Berlin „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“: Baerbock rückt Zitat gerade
Deutschland als Kriegspartei im Ukraine-Krieg gegen Russland? Ein Satz von Annalena Baerbock, der dieses ausdrückt, muss vom Auswärtigen Amt gerade gerückt werden.
Ein Zitat von Außenministerin Annalena Baerbock, das Deutschland als Kriegspartei im Ukraine-Krieg darstellt, sorgt für Aufsehen. Die Grünen-Politikern forderte am Montag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten den Zusammenhalt der westlichen Verbündeten ein:
Dabei widersprach sie auch Kanzler Olaf Scholz, der stets betonte, Deutschland sei keine Kriegspartei. Dies hatte er auch am Mittwoch im Bundestag bei der Ankündigung der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine unterstrichen: „Wir müssen immer ganz klarstellen, dass wir das Nötige und das Mögliche machen, um die Ukraine zu unterstützen, dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Nato und Russland verhindern, und dieses Prinzip werden wir weiter immer beachten“, sagte Scholz.
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Auf Anfrage der „Bild“-Zeitung rückte das Auswärtige Amt die Baerbock-Aussage zurecht. „Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei“, erklärte das Ministerium.
Mit Material von dpa
