandt.“
Sozialdemokratin wehrt sich gegen Vorwürfe
Auf Anfrage der Redaktion räumen die Abgeordneten Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) und Julian Pahlke (Grüne) ein, dass sie an den entscheidenden Sitzungen der vergangenen Woche nicht teilgenommen haben. Pahlke sagt, er habe krankheitsbedingt gefehlt. Troff-Schaffarzyk erklärt, dass das Thema nicht in das Gebiet ihrer Fachausschüsse falle. „Daher war ich nicht persönlich bei der Abstimmung dabei“, so die Abgeordnete. Inhaltlich unterstütze sie aber das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion. „Ich schließe mich der Einschätzung an, dass der zeitaufwendige Prozess einer Gesetzesänderung für den Ausnahmefall einer einzelnen Kommune nicht der richtige Weg ist“, sagt die Sozialdemokratin. Ihre Fraktion hatte immer wieder argumentiert, Hesels Bau-Verzögerung sei deutschlandweit ein Einzelfall. Die CDU bestreitet das.
Connemanns Vorwurf, sie kümmere sich nicht ausreichend um die Situation der Samtgemeinde Hesel will Troff-Schaffarzyk aber nicht so stehenlassen. „Natürlich darf die Rückzahlung der Fördersumme für den Ganztagsausbau nicht das Ende dieser Geschichte sein. Ich befinde mich aktuell in Gesprächen, um für den Fall der Gemeinde Hesel zu einer kurzfristigen und praktikablen Lösung zu kommen“, so die Abgeordnete.
Grüner bringt mögliche Lösung in Spiel
Koalitionskollege Julian Pahlke wehrt sich ebenso gegen die Vorwürfe der CDU-Abgeordneten. „Frau Connemann erwähnt bewusst nicht, dass die Gemeinde in der öffentlichen Anhörung zum CDU-Gesetzesentwurf eingeräumt hat, versäumt zu haben, sich rechtzeitig aufgrund der sich abzeichnenden Schwierigkeiten beim Bundesfamilienministerium zu melden“, so Pahlke. Dies sei erst auf den letzten Drücker geschehen. Weil in Berlin kein Hilferuf aus betroffenen Gemeinden eingetroffen sei, sei das Programm auch nicht verlängert worden.
„Dabei ist das Anliegen der Gemeinde absolut richtig und es braucht einen Ausweg aus dieser Situation. Dabei möchte ich Samtgemeindebürgermeister Themann weiter gerne unterstützen“, kündigt Pahlke an. Der Grüne stellt auch einen perspektivischen Ausweg aus dem Schlamassel in Aussicht: „In Kürze startet ein neues Programm zum Ganztagsschulausbau, das wir mit knapp drei Milliarden Euro ausgestattet haben und das bis 2027 läuft. Darin eingeschlossen sind auch bereits früher geförderte Projekte.“ Hier könnte sich Hesel also unter Umständen das Fördergeld zurückholen, das bis auf weiteres verloren scheint.
Mensa-Bau in Holtland beschäftigt nun das Kanzleramt
