Pro und Contra Per Zufall geloste Bürgerräte – eine gute Idee?
Bürgerräte sollen in Niedersachsen bei der Entscheidungsfindung der Politik helfen. Ein Pro und Contra dazu.
Landkreis Leer - In Niedersachsen sollen künftig Bürgerräte die Politik beraten. Nikola Nording und Tobias Rümmele haben dazu unterschiedliche Meinungen.
Lasst das Los entscheiden
Ein Kommentar von Tobias Rümmele
Um die Bürgerbeteiligung bei der politischen Gremienarbeit steht es nicht gut. Als regelmäßiger Gast von Rats- und Ausschusssitzungen kann ich versichern: Die Zahl der Zuschauer lässt sich oft an einem Daumen abzählen. Das ist keineswegs die Schuld der Politikerinnen und Politiker. Als regelmäßiger Gast solcher Sitzungen kann ich nämlich auch versichern: Wir haben eine Menge verdammt guter Leute in der Kommunalpolitik.
Doch weite Teile der Gesellschaft bekommen das nicht mit. Stattdessen schimpft man lieber in den sozialen Medien, den Stammtischen der Gegenwart. Von der Zuschauertribüne schimpft es sich leicht. Doch auf das Spielfeld wagen sich die wenigsten. Genau hier setzt die Idee der Bürgerräte an. Das Losverfahren spült Menschen in politische Beteiligung, die bislang nur mit einem Kreuzchen alle paar Jahre mitmachten. In den Bürgerräten können sie sich an politischen Prozessen beteiligen und lernen, dass ihre Meinung von der Politik geschätzt wird, dass sie für diese Demokratie unverzichtbar sind. Sie können aber auch lernen, warum manche Missstände nicht von heute auf morgen zu beheben sind.
Zudem gibt es einen charmanten Vorteil solcher Räte: Das Losverfahren garantiert Repräsentanz. 50 Prozent Männer. 50 Prozent Frauen. Ganz ohne Quote. Auch Minderheiten, die es sonst schwer haben, sich bei Wahlen durchzusetzen, kommen hinein. Als Minderheit – dennoch hörbar.
Und schließlich können auch die Politiker durch die Zusammenarbeit mit solchen Zufallsgremien eine Menge lernen. Sie kommen dort mit Menschen in Kontakt, die niemals in eine Bürgersprechstunde kommen würden, die in ihrem Leben noch bei keiner Gemeinderatssitzung dabei waren und deren Stimme doch genauso wertvoll ist, wie die von jedem anderen.
Die Idee der Räte ist eine, die unsere Demokratie stärken kann. Lasst das Los entscheiden!
Arbeit transparenter machen
Ein Kommentar von Nikola Nording
Das Interesse an Politik sinkt. Das zeigt zum Beispiel die Wahlbeteiligung an der Landtagswahl in Niedersachsen: Während sie zwischen 1950 und 1990 stabil über 70 Prozent lag, schaffte sie es im vergangenen Jahr knapp über die 60-Prozent-Hürde. Auf der anderen Seite werden die Stimmen, dass Politik immer mehr macht, was sie will, immer lauter. Politikverdrossenheit ist das Stichwort. Mit Bürgerräten sollen Menschen wieder näher an Politik herangeführt werden. Als beratendes Gremium ist ein Bürgerrat sicherlich spannend. Aber es ist doch nur weiße Salbe für das eigentliche Problem: Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich nicht mehr an politischen Prozessen. Sie interessieren sich mehrheitlich nicht einmal dafür. Denn diejenigen, die rufen, dass Politiker und Verwaltungen machen, was sie wollen, sitzen in der Regel auf dem Sofa und schreiben das ins Internet. Sie sitzen nicht in Kreistagssitzungen oder hören sich Vorträge in Ausschüssen an. Die wenigsten schreiben an Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Wenn Kommunalwahlen anliegen, stehen nicht wenigen Ortsverbandsvorsitzenden von Parteien die Schweißperlen auf der Stirn, weil sie keine Nachfolgekandidaten für die ausscheidenden Ratsmitglieder finden. Der Bürgerrat ist Beteiligung light. Die Teilnehmenden müssen sich nicht für fünf Jahre verpflichten und in zig Themen einarbeiten. Das ist natürlich attraktiver. Aber auch teurer, denn die Bürgerräte werden von Instituten begleitet, die nicht umsonst arbeiten.
Günstiger und vermutlich auch nachhaltiger ist sicher ein Umdenken im politischen Betrieb. Politiker müssen ihre Entscheidungen besser erklären, auch Medien sind gefordert, demokratische Prozesse kritisch zu beleuchten. Doch am Ende hilft es nichts: Die Menschen müssen mitmachen und wenn sie das nicht wollen, hilft auch kein Bürgerrat.
