Lage der FDP Lieber Kompetenz statt Krawall
Was soll nur aus der FDP werden? Als Juniorpartner ist sie kaum noch gefragt. Es gibt aber Alternativen.
Nach der Berlin-Wahl hat sich erneut bestätigt, dass die FDP von ihrer Mitgliedschaft in der Ampel-Regierung nicht profitiert. Im Gegenteil: Für sie ist es noch schwieriger geworden, in die Landtage der Republik gewählt zu werden. Wer ihr früher seine Stimme gab, weil er auf Schwarz-Gelb hoffte, kann sich heute nicht mehr sicher sein, dass seine Stimme am Ende nicht in ein anderes buntes Bündnis führt. Wer auf Nummer sicher gehen will, wählt dann lieber gleich CDU – wie zuletzt in Berlin vielfach geschehen.
Was also könnte die FDP tun – außer die Koalition zu verlassen? Wie Parteivize Wolfgang Kubicki das „Ende des Appeasements“ auszurufen und die Ampel-Partner künftig härter anzugehen, führt ganz sicher noch tiefer ins Tal der Tränen. Die FDP sollte Ruhe bewahren und die Themen anpacken, für die sie in dieser Koalition stehen wollte: Beschleunigung, Digitalisierung, Entbürokratisierung, Bildung. Sie sollte sich den Ampel-Partnern weder anbiedern, noch die eigene Bedeutung überschätzen. Die Anti-Merz-Rede von Marie-Agnes Strack-Zimmermann kurz vor der Berlin-Wahl war nicht hilfreich. FDP-Wähler dürften nicht verstanden haben, warum Merz das neue Feindbild Nummer eins sein könnte, wie es die Karnevalsrede nahe legte. Professionelle Distanz zu den Koalitionspartnern ist angezeigt. Kompetenz statt Krawall zahlen sich auf lange Sicht aus.
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