Zwölf Monate Krieg „Das Ziel ist, dass die Ukraine ein souveräner und freier Staat bleibt“
Was hält die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium von Vorwürfen, Deutschland tut nicht genug, um die Ukraine zu unterstützen. Ein Interview mit der Siemtje Möller.
Ostfriesland/Friesland - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund) ist seit Dezember 2021 Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. „Mit dem schrecklichen Krieg in der Ukraine stand die Welt auf einmal Kopf“, sagt die 39-Jährige im Gespräch mit unserer Zeitung zum ersten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine. Möller, die aus Emden stammt und in Varel lebt, war nach dem Rücktritt der damaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht selbst als Nachfolgerin im Gespräch. Ihr Name wurde in der Presse zeitweise für den Ministerposten gehandelt. Doch die derzeitige Aufgabe als Parlamentarische Staatssekretärin „erfüllt mich voll und ganz“, sagt sie. Mit Boris Pistorius habe der Bundeskanzler einen „erfahrenen, beliebten und durchsetzungsstarken neuen Verteidigungsminister“ ernannt.
Frau Möller, der russische Überfall auf die Ukraine jährt sich zum ersten Mal. Hat Deutschland, hat der Westen genug getan, um die Ukraine zu unterstützen?
Siemtje Möller: Deutschland gehörte von Anfang an zu den stärksten Unterstützern der Ukraine. Humanitär, wirtschaftlich und auch mit Waffen. Diese Unterstützung leisten wir aus voller Überzeugung. Wir müssen gleichzeitig in Balance bringen, wie wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit gewährleisten, weil wir wissen, dass Russland unberechenbar geworden ist und seine politischen Ziele militärisch durchsetzen will. Wir befinden uns in einer neuen Bedrohungssituation, die Russland uns aufzwingt.
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz, an der Sie teilnahmen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Ukraine must win the war“. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht hingegen stets davon, die Ukraine dürfe „nicht verlieren“. Gibt es ein klares Ziel, das mit der Unterstützung für die Ukraine erreicht werden soll?
Möller: Das Ziel ist, dass die Ukraine ein souveräner und freier Staat bleibt. Territoriale Integrität und souveräne Gleichheit der Staaten sind Grundsätze des Völkerrechts und wurden der Ukraine von Russland zusätzlich in früheren Jahren durch internationale Verträge zugesichert. Mit dem imperialistischen Überfall aber bricht Russland in vielfältiger Hinsicht das Völkerrecht und seine eingegangenen Verpflichtungen.
Muss die Ukraine die schon 2014 von Russland annektierte Krim zurückerobern, damit sie „diesen Krieg gewinnt?“ Oder reicht es aus Ihrer Sicht aus, die Ausgangslage vor der russischen Invasion am 24. Februar 2022 wiederherzustellen, damit die Ukraine den Krieg „nicht verliert“?
Möller: Die Ukraine legt ihre eigenen Ziele für sich fest. Für uns ist in erster Linie wichtig, dass wir das ukrainische Volk in seinem Freiheitskampf unterstützen. Der Großteil der russischen Kriegsziele wurde nicht erreicht, etwa die Ukraine in kürzester Zeit zu unterwerfen, die Europäische Union und die NATO zu destabilisieren. All das ist nicht gelungen, weil die Ukraine so tapfer dagegenhält und wir uns nicht spalten lassen, sondern stattdessen noch enger zusammenrücken.
Es gibt viele Menschen, die Sorgen haben, dass Deutschland und der Westen in den Krieg hineingezogen werden. Sie sehen die Waffenlieferungen kritisch. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat jetzt mehr Waffen gefordert, auch Kampfflugzeuge. Was antworten Sie ihm?
