Hamburg Ausschuss zum Fall Brokstedt: E-Mails aus Hamburg landeten wohl im Kieler Spam-Filter
Nicht gelesen, nicht bearbeitet, nicht beantwortet: Die E-Mail-Kommunikation zwischen Hamburg und Kiel zu Ibrahim A. war desaströs. Nun kommen neue Versäumnisse ans Licht.
Auch drei Wochen nach der tödlichen Messerattacke von Brokstedt schieben sich die Verantwortlichen in Hamburg und Schleswig-Holstein die Verantwortung für nicht gelesene E-Mails zum Tatverdächtigen Ibrahim A. zu.
In einer Sondersitzung des Hamburger Justizausschusses räumte der Kieler Stadtrat Christian Zierau am Mittwoch zwar ein, dass mehrere Mails aus Hamburg in Kiel untergegangen waren und erst jetzt wiedergefunden wurden. Zugleich warf er den Hamburger Stellen aber vor, die wichtigen Informationen nicht als gesetzlich vorgeschriebene Pflichtmitteilungen, sondern als einfache E-Mails verschickt zu haben. Zierau: „Normale E-Mails lösen nicht immer eine Handlung aus, anders als Pflichtmitteilungen.“
Das konterte der Hamburger Justizstaatsrat Holger Schatz prompt, der Zierau vorhielt: „Hier wird ein bisschen Sand verrieselt. Das waren dienstliche E-Mails an Funktionspostfächer. So etwas muss veraktet werden.“
Die Frage, ob und wann die für A. zuständige Kieler Ausländerbehörde von dessen Inhaftierung in Hamburg Anfang 2022 wusste, spielt eine wichtige Rolle für den Ablauf der Geschehnisse. Der 33-Jährige steht im dringenden Verdacht, am 25. Januar 2023 – sechs Tage nach seiner Entlassung aus Hamburger U-Haft – in einem Regionalzug bei Brokstedt unvermittelt zwei Menschen erstochen und weitere fünf schwer verletzt zu haben. Der Staatenlose sitzt in Neumünster in U-Haft und schweigt hartnäckig.
Womöglich hätte der Mann zum Tatzeitpunkt gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen, wäre die Kommunikation zwischen Hamburg, Kiel und dem Bund nicht gestört gewesen. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hätte A. abgeschoben werden können, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dessen Aufenthaltsort gekannt hätte. Dass A. in der Hamburger JVA Billwerder einsaß – so Hamburgs Darstellung – sei den Kielern mehrfach mitgeteilt worden, die dies dem BAMF hätten melden müssen.
BAMF-Abteilungsleiter Frank Schimmelpfennig, der dem Ausschuss digital zugeschaltet war, bestätigte: „Dann hätten wir Ibrahim A. rechtliches Gehör angeboten und im Anschluss ein Verfahren zur Rücknahme des Schutzstatus einleiten können.“ Mit welchen Ausgang, dazu wollte sich Schimmelpfennig aber nicht festlegen: „Ich weiß nicht, ob es dann eine Abschiebung gegeben hätte.“ Auch, weil dazu eine Übereinkunft mit den Behörden im Gaza-Streifen nötig gewesen wäre.
Zierau hatte eingeräumt, dass wichtige E-Mails aus Hamburg zur U-Haft von Ibrahim A. an die Ausländerbehörde und Zuwanderungsabteilung in Kiel erst jetzt bei einer Nachsuche entdeckt wurden. Eine Mail des Hamburger LKA vom März 2022 sei offenbar „schlicht überlesen“ worden, eine Mail der JVA Billwerder aus dem Mai 2022 erst bei der Wiederherstellung der Postfächer wieder aufgetaucht.
Und: Zwei andere Hamburger Behördenmails aus dem Januar und Februar 2022 sind laut dem Kieler Stadtrat immer noch verschwunden. Hamburg kann den Versand belegen. Zierau: „Wir vermuten, dass die Mails im Spam-Filter gelandet sind.“ Die Missstände im E-Mail-Verkehr seiner Behörde erklärte der Stadtrat mit der sehr hohen Belastung von Ausländerbehörden bundesweit: „Wir in Kiel sind am Limit.“
Oppositionsabgeordnete im Ausschuss nahmen erneut Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) ins Visier. „Der Umgang des Senats mit dem Fall ist skandalös“, kritisierte der CDU-Justizexperte Richard Seelmaecker. Gallina habe den Parlamentariern in der Ausschusssitzung vor zwei Wochen verheimlicht, dass sich Ibrahim A. in der Hamburger U-Haft mit dem Terroristen Anis Amri verglichen habe.
Für CDU-Fraktionschef Dennis Thering ist das Maß voll. Der Fall Ibrahim A. zeige, dass die Justizsenatorin ungeeignet sei. Er verlangt: „Bürgermeister Tschentscher muss endlich die Konsequenzen ziehen und Justizsenatorin Gallina entlassen.“
Gallina erklärte das damalige Verschweigen der Amri-Äußerung mit ermittlungstaktischen Erwägungen, da die Mordermittlungen gegen den 33-Jährigen andauerten. „Es hat auch keine weiteren Hinweise auf extremistische Bezüge bei Ibrahim A. gegeben.“ Dieser habe im Gefängnis häufiger versucht, mit drastischen Äußerungen seine persönlichen Interessen durchzusetzen.
Auch wies Gallina Kritik am fehlenden psychiatrischen Entlassungsgutachten für A. zurück. „Dafür hätte es keinen Anlass und keine rechtliche Handhabe gegeben.“ Der Anstaltspsychiater hatte dem 33-Jährigen keinerlei Fremd- oder Selbstgefährdung bescheinigt. Grundlage dafür war kein gesondertes Gutachten, sondern insgesamt 16 Gespräche des Psychiaters mit dem U-Häftling während der Haftzeit.
Der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann warf den beteiligten amtlichen Stellen an der Elbe und der Förde „Staatsversagen“ vor. „Ich bin entsetzt, dass es erst eines Doppelmordes bedurfte, um festzustellen, dass der behördliche E-Mail-Verkehr nicht funktioniert.“
