Nach Vorstoß des Landkreises Allein in der Stadt Leer sollen 22 Schottergärten verschwinden
Der Landkreis Leer will aktiv gegen Schottergärten vorgehen. Die Stadt ist da weiter: Bereits vier Gärten mussten zurückgebaut werden.
Leer - Der Landkreis Leer geht aktiv gegen Schottergärten vor. Schottergärten sind in Niedersachsen nämlich verboten – und die zuständigen Behörden können deren Beseitigung anordnen, wie das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden hat. „Das werden wir jetzt tun“, kündigt der Landkreis Leer in einer Mitteilung an. Die Bauaufsicht werde den aktuellen Gerichtsbeschluss zum Anlass nehmen, um offensiv gegen Schottergärten im Kreisgebiet vorzugehen.
Was und warum
Darum geht es: Der Landkreis Leer will aktiv gegen Schottergärten vorgehen. Die Stadt ist an dem Punkt schon deutlich weiter.
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Deshalb berichten wir: Wir wollten wissen, ob der Vorstoß Einfluss auf die Arbeit der Stadt hat. Den Autoren erreichen Sie unter: m.kierstein@zgo.de
Die Stadt Leer ist hier bereits einen Schritt weiter. Seit einem Jahr gibt es einen Mitarbeiter im Rathaus. Dessen Aufgabe sei es unter anderem, verbotene Steinwüsten vor und hinter den Häusern in der Stadt aufzuspüren. Dabei hat er schon einiges erreicht: „Es wurden 22 Verfahren gegen Schottergärten in der Stadt eingeleitet. Noch sind keine Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Die Bauaufsichtsanordnung prüft die Umsetzung. Sofern dann der Anordnung widersprochen wird, wird ein Zwangsgeld festgesetzt. Parallel dazu kann dann ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden“, sagt Patrick Düselder von der Stadt Leer.
Arbeit geht weiter
Der Vorstoß des Landkreises habe auf die Arbeit der Stadt auch keinen Einfluss. „Auch zukünftig soll aktiv nach weiteren Schottergärten gesucht werden“, so Düselder. Bisher habe man sich in vier Verfahren auf eine Beseitigung einigen können. „Die Schottergärten sind bereits entfernt worden. Viele Fälle haben aktuell bis zum Frühjahr Zeit für die Umsetzung“, sagt er.
Diesen Erfolg wünscht man sich auch im Kreis. Immer mehr Gärten werden nämlich aus gestalterischen Gründen oder wegen der vermeintlich leichteren Pflege mit Schotter, Kies oder ähnlichem Material versiegelt. Allerdings hat dies neben dem langfristig größeren Pflegeaufwand noch weitere erhebliche Nachteile: Durch die Versiegelung geht Lebensraum für die Pflanzen- und Tierwelt verloren. Hinzu komme, dass Niederschläge nur zögerlich versickern, die Oberflächen stärker erhitzen und Bodenfunktionen zerstört werden, so die Kreisverwaltung.
Aufklärung genügte nicht
Das entschiedenere Vorgehen des Landkreises ist neu. Bislang hatte die Verwaltung auf Aufklärung gesetzt. In der Praxis habe sich jedoch gezeigt, dass trotz des Verbots weiterhin Schottergärten angelegt würden. Ziel sei es nun, diese Gärten zurückzudrängen. Deshalb will die Kreisverwaltung zunächst die Schottergärten ermitteln. Im Rahmen der ordnungsbehördlichen Verfahren, die dann eingeleitet werden, werden die Grundstückseigentümer in die Pflicht genommen, die Schottergärten zu beseitigen und eine Grünfläche anzulegen. Die Flächen könnten beispielsweise mit Rasen oder Gras, Gehölzen, anderen Zier- oder Nutzpflanzen bedeckt werden.
Die Aufklärungsarbeit solle aber weiterhin parallel fortgesetzt werden, um weiterhin auch auf diesem Wege Grundstückseigentümer zu überzeugen – damit sie erst gar keinen Schottergarten anlegen oder einen bereits bestehenden Schottergarten freiwillig beseitigen. Dabei wolle der Landkreis ihnen gerne mit nützlichen Informationen zur Seite stehen, heißt es in der Mitteilung.
Die niedersächsische Bauordnung schreibt bereits seit 2012 vor, dass nicht überbaute Flächen von Baugrund stücken Grünflächen sein müssen – es sei denn, sie werden beispielsweise als Stellplatz oder Terrasse genutzt. Die Richter in Lüneburg hatten entschieden, dass niedersächsische Bauaufsichtsbehörden einschreiten dürfen. Kläger waren in diesem Fall die Eigentümer eines Einfamilienhauses im Stadtgebiet von Diepholz, die im Vorgarten zwei insgesamt etwa 50 Quadratmeter große Beete angelegt haben. Diese sind mit Kies, in den einzelne Pflanzen eingesetzt sind, bedeckt. Auch in Aurich und Emden gibt es Diskussionen darüber, wie mit den Schottergärten umgegangen werden soll.
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