Karlsruhe Urteil des BGH: Zuschüsse für politische Stiftungen brauchen eigenes Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil nach einer Klage der AfD verkündet. Foto: dpa/Deutsche Presse-Agentur GmbH/Uli Deck
Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Geld aus dem Bundeshaushalt bekommt. Das Problem: Die Förderkriterien sind nirgendwo sauber gesetzlich geregelt
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