Hamburg Nabu will notfalls gegen LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Lubmin klagen
Zwei LNG-Terminals sind in Wilhelmshaven und Lubmin in Betrieb, weitere sollen folgen. Der Naturschutzbund Nabu spricht von einem Skandal und behält sich explizit eine Klage vor. Das sind die Gründe:
Der Naturschutzbund Nabu droht mit einer Klage gegen die LNG-Infrastruktur vor Nord- und Ostseeküste. Verbandspräsident Jörg-Andreas Krüger sagte unserer Redaktion: „Gegen das Terminal in Wilhelmshaven hat der Nabu Widerspruch eingelegt, in Lubmin prüfen wir das derzeit.”
In beiden Fällen würden sensible Ökosysteme durch die LNG-Anlagen gefährdet, betonte Krüger. Speziell die Genehmigung des Terminals in Niedersachsen „direkt neben dem Wattenmeer ist und bleibt ein Skandal”.
Noch habe sein Verband allerdings keine Antwort der Behörden auf den Widerspruch erhalten. „Wir werden die Rückmeldung sehr genau rechtlich prüfen. Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht ist eine Option”, sagte Krüger.
Mit einem Gesetz zum schnellen LNG-Ausbau war festgelegt worden, dass nur vor dem obersten deutschen Verwaltungsgericht gegen die Terminals geklagt werden kann. Das erschwert das Vorgehen gegen die Anlagen. Krüger monierte neben Umweltaspekten auch die teils unbefristeten Betriebsgenehmigungen der Terminals. „Deutschland muss weg von fossilen Energieträgern wie Gas”, forderte Krüger.
Andere Umweltvereinigungen teilen die Kritik des Nabu. So hatte zuletzt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) angekündigt, gegen beide Terminals vorzugehen. Constantin Zerger, Bereichsleiter für Energie und Klimaschutz, sagte unserer Redaktion: „Wir werden Widerspruch gegen die Betriebsgenehmigung einlegen, so wie wir es in Wilhelmshaven schon gemacht haben.” Auch die DUH will notfalls klagen, sollten die Bedenken von den Behörden nicht berücksichtigt werden.
Die DUH fordert, den Betrieb des Terminals in Niedersachsen zeitlich zu beschränken sowie die Einleitung von Chlor ins Wasser zu unterbinden. Mit einem Gutachten hatte die Organisation zuletzt versucht nachzuweisen, dass die Einleitung nicht mit geltendem Recht in Einklang steht. Das Chlor wird in Wilhelmshaven aus dem Salzwasser gewonnen und an Bord des schwimmenden Terminals zur Reinigung der Rohre eingesetzt.
In Mecklenburg-Vorpommern haben die Umweltschützer schwere Sicherheitsbedenken. Unter anderem monieren sie Lücken beim Brandschutz. Die Landesregierung um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) habe aus ihren Fehlern bei der Gas-Pipeline „Nordstream 2” nicht gelernt, sagte Zerger. „Wieder wurde einem fossilen Energiekonzern geradezu der rote Teppich ausgerollt. Begründete Bedenken wollte niemand hören.”
LNG-Terminal in Wilhelmshaven – Kritik und eine erste Klage
