Osnabrück  Urteil zu AfD-naher Stiftung: Kein juristischer Freibrief für Verfassungsfeinde

Thomas Ludwig
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Von Thomas Ludwig
| 22.02.2023 14:17 Uhr | 0 Kommentare
Begleitet von Protesten hat das Bundesverfassungsgericht zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung geurteilt. Foto: picture alliance/dpa/Uli Deck
Begleitet von Protesten hat das Bundesverfassungsgericht zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung geurteilt. Foto: picture alliance/dpa/Uli Deck
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Für Stiftungen, die den Parteien nahe stehen, muss im politischen Wettbewerb Chancengleichheit gelten - auch finanziell. Doch der Gesetzgeber muss die Rechtslage nachbessern.

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