Möller: Deutschland ist nicht Kriegspartei. Wer aufgrund der Lieferung von Waffen gegenteiliges behauptet, hat Unrecht, denn da ist das Völkerrecht mit dem Prinzip der Nichtkriegsführung eindeutig. Unsere Unterstützung orientiert sich immer am geltendem Völkerrecht und ist mit unseren Verbündeten eng koordiniert. Deswegen haben wir jetzt die Ausbildung an Mardern und Leopard 2 begonnen, so dass wir diese Waffensysteme im Gesamtpaket, also inklusive Ausbildung, Munition und Ersatzteile, der Ukraine zeitnah zur Verfügung stellen können.
Schließen Sie Kampfflugzeuge für die Zukunft aus?
Möller: Auf der Münchener Sicherheitskonferenz habe ich viele Gespräche zur Unterstützung der Ukraine geführt – da waren Kampfflugzeuge kein Thema. Wir müssen immer überlegen, was der Ukraine einen entscheidenden Mehrwert bringt. Die größte Gefahr stellen derzeit Artillerie- und Raketenangriffe auf Versorgungslinien und kritische Infrastruktur dar. Dass die russischen Angriffe zu einem Großteil von einer gut ausgerüsteten ukrainischen Luftverteidigung abgefangen werden können, liegt auch an der von uns und unseren Partnern zur Verfügung gestellten Systeme.
Die Kritiker argumentieren, man müsse jetzt endlich verhandeln, statt mehr und mehr Waffen zu liefern. Welche Chancen bestehen überhaupt für Verhandlungen, für eine Konfliktlösung durch Dialog und Konsultationen? Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und andere fordern in einem gerade aktuellen Manifest, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“, da jeder verlorene Tag einen dritten Weltkrieg näher bringen und die Ukraine nur Schlachten, aber nicht den Krieg gewinnen könne. Es müsse sofort verhandelt werden. Was sagen Sie dazu?
Möller: Dieser Krieg würde sofort enden, wenn Russland seine Truppen zurückzieht und ernsthafte Verhandlungsbereitschaft zeigt, was ich nicht sehe. Wir alle wünschen uns sehr, dass dieser Krieg beendet wird und das Sterben aufhört. Die Frage ist aber doch, zu welchen Konditionen. Ich verstehe nicht, weshalb manche fordern, dass Russland für seinen imperialistischen Angriffskrieg mit ukrainischen Gebieten belohnt werden sollte. Die Folgen wären nicht nur für das ukrainische Volk katastrophal, sondern auch für die Welt, wenn politische Ziele mit militärischer Macht gegen geltendes Recht durchgesetzt werden könnten.
Es wird also einen Abnutzungskrieg geben, dessen Ende nicht abzusehen ist?
Möller: Niemand kann das Ende des Krieges absehen. Welche Optionen hat aber die Ukraine? Wenn sie aufgeben würde, dann hätte Putin sein Ziel erreicht, die Ukraine und das ukrainische Volk zu unterwerfen. Das ist weder im Interesse des ukrainischen Volks, welches tapfer für seine Freiheit kämpft, noch in unserem, denn unsere Gesellschaft baut auf der freiheitlich-demokratischen Ordnung auf.
Bei der Debatte um den Krieg schwingt oft die Sorge vor einer atomaren Eskalation mit. Teilen Sie diese Sorge?
Möller: Russland führt diesen Krieg mit konventionellen Mitteln und einer Strategie wie wir sie aus dem frühen 20. Jahrhundert kennen. Putin hat gezeigt, dass er bereit ist, großes menschliches Leid in Kauf zu nehmen. Das Leben als solches ist ihm nicht besonders viel wert, auch das seiner eigenen Bevölkerung nicht. Damit bricht Putin mit Normen und Werten der zivilisierten Welt. Seine nuklearen Drohgebärden hat Russland auf Druck der internationalen Gemeinschaft aber zumindest weitestgehend eingestellt. Dennoch planen wir in allen Szenarien, wie man mit einem unberechenbaren Putin umgeht, der bereit ist, sich allen internationalen Regeln zu widersetzen.
Kanzler Scholz hat in seiner „Zeitenwende“-Rede angekündigt, dass die Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Euro-Paket besser ausgerüstet und bewaffnet werden soll. „Ein Jahr nach der ,Zeitenwende-Rede‘ stellt die Bundeswehr keine Verbesserung fest“, sagte vor wenigen Tagen die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ist mehr Tempo erforderlich, wo ist das Problem?
