Rede zur Lage der Nation Mission Machterhalt – Routine reicht da nicht
In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Joe Biden auf seine politischen Erfolge verwiesen und die Republikaner attackiert. Eine Empfehlung für eine zweite Amtszeit war das nur bedingt.
Den Atem muss niemand anhalten, wenn sich der US-Präsident alljährlich mit seiner Rede zur Lage der Nation ans Volk wendet. Vorhersehbar, reichlich Eigenlob garniert mit der Aufforderung an den politischen Gegner zur Zusammenarbeit zum Wohle des Volkes – das sind die Zutaten. So war auch die Ansprache Joe Bidens vor dem US-Kongress ein routinierter Versuch, sich für eine zweite Amtszeit und als natürlicher Kandidat der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen Ende 2024 zu empfehlen. Mehr nicht. Euphorie wird er nicht geweckt haben. Dass Biden antreten wird, gilt vielen Beobachtern als wahrscheinlich. Noch wagen sich innerparteiliche Rivalen nicht aus der Deckung. So richtig empfohlen hat sich bislang niemand – und das, obwohl nur ein Drittel der Parteigänger Biden für eine weitere Amtszeit im Weißen Haus sehen will.
Ungeachtet der miserablen Umfragewerte, ist die Bilanz von Joe Biden gar nicht mal so schlecht. Laut „Washington Post“ hat er von 39 zentralen politischen Vorhaben fast die Hälfte umgesetzt – deutlich mehr, als sein Vorgänger Trump. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Inflation rückläufig. Doch seit den Zwischenwahlen haben die Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und machen dem US-Präsidenten das Leben schwer. Will Joe Biden an der Macht bleiben, muss er mehr bringen, als Routinen abzuspulen.
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