Berlin Die FDP in der Ampel: Ruhig bleiben und weitermachen
Nach der Berlin-Wahl hat sich erneut bestätigt, dass die FDP von ihrer Mitgliedschaft in der Ampel-Regierung nicht profitiert. Im Gegenteil.
Für die FDP ist es noch schwieriger geworden, überhaupt noch in die Landtage der Republik gewählt zu werden. Wer ihr früher seine Stimme gab, weil er auf Schwarz-Gelb hoffte, kann sich heute nicht mehr sicher sein, dass seine Stimme am Ende nicht in ein anderes buntes Bündnis führt. Wer auf Nummer sicher gehen will, wählt dann lieber gleich CDU - wie zuletzt in Berlin vielfach geschehen.
Seit der Bundestagswahl ist in keinem weiteren Bundesland eine Ampel an den Start gegangen. Keine Nachahmer, nirgends. Die Gewöhnung an die erste Koalition dieser Art auf Bundesebene scheint noch lange nicht eingetreten. Begeisterung erst recht nicht.
Was also könnte die FDP tun - außer die Koalition zu verlassen, was derzeit keine ernsthafte Option sein kann? Wie Parteivize Wolfgang Kubicki das “Ende des Appeasements” auszurufen und die Ampel-Partner künftig härter anzugehen, führt ganz sicher noch tiefer ins Tal der Tränen. Die FDP sollte stattdessen Ruhe bewahren und endlich die Themen anpacken, für die sie in dieser Koalition stehen wollte: Beschleunigung, Digitalisierung, Entbürokratisierung, Bildung.
Sie sollte sich den Ampel-Partnern weder anbiedern, noch die eigene Bedeutung als kleinster Koalitionspartner überschätzen. Die Anti-Merz-Rede von Marie-Agnes Strack-Zimmermann kurz vor der Berlin-Wahl war in dieser Hinsicht nicht hilfreich. FDP-Wähler dürften nicht verstanden haben, warum ausgerechnet Merz das neue Feindbild Nummer eins der Liberalen sein könnte, wie es die Karnevalsrede nahe legte. Professionelle Distanz zu den Koalitionspartnern ist angezeigt. Kompetenz statt Krawall zahlen sich auf lange Sicht aus.
