Nach Verstaatlichung Gas-Riese soll endlich vor Ort Steuern zahlen – Hilfe aus Berlin?
Die ehemalige Gazprom-Tochter Astora gehört jetzt der Bundesregierung. Jemgums Bürgermeister fordert, dass endlich wieder Steuern vor Ort gezahlt werden. Was sagt Berlin?
Jemgum - Der Gasriese Astora betreibt in Jemgum Gasspeicher. Die ehemalige Gazprom-Germania-Tochter ist verstaatlicht, trotzdem zahlt das Unternehmen seit Jahren nicht einen müden Cent Steuern. Bürgermeister Hans-Peter Heikens forderte unlängst, dass sich das ändert: „Eigentümerin ist jetzt die Bundesrepublik Deutschland, konkret die Bundesnetzagentur und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck“, sagte er in der Sitzung des Finanzausschusses.
Was und warum
Darum geht es: Astora zahlte schon länger keine Gewerbesteuer mehr in Jemgum. Nachdem das Unternehmen verstaatlicht worden ist, muss sich das wieder ändern, fordert Jemgums Bürgermeister. In Berlin will man sich dafür einsetzen.
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Dem Minister und den Entscheidungsträgern in Berlin müsse deutlich gemacht werden, „dass es in Deutschland ein Staatsunternehmen gibt, das die kleine Gemeinde Jemgum sprichwörtlich verhungern lässt“. Weiß man das in Berlin? Fragen wir unsere Abgeordneten Anja Troff-Schaffarzyk (SPD), Gitta Connemann (CDU) und Julian Pahlke (Grüne).
Ist die Forderung bei Ihnen angekommen?
Anja Troff-Schaffarzyk: Jemgum ist ein wichtiger Standort für unsere Energiesicherheit. Umso wichtiger ist es, dass die Gemeinde auch entsprechend steuerlich an den wirtschaftlichen Erträgen des Gasspeichers beteiligt wird. Hierbei unterstütze ich Bürgermeister Heikens ausdrücklich und befinde mich im regelmäßigen Austausch mit ihm.
Gitta Connemann: Herr Bürgermeister Heikens und ich tauschen uns regelmäßig aus. Er informiert uns Abgeordnete immer wieder, wo in der Gemeinde der Schuh drückt. Die Gewerbesteuersituation ist ein Dauerbrenner. Früher wurden die Gewerbesteuereinnahmen zwischen den Standorten Kassel, Rhede und Jemgum gedrittelt. Nach der Übernahme des Speichers durch Gazprom Germania ging die Gewerbesteuer nur noch an den Sitz der Gesellschaft nach Berlin. Dies hat die Gemeinde hart getroffen. Denn die Mittel fehlen. Deshalb habe ich mich gekümmert und Gespräche auf Bundesebene, mit der Bundesnetzagentur, aber auch mit Unternehmensvertretern vor Ort geführt. Damals handelte es sich aber um ein privates Unternehmen, das am Ende eigenständig entscheidet.
Julian Pahlke: Bisher ist bei mir nichts dazu angekommen, ich habe bisher nur aus der Zeitung davon erfahren.
Wie ist es derzeit – wie sind die Chancen?
Gitta Connemann: Die Situation hat sich mit der Übernahme durch den Bund im November geändert. Heute haben wir es mit einem Staatsunternehmen zu tun. Ansprechpartner sind nicht mehr ausländische Oligarchen, sondern die Bundesregierung, namentlich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Bund kann sich der Forderung nicht verschließen, muss sie jedenfalls ernsthaft prüfen. Denn es geht um Akzeptanz und Gerechtigkeit. Die unmittelbaren Folgen des Speicherbetriebs sind vor Ort in Jemgum zu spüren. Bei den Steuern schaut die Gemeinde aber in die Röhre. Diese Situation kannten wir auch im Bereich von Windkraft- und Solaranlagen. Die Anlagen wurden häufig dezentral in Standort-Kommunen installiert. Ein Teil der Anlagenbetreiber führt die Geschäfte aber von einem Unternehmenssitz außerhalb. Um die Akzeptanz für die Energiewende zu erhöhen, haben wir eine Sonderregelung für Windkraftanlagen und Solaranlagen geschaffen. Danach wird die Gewerbesteuer grundsätzlich zwischen Standort-Kommune und Sitz-Kommune aufgeteilt. So wurde es ja auch bis zur Übernahme durch Gazprom in Jemgum auf freiwilliger Basis gelebt. Diese Regelung könnte Vorbild auch für den Speicherbetrieb sein. Denn genauso wichtig wie die Energiewende ist die Sicherstellung der Versorgung. Und dafür steht Jemgum.
Anja Troff-Schaffarzyk: Gasspeicher sind zentrale Bestandteile unserer kritischen Infrastruktur. Es ist ein großer Erfolg, dass es trotz der massiven geopolitischen und ökonomischen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gelungen ist, die Versorgung des Gasspeichers in Jemgum sowie aller Haushalte und Betriebe sicherzustellen. Ursächlich für die aktuell unbefriedigende Situation ist die verzerrende Berechnungsgrundlage der Gewerbesteuer.
Julian Pahlke: Dass Betriebe ihre Betriebssitze in Kommunen mit einem niedrigen Hebesatz verlegen, um Steuern zu sparen, ist leider kein Einzelfall. Wir sprechen also nicht nur über Astora, sondern über die gängige Praxis ganzer Unternehmen. Das Problem betrifft deshalb aus meiner Sicht nicht nur die Gemeinde Jemgum, sondern es geht im Größeren um eine strukturelle Steuerungerechtigkeit.
Was wollen Sie tun?
Julian Pahlke: Ich kann die Forderung der Gemeinde Jemgum gut nachvollziehen – wie auch aller anderen betroffenen Kommunen. Wir brauchen auf Bundesebene eine Änderung des Gewerbesteuerrechts. Für Änderungen im Steuerrecht ist das Finanzministerium zuständig, nicht das Wirtschaftsministerium. Wir Grüne kritisieren, schon lange, dass gewisse Unternehmen sich unmoralisch gegenüber Kommunen und der Bevölkerung verhalten. Diese Steuersparmodelle dürfen aus unserer Sicht keine Zukunft haben.
Gitta Connemann: Ich habe die Gemeinde bei ihren Anliegen immer unterstützt und werde dies auch weiter tun. Nicht nur als Bundestagsabgeordnete, sondern auch als Mitglied des Kreistages. Bürgermeister Heikens kämpft wie ein Löwe für seine Gemeinde – und damit auch für den Landkreis Leer. Denn der Kreis profitiert von jedem Euro Gewerbesteuer über die Kreisumlage. Der Landkreis ist deshalb gut beraten, eine Allianz mit der Gemeinde Jemgum zu bilden.
Anja Troff-Schaffarzyk: Ich befinde mich derzeit in intensiven Gesprächen, um auf eine Änderung dieser Berechnungsgrundlage und eine andere Abführung der Gewerbesteuer durch die SEFE (Anm. d. Red.: Securing Energy for Europe GmbH, ehemals Gazprom Germania) hinzuwirken. Beides wären wichtige finanzielle Beiträge für Jemgum und den Landkreis Leer insgesamt.
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