Möller: Mehr Tempo ist immer gut. Prozesse müssen schneller umgesetzt werden. Da gilt es noch vieles anzupacken. Gleichwohl haben wir schon viele wegweisende Entscheidungen getroffen, wie etwa die Tornado-Nachfolge mit den F 35-Kampfjets, ebenso die Anschaffung neuer Transport-Hubschrauber und die Bewaffnung von Drohnen. Das sind Meilensteine, die wir in kürzester Zeit erreicht haben.
Es wird aber beklagt, dass es zu lange dauert.
Möller: Es arbeitet ja nicht nur die Bundeswehr mit zeitintensiven Prozessen, sondern auch die Rüstungsindustrie. Kampfpanzer und Hubschrauber stehen eben nicht einfach in irgendwelchen Lagerhallen zur Übernachtlieferung bereit. Die Produktionslinien sind lang und kompliziert, müssen teils neu aufgebaut werden. Auch hier gilt es nachzurüsten, sodass Material und Ausrüstung in einem akzeptablen Zeitrahmen in der Truppe ankommen. Diese Umstellungen kosten Zeit, wir sind aber auf einem guten Weg was beispielsweise die persönliche Ausrüstung oder die Munitionsproduktion für die Flugabwehrpanzer Gepard betrifft, wofür ein neues Werk in Niedersachsen gebaut wird. Weitere Maßnahmen werden folgen.
Wie bewerten Sie die Ernennung von Boris Pistorius zum Verteidigungsminister?
Möller: Ich kenne ihn schon sehr lange, mag ihn sehr, schätze seine anpackende Art und den Ton, den er in der Truppe setzt. Ich arbeite sehr gerne mit ihm zusammen.
Durch den Ukraine-Krieg ist die Debatte um die Wehrpflicht neu entflammt. Sind Sie für eine Wiedereinführung?
Möller: Minister Pistorius hat gesagt, dass es aus seiner Sicht ein Fehler gewesen sei, die Wehrpflicht 2011 auszusetzen. Aber das heißt nicht, dass er sie jetzt sofort wieder einführen möchte. Die Wehrpflicht nach dem alten Modell würde die Bundeswehr vor enorme Aufgaben stellen, was Ausbildungspersonal, Unterbringung, Konzeption und Musterung angeht. Sie würde auch nicht mehr unserer Zeit entsprechen, wenn sie nur für Männer gelten würde. Ich persönlich begrüße die angestoßene Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht. Allerdings müssen wir nach drei Jahren Corona und vielfältigem Engagement die, die es betrifft, die jungen Menschen, in diesen Diskurs viel stärker einbinden.
Sie sind seit dem 8. Dezember 2021 Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium – welche erste persönliche Bilanz ziehen Sie?
Möller: Es war ein arbeitsintensives Jahr, welches anders verlief, als wir es alle erwartet hätten. Wir hatten viele gute Punkte im Koalitionsvertrag ausgehandelt, aber dann kam dieser schreckliche Krieg, und die Welt stand auf einmal Kopf. Die Bedrohungslage ist heute eine ganz andere, als sie es zum Beginn meiner Zeit im Bundesverteidigungsministerium war, weil sich Russland in Gegnerschaft zu uns und unserem Wertesystem gestellt hat. Wir sind aber bereit ein Leben in Recht und Freiheit notfalls wehrhaft zu verteidigen – gemeinsam mit der gesamten Gesellschaft und unseren Verbündeten. Das notwendige Umdenken hat bei allen eingesetzt. Ich würde mich freuen, wenn ich in der nächsten Bilanz sagen kann, dass wir die Ukraine erfolgreich unterstützt haben und Russland diesen Krieg beendet und sich zurückgezogen hat. Das wäre ein Sieg für die freie Welt.
Siemtje Möller: „Es ist eine neue Zeit“
Was wird aus Siemtje Möller?
