Hannover Wie lange fliegen bei uns noch Geldautomaten in die Luft, Frau Behrens?
Wird Niedersachsens neue Innenministerin Daniela Behrens (54, SPD) die nächste Ministerpräsidentin des Landes? Wer weiß. Klar ist, dass die Nachfolgerin von Boris Pistorius beim Thema Geldautomaten-Sprengungen die Banken in die Pflicht nehmen will.
Im Kampf gegen die Sprengung von Geldautomaten erhöht Niedersachsen den Druck auf die Banken, Vorkehrungen zu treffen. „Wenn es freiwillig nicht geht, müssen wir auch über gesetzliche Verpflichtungen der Banken nachdenken“, sagt die neue Innenministerin Daniela Behrens im Interview mit unserer Redaktion.
„Wenn ich mir anschaue, dass wir zuletzt im Schnitt zwei Automatensprengungen pro Woche in Niedersachsen hatten, ist das inakzeptabel. Übrigens auch vor dem Hintergrund, dass inzwischen fast ausschließlich Festsprengstoffe mit sehr hoher Wucht genutzt werden und die Sprengungen für Passanten und Anwohnerinnen und Anwohner lebensgefährlich sind. Teilweise sind Türen bei den Explosionen 30 Meter weit geflogen, das sind tödliche Geschosse“, ergänzte die SPD-Politikerin.
Gleichzeitig kündigte Behrens an, dass sie demnächst Bankenvertreter aus Niedersachsen zu einem Gespräch einladen werde, um zu erfahren, was die Banken und Sparkassen bisher unternommen haben und was sie kurzfristig planen, um die Taten so unattraktiv wie möglich zu machen. „Meine Erwartung ist, dass die Bankenwirtschaft auch ohne gesetzliche Vorgaben mehr für den Schutz der Geldautomaten tut“, stellt Behrens klar.
Frage: Frau Innenministerin Behrens, haben Sie sich schon an die neue Anrede gewöhnt?
Antwort: Ein bisschen, ich bin aber noch dabei.
Frage: Und wie ist es mit dem Personenschutz, der Sie in Ihrem neuen Amt nun ständig umgibt - ist es noch gewöhnungsbedürftig, auf Schritt und Tritt begleitet zu werden?
Antwort: Die Personenschützer des Landeskriminalamts sind sehr freundlich und zurückhaltend - es gehört jetzt einfach dazu und ist schlichtweg notwendig im Amt der Innenministerin. Es ist natürlich eine Umgewöhnung und ich werde noch etwas Zeit brauchen, bis das zur Routine geworden ist.
Frage: Sie sind sozusagen Niedersachsens neue Sicherheitsministerin: Wie lange wollen Sie sich noch mit anschauen, dass beinahe täglich Geldautomaten in die Luft gesprengt und dabei Menschenleben gefährdet werden?
Antwort: Ich teile die Kritik meines Vorgängers Boris Pistorius an den Banken weitestgehend. Wenn ich mir anschaue, dass wir zuletzt im Schnitt zwei Automatensprengungen pro Woche in Niedersachsen hatten, ist das inakzeptabel. Übrigens auch vor dem Hintergrund, dass inzwischen fast ausschließlich Festsprengstoffe mit sehr hoher Wucht genutzt werden und die Sprengungen für Passanten und Anwohnerinnen und Anwohner lebensgefährlich sind. Teilweise sind Türen bei den Explosionen 30 Meter weit geflogen, das sind tödliche Geschosse. Seit Herbst gibt es zwischen dem Bundesinnenministerium und den Spitzenverbänden der Branche eine Vereinbarung, wonach die Banken eine bessere Sicherung ihrer Geldautomaten angekündigt haben.
Frage: Im April soll eine erste Bilanz gezogen werden. Was ist, wenn sich bis dahin nichts getan hat?
Antwort: Wenn es freiwillig nicht geht, müssen wir auch über gesetzliche Verpflichtungen der Banken nachdenken. So weit sind wir aber noch nicht. Demnächst werde ich auch die Bankenvertreterinnen und -vertreter aus Niedersachsen zu einem Gespräch einladen, um zu erfahren, was sie bisher getan haben und was sie kurzfristig planen, um die Taten so unattraktiv wie möglich zu machen.
