Berlin „Hart aber fair“: Spahn will Flüchtlinge zurück an nordafrikanische Küste schicken
Es war eine hitzige Diskussion am Montagabend bei „Hart aber fair“. Hat Deutschland noch genügend Kapazitäten für die aktuell hohen Flüchtlingszahlen? CDU-Politiker Jens Spahn hatte dazu eine klare Meinung.
Es mangelt an Unterkünften, Schulen und vor allem Geld: Die deutschen Städte und Kommunen fühlen sich von den hohen Flüchtlingszahlen zunehmend überfordert. Hinzu kommen unklare Strukturen in der bürokratischen Handhabung individueller Fälle. Warum müssen gut integrierte Menschen Deutschland häufig wieder verlassen, während andere trotz Ausreisepflicht nicht abgeschoben werden?
Was sich in der deutschen und internationalen Flüchtlingspolitik ändern muss, darüber diskutierten am Montagabend folgende Gäste bei „Hart aber fair“ mit Moderator Louis Klamroth:
CDU-Politiker Jens Spahn schlug angesichts der hohe Migration Alarm. „Wir sind nicht ausreichend vorbereitet“, sagte der stellvertrete Fraktionsvorsitzende. Im vergangenen Jahr seien 1,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, allein im Januar dieses Jahres habe es 30.000 Asylanträge gegeben. Die Städte und Kommunen in Deutschland seien zunehmend überfordert – und Überforderung verhindere Integration.
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Zwei Faktoren könnte für Spahn zur Lösung dieser Problematik führen. Zum einen forderte er härtere Kontrollen an den EU-Außengrenzen. „Wir müssen das Signal senden, dass wir als EU-Staaten nicht alle Probleme werden lösen können“, so der CDU-Politiker. Die Europäische Union habe die Kontrolle an den Außengrenzen verloren, stattdessen hätten Schleuser dort das Sagen.
Zum anderen sieht Spahn die Nachbarländer der Flüchtlingsländer in der Pflicht. „Es gibt nicht das Recht, sich das Zielland einer Migration auszusuchen“, betonte er im Laufe der Sendung immer wieder. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU berief sich dabei auf eine EU-Beschlusslage, wonach Nachbarländer verpflichtet seien, Flüchtlinge zu unterstützen – im Falle geflohener Afghanen sei dies beispielsweise Pakistan.
Die Berichte und Bilder von ertrunkenen Menschen im Mittelmeer seien auch für ihn entsetzlich, so Spahn. Umso mehr stelle sich die Frage, welches Signal man als Europäische Union sende. Um die Menschen erst gar nicht zur Flucht zu ermutigen, schlug der CDU-Politiker vor, sie auf ihrem Weg über das Mittelmeer abzufangen und wieder an die nordafrikanische Küste zu bringen.
Dabei unterstrich er, dass es sich dabei nicht um sogenannte Push-Backs handle. Tareq Alaows, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Organisation „Pro Asyl“, kritisierte daraufhin, dass es bei einem solchen Vorgehen keine individuelle Überprüfung der Asylanträge gebe.
Während sich weiterhin Menschen auf den Weg nach Deutschland machen, haben viele Städte und Kommunen in Deutschland bereits jetzt mit einer hohen Anzahl an Flüchtlingen zu kämpfen. Davon erzählte auch Tanja Schweiger, Parteimitglied der Freien Wähler und Landrätin des Landkreises Regensburg. Aufgrund der prekären Situation charterte sie kürzlich ein Schiff auf der Donau, auf dem derzeit 130 Flüchtlinge untergebracht sind.
Bei „Hart aber fair“ richtete sich die Politikerin der Freien Wähler an Britta Haßelmann mit der Frage, wann die Städte und Kommunen konkret mit Lösungen der Bundesregierung rechnen könnten. Die Grünen-Politikerin erklärte, dass die entsprechenden Prozesse derzeit noch laufen würden. Erste nationale Ergebnisse seien bei der Ministerpräsidentenkonferenz im April zu erwarten.
