Sonderbeitrag für Kindergärten Stadt Leer muss für Kinderbetreuung Millionen an Landkreis zahlen
7,5 Millionen Euro zusätzlich zur eigentlichen Kreisumlage wird die Stadt Leer in diesem Jahr an den Kreis zahlen. Der beruft sich auf ein Landesgesetz.
Leer - Die Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen in Kindergärten ist für alle Städte und Gemeinden eine kostspielige Angelegenheit. Weil sich die Stadt Leer in der Vergangenheit nicht mit dem Landkreis über einen höheren Zuschuss für diese Aufgabe einigen konnte, hatte sie zum 1. August 2022 die Kindergärten an den Landkreis übertragen. Doch trotzdem wird es nun teuer für die Stadt.
Was und warum
Darum geht es: Alle Kommunen führen aus ihren Steuereinnahmen Geld an den Landkreis Leer ab. Die Stadt Leer muss künftig mehr zahlen als die anderen.
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Deshalb berichten wir: Der Kreishaushalt wird derzeit in den politischen Gremien beraten. Die Autorin erreichen Sie unter: k.lueppen@zgo.de
Seit Jahrzehnten ist es im Landkreis Leer Praxis, dass die Städte und Gemeinden die Kinderbetreuung selbst organisieren und finanzieren. Dafür gab und gibt es vom Landkreis Leer einen jährlichen Zuschuss, denn ursprünglich ist der Kreis für die Kinderbetreuung zuständig. Im Einvernehmen war die Aufgabe von den Kommunen in die eigene Hand genommen worden. Die Stadt Leer hat die entsprechende Vereinbarung ihrerseits aufgekündigt.
Diskussionen gehen weiter
Doch es läuft nicht rund. Nicht nur, dass in der Stadt nach wie vor Kindergartenplätze fehlen, auch die Diskussion um die Kosten ist nicht vorbei. Denn der Landkreis Leer wird der Stadt für die Kinderbetreuung eine höhere Kreisumlage abverlangen. Diese wird in diesem Jahr zum ersten Mal im vollen Umfang fällig. 7,5 Millionen Euro soll die Stadt zusätzlich zur eigentlichen Kreisumlage zahlen, die nach vorläufigen Berechnungen eine Höhe von 28,58 Millionen hat. Insgesamt kämen somit 36,08 Millionen auf die Stadt zu. Das entspricht einem Hebesatz von 65,78 Punkten.
Was ist die Kreisumlage? Der Landkreis Leer nimmt keine eigenen Steuern ein, sondern wird an den Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden beteiligt, und zwar mit 52 Prozent. An diesem Satz soll sich laut dem Kreiskämmerer Andre Willems im Jahr 2023 nichts ändern. Die genaue Höhe der Kreisumlage richtet sich nach der Höhe der Einnahmen und kann daher momentan nur geschätzt werden.
Landkreis sieht sich im Recht
Der zusätzliche Beitrag für die Stadt Leer ergibt sich aus einem Defizit von 10,5 Millionen Euro, mit dem der Landkreis durch die Kosten für die Kinderbetreuung rechnet. Davon wurde der Betrag abgezogen, den die Stadt als Zuschuss erhalten hätte, wenn sie die Kindergärten noch in eigener Regie hätte. Bleiben die 7,5 Millionen Euro. Doch gegen diese Sonderkreisumlage hat die Stadt Widerspruch eingelegt und angekündigt, klagen zu wollen, wenn der Kreis auf die gesplittete Kreisumlage beharrt.
Der Landkreis hingegen sieht sich im Recht. Er beruft sich laut Willems auf Paragraf 15 Absatz 4 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (NFAG). Demnach „kann der Landkreis die finanziellen Folgen von Vereinbarungen zwischen dem Landkreis und einer oder mehreren Gemeinden, durch die von der allgemeinen Verteilung der Aufgaben zwischen dem Landkreis und den Gemeinden abgewichen wird, bei der Kreisumlage berücksichtigen.“ Dies sieht der Kreis laut Willems als gegeben an.
Vier andere Landkreise verfahren genauso
Außerdem habe das Landesinnenministerium das Vorgehen als richtig bestätigt, sagt Willems. Dass der Landkreis Leer auf diese Weise das Defizit ausgleicht, hält er für gerecht: „Es kann nicht sein, dass die anderen Kommunen über ihre Kreisumlage dafür zahlen.“ Es gebe in Niedersachsen vier weitere Landkreise, die auf diese Weise einzelnen Kommunen eine gesonderte Kreisumlage abverlangen, „Hintergrund ist immer das Thema Kinderbetreuung“, so Willems.
Insgesamt befindet sich die Kreisumlage auf Rekordniveau: Wegen der starken Steuereinnahmen in den Städten und Gemeinden wird das geschätzte Kreisumlageaufkommen in diesem Jahr gegenüber der Kreisumlage 2022 um 12,9 Millionen Euro auf 118,91 Millionen Euro anwachsen. Um diese Situation zu erörtern, werden die Hauptverwaltungsbeamten, also die Bürgermeister und deren Vertreter, kommende Woche zu einem Gespräch beim Landkreis erwartet. Die CDU im Kreistag kritisiert, dass die Gemeindevertreter sich nur zur Kreisumlage äußern sollen, nicht jedoch über deren Verwendung im Kreishaushalt.
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