Reaktionen in Leer CDU und Linke kritisieren Neurologie-Entscheidung
Das Klinikum in Leer muss weiter auf eine Neurologie warten. CDU und Linke im Kreis kritisieren das.
Leer - Das Klinikum Leer kann vorerst keine Neurologie einrichten. Das Krankenhaus hatte beim Verwaltungsgericht Oldenburg einen Eilantrag eingereicht und forderte damit die umgehende Umsetzung eines Feststellungsbeschlusses vom Sozialministerium aus dem Februar 2022. Dieser besagt, dass das Klinikum eine neue Neurologie mit 30 Planbetten einrichten dürfe. Der Antrag wurde abgelehnt.
„So weit hätte es erst gar nicht kommen müssen“, kommentiert CDU-Kreistagsmitglied Dieter Baumann, nachdem er von der Entscheidung erfahren hat. „Im Februar 2022 hat die damalige Gesundheitsministerin Daniela Behrens eine Stroke Unit in Leer genehmigt. Hätte die Landesregierung die sofortige Vollziehbarkeit des Beschlusses auch angeordnet, so wie wir es gefordert haben, hätte das Klinikum Leer direkt mit den Planungen beginnen und bereits heute eine Neurologie haben können“, wird Baumann in einer Pressemitteilung zitiert. Das Zögern der Landesregierung habe dies verhindert. In der Zwischenzeit sind beim Verwaltungsgericht Oldenburg Klagen konkurrierender Krankenhäuser eingegangen, die eine Neurologie in Leer verhindern sollen. Baumann zeigt sich aber weiterhin optimistisch: „Wir hoffen, dass die nächste Instanz ein anderes Urteil fällt, wie bereits bei vergleichbaren Fällen.“
Linke kritisiert
Die CDU fordert bereits seit 2014 die Einrichtung einer Neurologie mit Stroke Unit – einer Schlaganfallstation – am Klinikum Leer. Hintergrund sind die teilweise langen Beförderungszeiten von Schlaganfallpatienten, die bisher nur nächstgelegen in Westerstede oder Emden behandelt werden können. „Einige Gebiete im Landkreis Leer – wie zum Beispiel das Rheiderland, Oberledinger Land aber auch Leer und Moormerland – liegen so weit entfernt, dass die Fahrt im Rettungswagen teilweise über 30 Minuten beträgt. Mit einer Stroke Unit in Leer könnten die Beförderungszeiten deutlich verkürzt werden“, wird Hildegard Hinderks, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Kreistag, in der Mitteilung zitiert.
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Auch der Kreisverband der Linken zeigt sich mit der Situation um die Neurologie unzufrieden: „Es ist ein Armutszeugnis, dass ein Gericht den Profiten von Klinikkonzernen mehr Gewicht einräumt als der medizinischen Versorgung der Menschen in Leer um Umgebung“, kommentiert Franziska Juncker, Mitglied im Kreistag Leer, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg.
Die Menschen, die verzweifelt auf Termine bei Fachärzten warteten, würden aus Sicht der Linken alleine gelassen, weil konkurrierende Klinikbetreiber in der weiteren Umgebung um ihre Gewinne fürchteten. „Es ist unfassbar, dass diese Art der Klinikplanung und medizinischen Versorgung in Deutschland wirklich gesetzlich abgedeckt ist“, wird sie in einer Pressemitteilung zitiert. Statt die Menschen und ihre schnelle Genesung in den Mittelpunkt zu stellen, würden ihrer Meinung nach die Profite auf Kosten Kranker höher und höher geschraubt. Die Linke fordere „eine Krankenhausplanung, die am Bedarf einer Region orientiert ist und nicht am Aktienkurs der Klinikbetreiber“.