Frage: Und wenn Ihnen das nicht reicht?
Antwort: Meine Erwartung ist, dass die Bankenwirtschaft auch ohne gesetzliche Vorgaben mehr für den Schutz der Geldautomaten tut. Denn wenn immer weniger Taten erfolgreich wären, werden die Täterinnen und Täter sich zurückziehen. Das wissen wir aus den Niederlanden, wo es zwar einerseits weniger Geldautomaten gibt, diese aber zusätzlich durch Verklebungs- oder Verfärbungstechniken gesichert sind. Wir werden das Thema nach der ersten Bilanz auf Bundesebene bei der Innenministerkonferenz im Frühjahr weiter intensiv erörtern und nächste Schritte beraten.
Frage: Ein anderes Sicherheitsthema sind die neuen LNG-Terminals: Für wie gefährdet halten Sie die Flüssiggasterminals? Es wird zum Schutz ja immer noch ein erheblicher Aufwand betrieben, oder?
Antwort: Ja. Die Polizei hat die Standorte und mögliche Gefährdungslagen genau im Blick, die Betreiber selbst tun auch viel für den Schutz ihrer Anlagen. Das bedeutet einen enormen Aufwand. Aber gerade bei der Energiesicherheit dürfen wir uns keine Schwachstellen erlauben. Diese Terminals sind in der aktuellen Situation elementar wichtig für die Energieversorgung und stehen aus diesem Grund in einem besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden. Aktuell liegen uns keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdungslage vor.
Frage: Bleiben wir mal beim Thema Sicherheit: Wie sind denn die Erkenntnisse des Landes im Zusammenhang mit radikalen Klimaschützern?
Antwort: Wir nehmen wahr, dass es aus dem Bereich des Linksextremismus Versuche gibt, an Teile der Klimaschutzbewegung anzudocken, um die eigene Ideologie zu verbreiten. Aber umgekehrt ist mir auch wichtig zu sagen, dass die oft jungen Menschen, die sich auf den Straßen festkleben, nicht per se dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind. Wir müssen hier sehr genau differenzieren.
Frage: Arbeiten Sie mit verdeckten Ermittlungen?
Antwort: Der Verfassungsschutz arbeitet mit den jeweils rechtlich gebotenen Ermittlungsmethoden in allen Spektren – im Bereich Rechtsextremismus, Islamismus, Delegitimierer des Staates und natürlich auch im Bereich des Linksextremismus. Für einen möglichen Einsatz müssen dabei immer die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen und Vorgaben erfüllt sein. Zu den konkret genutzten Mitteln können wir uns natürlich – aus nachvollziehbaren Gründen – nicht äußern.
Frage: Zum Schluss nochmal kurz zurück zu Ihnen: Erst Gesundheitsministerin, jetzt Innenministerin und in einigen Jahren Ministerpräsidentin?
Antwort: Wir haben mit Stephan Weil einen Ministerpräsidenten, der das Amt mit großer Leidenschaft ausfüllt und das sehr gut macht.
Frage: Aber auch gesagt hat, dass es für ihn die letzte Legislatur ist.
Antwort: Das stimmt. Aber ich bin nun gerade hier im Innenministerium gestartet und würde das auch gern eine Weile weitermachen. Meine beiden Vorgänger waren je um die zehn Jahre im Amt –mal so als Messlatte.
Frage: Würden Sie sich das Ministerpräsidentenamt denn zutrauen?
Antwort: Die Frage stelle ich mir, wenn es soweit sein sollte. Jetzt gerade stellt sie sich nicht.
Frage: Ein Nein klingt anders.
Antwort: Nochmal: Die Frage stellt sich momentan schlicht nicht. Wir haben einen großartigen Ministerpräsidenten, der überhaupt nicht den Eindruck erweckt, als würde er in naher Zukunft nicht mehr Regierungschef sein wollen.
