Osnabrück Georgien bleibt auf Westkurs - wie lange schaut Putin noch zu?
Die georgische Regierung hat ein Gesetz zurückgezogen, das Kritiker mundtot machen sollte. Das ist ein Erfolg für die Zivilgesellschaft der Ex-Sowjetrepublik. Doch der Kurs des Landes Richtung EU birgt Sprengstoff für die Beziehung zu Russland.
Die Zivilgesellschaft hat sich durchgesetzt. Nach massiven Protesten hat Georgiens Regierung einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für „ausländische Agenten“ zurückgezogen. Kritiker hatten gewarnt, das Vorhaben ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens nach russischem Vorbild. Das Einlenken der Regierung hält das Land nun vorerst auf Westkurs. Die Frage ist: Wie lange geht das gut?
Bereits seit 2016 ist Georgien durch ein Asoziierungsabkommen gesellschaftlich und ökonomisch mit der EU liiert. Und kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Regierung in Tiflis einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt; die Unterstützung der Bevölkerung dafür ist extrem hoch. So wendet sich das Land einerseits klar gen Westen. Andererseits gibt es nach wie vor enge Bande der ehemaligen Sowjetrepublik nach Russland.
Ziehen die herrschende Elite und die Mehrheit der Bürger also wirklich an einem Strang in dieselbe Richtung? Mangelt es vielleicht nur am kommunikativen Austausch zwischen Entscheidungsträgern und dem Volk? Und wie lange lässt Wladimir Putin, der bekanntlich von einem russischen Riesenreich träumt, die Ex-Sowjetrepublik noch gewähren?
Wohin es führen kann, wenn ein Land aus der russischen Einflusszone sein Heil im Westen sucht, hat sich im Fall der Ukraine nachdrücklich gezeigt. Die Machthaber in Moskau betrachten Gesellschaften an Russlands Peripherie, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit öffnen, als Bedrohung - und scheuen vor Destabilisierung und Gewalt nicht zurück.
Damit geht das Geschehen in Georgien auch Deutschland mehr an, als es auf den ersten Blick scheint. Die Gefahr, dass das Land im Spagat zwischen Brüssel und Moskau zerrieben werden könnte, ist längst nicht gebannt.
