Nach der Astora-Verstaatlichung Der Staat soll Gewerbesteuer in Jemgum zahlen
Die früheren Astora-Gasspeicher in Jemgum wurden verstaatlicht. Der Bürgermeister der finanziell gebeutelten Gemeinde Jemgum sieht eine Chance, die eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen zu steigern.
Jemgum - Die Gemeinde Jemgum steckt tief in einer finanziellen Krise. Im Haushalt 2023 klafft aktuell ein Loch von 2,4 Millionen Euro. Allein durch Einsparungen wird es der Gemeinde nicht gelingen, aus der Finanzmisere zu kommen. Doch Bürgermeister Hans-Peter Heikens sieht große Chancen, die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern – nicht nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Er will vor allem die Bundesregierung in die Verantwortung nehmen. Der Staat soll in Jemgum Gewerbesteuer zahlen. Hintergrund für die Forderung ist die Verstaatlichung von Astora.
Was und warum
Darum geht es: In Jemgum gibt es ungewöhnliche Ideen, wie die Gemeinde durch Steigerungen der Gewerbesteuer aus der finanziellen Schieflage herauskommen könnte.
Vor allem interessant für: Jemgumer und alle, die sich für kommunale Finanzen und den Gasmarkt interessieren
Deshalb berichten wir: Jemgums Bürgermeister Hans-Peter Heikens fordert, dass die Bundesregierung Gewerbesteuer für das verstaatlichte Unternehmen Astora in Jemgum zahlt. Die Autorin erreichen Sie unter: t.gettkowski@zgo.de
Lange Jahre hatten die beiden Gasspeicherunternehmen EWE und Astora der Gemeinde Jemgum Gewerbesteuerzahlungen in Millionenhöhe beschert. 2018 kam durch die Änderung der Firmenstruktur die dramatische Wende. Der Kavernenbetreiber Astora wurde Tochterunternehmen des russischen Weltkonzerns Gazprom Germania. Seitdem fließen die Gewerbesteuern nicht mehr nach Jemgum. Jetzt haben sich die Vorzeichen aber geändert. In Folge des Ukraine-Krieges ist Astora über die Sefe-Gruppe im vergangenen Jahr verstaatlicht worden. „Eigentümerin ist jetzt die Bundesrepublik Deutschland, konkret die Bundesnetzagentur und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck“, sagte Bürgermeister Hans-Peter Heikens in der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstagabend.
„Staatsunternehmen lässt Jemgum verhungern“
Dem Minister und den Entscheidungsträgern in Berlin müsse deutlich gemacht werden, „dass es in Deutschland ein Staatsunternehmen gibt, das die kleine Gemeinde Jemgum sprichwörtlich verhungern lässt“. Nach Auffassung des Bürgermeisters müsste für Astora die Zahlung der Gewerbesteuer nur so verändert werden, dass die die Zahlungen nicht zentral in Berlin erfolgen, sondern dort, wo die Wertschöpfung stattfindet: in Jemgum.
„Es kann nicht sein, dass Jemgum mit den Speicherstandorten von Astora und EWE die Energiedrehscheibe für ganz Europa ist, wir als Kommune wegen der fehlenden Gewerbesteuereinnahmen gezwungen sind, unseren Vereinen die paar hundert Euro an Zuschüssen auch noch zu kürzen oder den Einwohnern tiefer in die Tasche zu greifen.“ Damit sei eine deutliche Schieflage entstanden. „Die dürfen wir nicht länger hinnehmen“, stellte er klar. Heikens sieht die Bundesregierung als Eigentümerin in der Pflicht, dafür zu sorgen, „dass die Gemeinde Jemgum sofort die ihr zustehende Gewerbesteuer erhält.“ Um für seine Forderung zu werben, will er jetzt Kontakt zu den ostfriesischen Vertretern der Bundes- und Landespolitik aufnehmen.
Erneuerbare Energien ausbauen
Heikens verfolgt aber noch einen weiteren Ansatz, um die Einnahmesituation der Gemeinde zu verbessern. „Wir als Kommunen haben das Recht, mit den Betreibern bereits bestehender und neuer Windenergieanlagen eine Vereinbarung zu treffen“, erklärte er in der Sitzung. Pro eingespeister Kilowattstunde Strom wären der Gemeinde 0,2 Cent garantiert. „Kleckerbeträge“ seien das keineswegs. „Wenn man überlegt, dass beispielsweise das neueste Windrad aus dem Hause Siemens pro Tag bis zu 359 Megawattstunden Strom produzieren kann, würde das für unsere Gemeinde pro Tag eine Einnahme von gut 700 Euro bedeuten, in einem Jahr also mehr als 260.000 Euro pro Anlage.“ Vier solcher Anlagen würden ausreichen, um der Gemeinde über Jahre einen ausgeglichenen Haushalt zu bescheren.
Hoffnung setzt Heikens auch in eine neue Verordnung der EU. „Dabei erhält der Ausbau der erneuerbaren Energien ein besonderes Gewicht in der Abwägung mit anderen Schutzgütern.“ Unter bestimmten Bedingungen könnten Ausnahmen von den Bewertungen der FFH- und Vogelschutzrichtlinie festgelegt werden. Das würde der Gemeinde Jemgum neue Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen. Ein Großteil aller Flächen liegt in Schutzgebieten. „Ich appelliere an die Bundes- und Landespolitik, dafür zu sorgen, dass auch Deutschland von diesem Recht Gebrauch macht – um die Energiewende umzusetzen und um dafür zu sorgen, dass Kommunen wie die Gemeinde Jemgum von Erneuerbare-Energien-Gesetz profitieren können.
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