Kinderbetreuung in Leer Stadt hilft dem Kreis ein weiteres Jahr bei den Kindergärten aus
Stadt und Landkreis Leer haben sich darauf geeinigt, dass die Stadt ihre drei eigenen Kindergärten noch bis Sommer 2024 weiterbetreibt. Die Einigkeit von Stadt und Kreis hat aber ihre Grenzen.
Leer - Eigentlich ist seit einem halben Jahr Schluss: Die Stadt hat die Zuständigkeit für die Kindergärten seit August 2022 an den Landkreis abgegeben. Ihre eigenen drei Kindergärten – Leerort, Rasselbande und Niedersachsenring –wird sie aber noch bis August 2024 weiterbetreiben – um den Landkreis zu entlasten. Das teilten Stadt und Landkreis gemeinsam der Presse mit. Der Leeraner Bürgermeister Claus-Peter Horst (parteilos) hatte der Redaktion zudem gesagt, dass der Kreis die kompletten Kosten übernehme.
Grundsätzlich wäre der Landkreis verantwortlich für die Kinderbetreuung, hat die Verantwortlichkeit aber schon vor Jahren per Vereinbarung an die Gemeinden und Städte abgegeben. Aus diesem Konstrukt ist die Stadt Leer ausgestiegen, weil sie sich mit dem Landkreis auch nach jahrelangen Diskussionen nicht über eine angemessene Beteiligung an den Kosten einigen konnte. Alle anderen Kommunen haben eine Regelung mit dem Landkreis gefunden.
Herausforderungen für den Landkreis
Der Landkreis steht nun neben dem Betrieb der vorhandenen Kindergärten mit den notwendigen vertraglichen Regelungen vor der Herausforderung, möglichst schnell zusätzliche Plätze zu schaffen und das notwendige Personal zu finden. Deshalb hatte die Stadt auf Bitten des Landkreises ihre eigenen Kindergärten zunächst für ein Jahr weiterbetrieben. Diese Regelung soll nun ein weiteres Jahr fortgeführt werden. Dies geschehe „mit Rücksicht auf den aktuellen Verhandlungsstand, aber auch auf die Interessen der Eltern, Kinder und des Personals“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung von Kreis und Stadt.
Auch wenn sich Stadt und Kreis bei dieser Regelung einig sind, werden sie sich wohl in Zukunft vor Gericht wiederfinden – als Kontrahenten. Der Landkreis hat nämlich der Stadt Leer eine erhöhte Kreisumlage aufgebrummt, nachdem diese die Verantwortlichkeit für die Kinderbetreuung abgegeben hatte. Die Kreisumlage kann der Kreis von seinen Kommunen verlangen, da er selber kaum eigene Einnahmen hat. Die erhöhte Kreisumlage frisst die Einsparungen durch die Abgabe der Kindergärten komplett auf. Die Stadt hat angekündigt, dagegen klagen zu wollen.
Urteil könnte Folgen für ganz Niedersachsen haben
